Und wenn Sie fragen, wie dann unsere finanzpolitischen Grundsätze aussehen, will ich die Ihnen auch kurz sagen:
Erstens. Auch wir wollen keine neuen Schulden machen, auch wir wollen tilgen. Die 100 Millionen sind vollkommen in Ordnung. Auch wir, DIE LINKE, wollen eine Ausgleichsrücklage für schwere Zeiten, aber eben nicht die rekordverdächtigen 500 Millionen. 400 Millionen reichen auch aus und dann haben wir entsprechendes Geld in der Kasse,
(Vincent Kokert, CDU: 100 Millionen aus der Rücklage oder das Geld ausgeben, das ist Ihr Haushaltskonzept.)
aber ein kluges und vorausschauendes Haushalten ist gefragt. Dazu gehört auch, dass das Personalkonzept ein wirkliches Personalentwicklungskonzept wird. Das betrifft nicht nur die Polizei, das betrifft nicht nur die Finanzämter, das betrifft nicht nur die Lehrerinnen und Lehrer, das betrifft auch diejenigen, die beispielsweise in der Landesforstanstalt beschäftigt sind. Es betrifft eigentlich alle Bereiche, die der öffentliche Dienst, die Landesverwaltung hier umfasst. Und dazu brauchen wir aber eine Aufgabenkritik. Seien Sie bereit zu einer Aufgabenkritik! Hören Sie auf mit diesen Vergleichen zu westdeutschen Bundesländern! Machen Sie eine Aufgabenkritik und bestimmen Sie danach das notwendige Personal! Und dann glaube ich, kriegen wir auch ein Personalentwicklungskonzept ganz konkret hin.
Na, Sie können Optimismus verbreiten. Ja, so sind Sie eben. Es geht nicht um Optimismus und Zukunft, sondern es geht einfach um Durchhalten. Das ist die Politik der Koalition.
Also wir geben die Hoffnung nicht auf, dass der Haushalt endlich – Frau Seemann ist jetzt nicht da – …
Wir geben die Hoffnung nicht auf, dass ein Haushalt endlich geschlechtergerecht aufgestellt wird. Eine Forderung …
Doch, doch, doch, doch! Fragen Sie mal die Gleichstellungsministerin! Fragen Sie mal Frau Seemann, die das bis vor Kurzem noch verantwortet hat, wie lange wir über solche Fragen diskutiert haben!
Was heißt das eigentlich, mit der Budgetierung entsprechender Geschlechtergerechtigkeit? Sind Sie dazu bereit oder sind Sie dazu nicht bereit?
Wir wollen nur, dass Herr Sellering als Ministerpräsident die Beschlüsse, die wir hier gefasst haben, umsetzt.
Das kann man ja auch mal im Stillen und heimlich machen. Da braucht man kein großes Tamtam zu machen. Aber die Frauen, aber auch die Männer werden es uns danken, wenn es uns gelingt, die Gender-Budgetierung tatsächlich umzusetzen.
Meine Damen und Herren, ich habe einige Schwerpunkte genannt, die wir in die Haushaltsdebatte ganz konkret einbringen werden. Die Haushaltslage ist zurzeit gut. Sie bietet Chancen. Wir wollen diese Chancen nutzen und wir wollen auch aus diesem Grund klug in die Zukunft investieren, damit tatsächlich Zukunft aus eigener Kraft geschafft wird. Das, was Sie vorlegen, ist genau das Gegenteil. – Herzlichen Dank.
Noch mal zum Mindestlohn, da möchte ich gleich anfangen: Herr Holter, Sie müssen mir mal erklären oder dem
Plenum erklären, warum Ihre Kollegen aus Brandenburg im Vergabegesetz in Brandenburg 8 Euro reingeschrieben haben und nicht 10 Euro.
(Helmut Holter, DIE LINKE: Na, weil die mit der SPD in der Koalition sind, das ist doch ganz übersichtlich.)
(Vincent Kokert, CDU: Wir sind hier nicht in Brandenburg. Die Frage brauchen Sie ihm gar nicht zu stellen. – Regine Lück, DIE LINKE: Wir haben ja nicht mal eins zustande gebracht.)
Hier gelten 10 Euro, da gelten 8 Euro. So sieht eigentlich die Einklassengesellschaft aus bei Ihnen. Vielen Dank dafür!
Und das andere war noch mal, Sie haben diese Regierung mit der Energiesparlampe verglichen. Das ist richtig.
Wir sind zwar vielleicht ein bisschen teurer, wir brennen aber länger und sind umweltfreundlicher, ganz einfach.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Nicht in der Entsorgung.)
So, Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! In dem hier eingebrachten Entwurf für den Doppelhaushalt 2012/2013 inklusive der Fortschreibung der Mittelfristigen Finanzplanung 2012 bis 2015 und dem Haushalsbegleitgesetz legt die Landesregierung dem Parlament wichtige Eckdaten einer weiteren positiven Entwicklung Mecklenburg-Vorpommerns vor. An dieser Stelle möchte ich gern einen Dank an alle mit der Haushaltsbefassung und -aufstellung befassten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ministerien, insbesondere auch an die Beauftragten für den Haushalt senden. Der Haushaltsentwurf wurde bedingt durch die Landtagswahl im September 2011 nun erst im März des laufenden Haushaltsjahres zur Beratung in den Landtag eingebracht, das bedeutet eine vorläufige Haushaltsführung und Stoff für alle neuen Projekte.
Meine Damen und Herren, die SPD-Fraktion ist daher an einer zügigen Beratung des Doppelhaushaltes 2012/2013 gelegen. Wir haben uns im Finanzausschuss bereits auf einen ehrgeizigen Beratungszeitplan festgelegt, der sieben Sondersitzungen beinhaltet und eine Beschlussfassung im Landtag für den 20. Juni 2012 vorsieht. Im Verfahren der parlamentarischen Beratung ist es sachgerecht, wenn die Anhörungen zu Sachthemen auch grundsätzlich in den Fachausschüssen erfolgen. Der Ansatz für Änderungen durch Mehrbedarfe ist unter dem Grundsatz der Ausgabendisziplin aus dem jeweiligen Einzelplan durch Umschichtung zu decken. Das Gleiche muss dann übrigens auch analog für die Stellenpläne gelten. In sachgerechter Weise sollen die Deckungsvorschläge für Mehrbedarfe grundsätzlich nicht aus gesetzlichen Leistungen erfolgen.
Nun zu einigen Grundsätzen der Haushaltsberatungen, auf die wir uns in der Koalition geeinigt haben. Mit dem Doppelhaushalt 2012/2013 werden keine neuen Schul
den aufgenommen, denn wir halten weiterhin am strikten Kurs der Haushaltskonsolidierung fest. Diese grundsätzliche Position entspricht unserer Verantwortung für nachfolgende Generationen. Wir können nicht heute über unsere Verhältnisse leben und morgen eine noch höhere Schuldenlast auf unsere Kinder abwälzen. Wir halten an unserem Ziel, Zukunft aus einer Kraft, fest.
Frau Ministerin Polzin hat in ihrer Einbringungsrede auf die gesamtwirtschaftliche Ausgangslage und die ökonomischen Rahmenbedingungen hingewiesen. Daher erspare ich mir eine Wiederholung der bekannten Fakten.
Solide Finanzen sichern unserem Bundesland eine leistungsfähige und selbstständige Zukunft. Deshalb sind unsere Bemühungen darauf ausgerichtet, die Pro-KopfVerschuldung in unserem Land nicht weiter anwachsen zu lassen. Wir tragen aktuell einen Schuldenberg von 10,34 Milliarden Euro vor uns her. Das sind 6.386 Euro pro Einwohner. Dieser Wert konnte nur durch eine Mitteltilgung von 100 Millionen Euro aus dem Haushaltsüberschuss 2011 erreicht werden und entspricht in etwa der Pro-Kopf-Verschuldung aus dem Jahre 2009.
Abgesehen davon, dass die Schulden irgendwann zurückgezahlt werden müssen, schmälert die jährliche Zinslast von fast 400 Millionen Euro den politischen Handlungsspielraum des Landtages. Haushaltsüberschüsse sollten auch zukünftig für die Schuldentilgung eingesetzt werden. Darüber hinaus muss die allgemeine Rücklage so ausgestattet sein, dass konjunkturbedingte Einnahmeschwankungen ausgeglichen werden können und so in schlechten Zeiten nicht sofort neue Kredite am Markt generiert werden müssen. Als Zielmarke hat die SPD-Fraktion etwa 500 Millionen Euro ins Auge gefasst.
Ein weiterer wichtiger Grundsatz ist es, die Investitionsquote hochzuhalten. Im Haushaltsplan sind Gesamtinvestitionen von 1,1 Milliarden Euro für das Haushaltsjahr 2012 geplant und das entspricht einer Investitionsquote von 17 Prozent. Für 2013 sind weitere Investitionsmittel in Höhe von 1,1 Milliarden veranschlagt, was einer Investitionsquote von 15,5 Prozent entspricht.