Ja, wir halten uns genauso wie Sie, Frau Polzin, und Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, die Haushaltssituation vor Augen. Na klar, das weiß doch jeder: Die EU- und Bundesmittel gehen zurück, auch die Bevölkerung nimmt ab. Niemand, auch DIE LINKE nicht, stellt den Konsolidierungsbedarf ernsthaft infrage.
Im Unterschied zur Koalition ist Sparen für uns aber kein Selbstzweck. Eine solide und kluge Haushaltspolitik zeichnet sich nicht nur durch schwarze Zahlen und ein gutes Ranking im Ländervergleich aus. Es muss eins hinzukommen, der Wille, Mecklenburg-Vorpommern fit zu machen für die Zukunft.
Das gelingt nur, Herr Kokert, wenn die großen Herausforderungen und Probleme des Landes nicht nur benannt, sondern auch angepackt werden.
Und genau das machen Sie nicht. Ihre Haushaltspolitik mag schwarze Zahlen schreiben, aber besonders klug ist sie nicht.
Meine Damen und Herren, bevor ich zu den Schwerpunkten meiner Fraktion komme, möchte ich Sie ganz gern, die Regierung, an Ihren eigenen Worten messen. Sie werden schnell feststellen, dass im Haushaltsentwurf Wort und Tat auseinanderklaffen. So findet sich in der Mittelfristigen Finanzplanung 2011 bis 2015 in Bezug auf die Bewältigung des demografischen Wandels eine Aussage, die ich übrigens unterstütze, die wie folgt lautet: „Es gilt“ – ich darf zitieren – „attraktive Bedingungen zu schaffen, damit alle – jung und alt – gerne hier leben, eine interessante und einkommenssichernde Arbeit finden und sich junge Menschen für eine Zukunft mit Kindern in Mecklenburg-Vorpommern entscheiden.“
„Dabei stehen die Bereiche ,Zukunft der Arbeit, Wirtschaft, Bildung‘, ,Moderne und zukunftsfähige Verwaltung, starke Kommunen‘ sowie ,Sicherung der Daseinsvorsorge, Polizei und Justiz, Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements‘ im Vordergrund.“ Zitatende. Soweit aus der Mittelfristigen Finanzplanung.
Jetzt machen wir mal den Praxistest. Für die gesunkene Arbeitslosenquote, die Sie so gern feiern, zu Recht, freuen wir uns alle, dass sie gesunken ist, aber der Einfluss von der Landespolitik darauf ist begrenzt, das wissen wir.
Aber feiern Sie ruhig! Feiern Sie ruhig, denn Sie haben schon selten genug gute Stimmung in der Koalition.
Um uns sollten Sie sich mal keine Sorgen machen. Machen Sie sich mal Sorgen um sich selbst! Die Landesregierung lässt die Konzepte vermissen gegen die verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit. Wo ist dieses Programm? Was werden Sie tun gegen die hohe Anzahl älterer Arbeitsloser? Im Haushalt finden wir dazu keine Aussage. Die SPD redet gern und viel von guter Arbeit. Aber beim Reden ist es eben auch geblieben.
Ja, einen gesetzlichen Mindestlohn oder die versprochenen Programme für gute Arbeit gibt es bis heute nicht.
Immer wieder angekündigt, immer wieder angesprochen, von uns immer wieder eingefordert: Wann liefern Sie endlich?
Und selbst wenn Sie, die Koalition aus SPD und CDU, aus Ihrer Schockstarre herauskommen, dann werden Sie einen Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen von lediglich 8,50 Euro vereinbaren.
Da müssen Sie aber, Herr Kokert, erst mal die Wirtschaft wieder ins Boot holen. Da gibt es Briefe, die öffentlich geworden sind. Damit, meine Damen und Herren Zuschauerinnen und Zuschauer, will ich Ihnen auch deutlich sagen, mit 8,50 Euro ist Altersarmut vorprogrammiert.
Wie die SPD immer formuliert: „Von Arbeit muss man leben können“. Wie gesagt, reden kann die SPD, auf das Handeln kommt es an.
Meine Damen und Herren, ich habe zu Anfang von ein wenig Licht gesprochen. Ja, das gehört zur Kultur und zur Klarheit auch dazu. Das will ich auch nicht unterschlagen angesichts der überwiegenden Schattenseiten im Haushalt. Die Investitionen in die Kita gehen in die richtige Richtung. Das haben wir immer wieder diskutiert und auch unterstützt. Allerdings zäumen Sie das Pferd von hinten auf. Sie senken die Krippenbeiträge, anstatt direkt in die Kitas zu investieren und damit die Kitas zu stärken. Wir brauchen schnellstmöglich eine bessere Fachkraft-Kind-Relation und endlich das kostenfreie Mittagessen. Beides kommt den Kindern unmittelbar zugute.
(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Vincent Kokert, CDU: Wir senken doch den Betreuungsschlüssel.)
Meine Damen und Herren, es ist ein schweres Versäumnis – das geht wieder in Richtung der CDU –, dass die Landesregierung nicht schon längst der Bundesratsinitiative zur Anhebung des Spitzensteuersatzes in Deutschland beigetreten ist. Oder brauchen wir diese Mehreinnahmen nicht, Frau Polzin? Sie haben eigentlich die beste Argumentation dafür geliefert,
Wir machen das seit Jahren, wir reden nicht nur über Ausgaben, sondern wir reden auch über die Verbesserung der Einnahmen. Und ein höherer Spitzensteuersatz trägt dazu bei, die Einnahmesituation auch in Mecklenburg-Vorpommern zu verbessern. Im Übrigen, Herr Liskow:
Das ist ehrliche und glaubwürdige Politik! Wir werden am Freitag dazu debattieren. Da bin ich mal gespannt, ob die Koalition unserem Antrag zustimmt oder nicht zustimmt.