Er sagt ihnen Folgendes, das können Sie heute in der SVZ auf der Seite 3 nachlesen, letzter Satz in dem Interview: „Mit Blick auf Schwerin muss ich dabei aber ganz klar sagen: Der anstehende Beschluss der Stadtvertretung über die Konsolidierung des Theaters ist die Voraussetzung für Gespräche mit meinem Haus – und nicht umgekehrt.“
Worüber wollen Sie denn mit dem Theater sprechen? Über eine Beerdigung erster Klasse? Oder was soll denn das Ergebnis sein?
(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Vincent Kokert, CDU: Sagen Sie Ihrer Oberbürgermeisterin erst mal, sie soll ihre Hausaufgaben machen!)
Die Oberbürgermeisterin macht eine vernünftige Haushaltspolitik. Sie wissen ganz genau, dass Angelika Gramkow eine ausgewiesene Finanzexpertin ist,
und sie macht eine ausgewiesene gute Haushaltspolitik. Bloß wenn die entsprechenden Bedingungen durch das Land nicht gewährt werden und gerade an dem Theater, da handeln Sie so zynisch und so fahrlässig,
Das ärgert mich wirklich bis zum Gehtnichtmehr, wie Sie mit der Theaterlandschaft in Mecklenburg-Vorpommern umgehen. Es ist unverantwortlich, was Sie machen.
Im Übrigen, Herr Caffier, darf ich Sie und andere daran erinnern, dass wir beim 20-jährigen Geburtstag der Landespolizei ja Grußworte gehalten haben, auch Sie, Herr Jäger für die CDU unter anderem.
Und da ist von allen, auch von mir, gesagt worden, das Personalkonzept der Polizei müssen wir uns noch mal gemeinsam aufmerksam angucken. Wir haben gesagt, wir werden das bei den Haushaltsverhandlungen auf den Prüfstand stellen und da muss es entsprechende Verbesserungen geben. Ich kann nur feststellen, nichts ist passiert. Die Polizeireform war schon ein Schuss in den Ofen. Es gibt nicht mehr Polizeipräsenz auf den Straßen.
Besserung ist ebenfalls nicht in Sicht. Und die Frage, wie viel Polizei wir im Land brauchen, wird von der SPD und CDU weder in diesem noch im nächsten Jahr geprüft. Im Haushalt finden wir keine Antwort. Wir finden nur die Antwort, die Frau Polzin gemacht hat, die sie gegeben hat zu der Frage des Personalkonzeptes: Es wird weiterhin pauschal Personal abgebaut. Und das waren die Aussagen der Politikerinnen und Politiker, der Gäste auf dieser Geburtstagsfeier. Diese pauschale Frage, der Pauschalabbau soll infrage gestellt werden. Es wird durch Sie selbst diese Sache nicht infrage gestellt. Die Polizistinnen und Polizisten werden sich bei Ihnen bedanken.
Ja, nun hat der Ministerpräsident hier ausführlich in der Aktuellen Stunde über die Energiewende gesprochen, was auf Bundesebene alles nicht geleistet wird. Das sehen wir übrigens genauso. Frau Dr. Schwenke hat dazu gesprochen. Der Bund muss nun endlich tatsächlich Tatsachen und Fakten liefern und nicht nur darüber reden. Und gerade nach einem Jahr Fukushima ist es nun höchste Zeit, auch etwas umzusetzen.
Aber was ist denn hier im Land? Ich kann auf der einen Seite immer wieder nach Berlin zeigen und abwarten,
dass da endlich was passiert, und wir können hier nicht in Vorleistung gehen, wie Herr Ministerpräsident Sellering es eben gerade formuliert hat. Aber ich kann in Ihrem Haushalt nichts erkennen. Ja, die 15 Millionen, die Sie genannt haben, aber wenn ich mir das Sondervermögen anschaue, was Sie schaffen wollen, da erkenne ich in dem Wirtschaftsplan nur Nullen für 2012 und 2013.
Ist ja auch logisch, weil es aus Darlehen entsprechend gespeist werden soll. Aber ich möchte mal wissen, wie Sie 2012 und 2013 in Mecklenburg-Vorpommern mit der Energiewende nun endlich anfangen wollen und wie Sie diese voranbringen wollen, wenn kein Geld dafür vorgesehen ist.
Sie sind da also sehr zögerlich, Sie sind zögerlich, abwartend und mutlos und ich meine schon, da sollte man vorangehen. Da ist ein deutlicher Dissens zu dem, was auch der Ministerpräsident hier gesagt hat.
Erstens. Wir müssen in Bildung finanzieren. Ja, wir sind bereit, die Ergebnisse der Expertenkommission zur Umsetzung des inklusiven Bildungssystems in MecklenburgVorpommern abzuwarten.
was soll dann nach dem vorliegenden Bericht passieren? Frau Polzin hat eben formuliert, Spielräume, die entstehen können, werden zur Schuldentilgung eingesetzt. Sie hat nicht erklärt,
(Vincent Kokert, CDU: Wir haben doch schon mehr Geld reingegeben. – Egbert Liskow, CDU: 50 Millionen mehr.)
dass sich Spielräume ergeben werden, die für politische Zukunftsprojekte eingesetzt werden. Diese Aussage hat die Finanzministerin nicht getroffen. Es war eine Bankrotterklärung gegenüber der jungen Generation in der Zukunft in Mecklenburg-Vorpommern.
Und deswegen schlägt DIE LINKE vor, dass ein Zukunftsfonds Bildung in der Höhe von mindestens 50 Millionen eingerichtet wird, damit die Anforderungen und die Herausforderungen, die mit der Bildung zusammenhängen, tatsächlich finanziert werden können. Dann kann man auch die Herausforderung Inklusion meistern, denn zum Nulltarif, Herr Brodkorb, wird die Inklusion nicht zu haben sein. Wir werden Geld in die Hand nehmen müssen, um diese Probleme und diese Herausforderungen anzupacken.
Dann kann man auch zusätzliche Stunden in den Grundschulen finanzieren. Ja, dann ist es auch wichtig und richtig, dass die individuelle Förderung tatsächlich gegeben werden kann. So, wie es zurzeit ist, sieht es mit der individuellen Förderung wirklich mau aus.
Zweitens. Unser zweiter Schwerpunkt besteht in dem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in der Höhe von 10 Euro. Mein Kollege Henning Foerster hat das in der letzten Landtagssitzung hier anschaulich durchdekliniert, warum 10 Euro notwendig sind,
(Egbert Liskow, CDU: Die haben wir im Haushalt nicht veranschlagt. Das geht gar nicht zu veranschlagen.)
Drittens. Wir wollen den Kommunen im Land mehr helfen und unter die Arme greifen. Wir werden bei den beiden Fonds darauf drängen, dass die Entschuldungshilfen nicht zu Knebelverträgen für die Kommunen werden und die Kofinanzierung nicht nur Millioneninvestitionen zugutekommt. Das ist nämlich Ihre Bedingung. Das sollten Sie auch ehrlicherweise sagen. Und wir wollen notwendige Spielräume für den Erhalt der kommunalen Daseinsvorsorge im Haushalt schaffen. Richtig ist, dass die Kinder, die Jugendlichen familiengezielt gefördert werden. Da kann man nicht genug tun. Aber auch der kommunale Finanzausgleich muss auf den Prüfstand. Davor haben sich SPD und CDU jahrelang gedrückt. Nachdem das …
Doch, doch, doch, doch! Herr Kokert, da können Sie ruhig lachen. Das Landesverfassungsgericht hat Ihnen ja nun mehrfach die Leviten gelesen und da ist die Zeit der Ausflüchte vorbei. Wir wollen bei der Neustrukturierung des Finanzausgleiches das Rad gar nicht neu erfinden. Es gibt ja die Ergebnisse der Enquetekommission zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung. Die werden wir auf den Tisch packen. Positionieren Sie sich endlich dazu und bringen Sie die ganz konkret in den Finanzausgleich und auch in andere Politikbereiche ein!
Viertens. Wir haben darüber gesprochen – Theater und Orchester dürfen nicht sterben. Sie schieben den Schwarzen Peter den Kommunen und dem Theater zu. Sie schauen zu, ich habe es eingangs gesagt, diese Politik muss beendet werden. Die Kunst und Kultur findet nach wie vor auf einem hohen Niveau statt. Die Förderung, Herr Brodkorb, gibt es schon lange nicht mehr. Und es gibt Möglichkeiten, wie Strukturen erhalten werden können – vorausgesetzt, der politische Wille ist da und nicht Sparen zum Selbstzweck bestimmt die Politik hier in MecklenburgVorpommern. Dafür ist es wichtig, dass alle – Land, Kommunen und Theater – an einem Strang ziehen. Bloß im Moment ist das keineswegs zu erkennen.
Fünftens. Ja, die Probleme in Heiligendamm und Fleesensee belegen erneut, dass die Wirtschaftsförderung stärker von Zuschüssen auf zinsgünstige Darlehen umgeschaltet, umgemünzt werden muss. Die Rückflüsse sollen nach unserer Auffassung in innovative Projekte fließen. Und deswegen wollen wir einen Zukunftsfonds für sozialökologische Innovation für den sozialökologischen Umbau.
Und wenn Sie fragen, wie dann unsere finanzpolitischen Grundsätze aussehen, will ich die Ihnen auch kurz sagen: