Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Ich möchte mich als Erstes beim Antragsteller für diesen Antrag bedanken, weil es eine gute und notwendige Gelegenheit ist, das wichtige Thema Solarenergie noch in dieser Legislaturperiode hier im Landtag zu beraten.
Was die Überschrift betrifft, geht es mir so ähnlich wie dem Kollegen Dietmar Eifler. Da hätte ich erwartungsgemäß eine andere gewählt, obwohl „Schattendasein“ schon eine pfiffige Idee ist. Der Kollege Dietmar Eifler hat ja vorgeschlagen, in die Überschrift „Erfolgsgeschichte“ reinzuschreiben. Ich würde es etwas sachlicher halten, meine Überschrift wäre gewesen: „Solarenergie – eine tragende Säule der Energiewende in Mecklenburg-Vor- pommern“. Damit würde ich mich etwa in der Mitte befinden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wie ist denn jetzt konkret die Situation der Solarenergie in Mecklenburg-Vorpommern? Vorher aber noch mal grundsätzlich eine Einschätzung zur Solarenergie, die mir bei den Vor- rednern in der Weise etwas fehlte. Ich weiß nicht, inwieweit es jedem hier im Plenum wirklich bewusst ist, dass die Solarenergie die kostengünstigste ist, weil die Sonne einfach keine Rechnungen schickt. Sie ist CO2-frei, sie ist nachhaltig, sie ist ressourcenschonend und sie hat im Gegensatz zu anderen Energieträgern eine sehr vielfältige Bürger- und Kommunalbeteiligung. Über 1,5 Mil- lionen Fotovoltaik-Dachanlageneigentümer in Deutschland – hier in Mecklenburg-Vorpommern fast 1.500 – zeigen, dass die Energiewende in Bürgerhand wirklich gelebt wird und ideal zu gestalten ist. Vielfältige Genossenschaften sind unterwegs, gerade beim Thema Fotovoltaik. Und so verwundert es nicht, dass die Fotovoltaik im Vergleich zu allen anderen Erzeugungsformen der Erneuerbaren mit Abstand die höchste Akzeptanz auch bei der Bevölkerung genießt, wie jüngste Umfragen gezeigt haben.
1.300 Arbeitsplätze für Mecklenburg-Vorpommern sind auch nicht zu unterschätzen – deutlich weniger als in den Bereichen „Bioenergie“ und „Wind“, das sei zugegeben, aber auch diese Arbeitsplätze sollte man nicht unterschätzen. Hinzu kommt, dass Mecklenburg-Vorpommern zwei große Trümpfe hat bei dem Thema. Zum einen sind es die bekannten großen Flächenpotenziale, die wir im
Land haben, und zum Zweiten – das wird vielfach unterschätzt, deswegen ist mir der Punkt wichtig – wird völlig unterschätzt, dass wir mit der Sonneneinstrahlung hier in Norddeutschland zwar eine geringere Globaleinstrahlung haben als in Süddeutschland, dass aber der Ertrag in Norddeutschland fast genauso hoch ist wie in Süddeutschland. Wer eine Fotovoltaikanlage hat, kann das gut überprüfen.
Die höchsten Erträge hat man nicht im Hochsommer, im Juli/August, die höchsten Erträge hat man im Mai, weil wir dann im Vergleich zum Hochsommer relativ niedrige Temperaturen und Wind haben und das natürlich ausgeglichen wird über die niedrigeren Durchschnittstemperaturen. Es sind andere Vorteile, die Süddeutschland hat. Das heißt klar und deutlich als Fazit: Ich möchte dem Vorurteil ausdrücklich entgegentreten, dass sich die Er- zeugung von Fotovoltaikstrom in Mecklenburg-Vorpom- mern angeblich nicht lohnt. Das ist falsch. Fotovoltaikstrom in Mecklenburg-Vorpommern lohnt sich.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, was haben wir jetzt in Mecklenburg-Vorpommern bei dem Thema erreicht? Wie ist der Ausbaustand? 15.000 Fotovoltaikanlagen, installierte Leistung mit 1.400 Megawatt erzeugen 1 Milliarde Kilowattstunden und das sind – der Minister sagte es – 14 Prozent Anteil bei der erneuerbaren Strom- erzeugung. Es stimmt, wir haben aufgeholt, aber man muss auch konstatieren, dass wir im Vergleich mit anderen Bundesländern nach wie vor Schlusslicht sind.
Drei Parameter, klare Fakten, möchte ich hier nennen, und das kann man in dem Falle nicht unbedingt als Erfolgsgeschichte bezeichnen: Zum einen haben wir bei der installierten Leistung mit 1.400 Megawatt bei den Flächenländern den letzten Platz. Wir haben zum Zweiten bei der Frage, wie wir das Flächenpotenzial nutzen, was theoretisch möglich ist, nur 5 Prozent. Bayern liegt bekanntlich bei 40 Prozent. Und wir haben auch bei der installierten Leistung pro Quadratmeter den deutlich nied- rigsten Wert. Wir liegen bei 60 Kilowatt Peak pro Quadratmeter, der Deutschlanddurchschnitt beträgt 109 Kilowatt Peak pro Quadratmeter. Da spreche ich aber noch gar nicht von den Ländern, die über dem deutschen Durchschnitt liegen. Das heißt im Klartext – ob uns das gefällt oder nicht, bei Anerkennung aller Erfolge in den letzten Jahren, Herr Minister –: Wir sind als Solarenergieland gemessen an diesen Fakten, ich bezeichne es mal so, Entwicklungsland. Das heißt, da ist noch viel Luft nach oben. Insofern gibt es Handlungsbedarf.
Und, werte Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen, ich möchte insbesondere meinen Kollegen Dietmar Eifler ansprechen: Es wäre schön, wenn wir uns darauf verständigen könnten, dass wir uns grundsätzlich einig sind, dass wir gerade hier in Mecklenburg-Vorpommern große Potenziale für die Solarenergie haben, sei es im Strombereich oder im Wärmebereich, und dass es uns zukünftig noch besser als bisher – ich formuliere das jetzt mal etwas positiver –, besser als bisher gelingen müsste und sollte, diese Potenziale für den Erfolg der Energiewende in Mecklenburg-Vorpommern zu nutzen.
Wenn das ein Grundkonsens wäre, dann ergibt sich daraus natürlich zwangsläufig die Frage, was wir landespolitisch tun können, und zwar in vollem Bewusstsein, dass die entscheidenden Rahmenbedingungen auf der Bundesebene gesetzt werden. Und die sind zurzeit leider nicht die besten. Die besten Rahmenbedingungen hatten
wir mal, das ist ein paar Jahre her. Trotzdem bin ich davon überzeugt, und das ist auch die Überzeugung der SPD-Fraktion, wir können landespolitisch etwas machen.
Darauf zielt natürlich der Antrag der Fraktion DIE LINKE. Der Minister hat deutlich gesagt, dass wir nicht tatenlos sind. Ich möchte jetzt auf jeden einzelnen Vorschlag der LINKEN-Fraktion eingehen und ergänzend einen weiteren Vorschlag machen.
Zum Solarkataster: Der Minister hat deutlich gesagt, es wäre wünschenswert, wenn er für Mecklenburg-Vorpom- mern so wie in Nordwestmecklenburg ein Solarkataster hätte. Das stellen wir nicht infrage. Aber es ist wirklich eine Herausforderung und schwierig – nicht nur von den Kosten her, sondern auch von der Datenlage. Und es ist eine Herausforderung für die nächsten Jahre. Ich bin davon überzeugt, wir brauchen dieses landesweite Solarkataster – übrigens kostenlos – als einen Zugang für jede Bürgerin und jeden Bürger unseres Landes, um sich direkt zu informieren. Es gibt bereits lokal wie in Schwerin und in anderen Städten gute Modelle, aber wir brauchen es landesweit. Ich gehe davon aus, Herr Minister, dass die von Ihnen zu Recht genannte Landesenergie- und Klimaschutzagentur dies in den nächsten Jahren mit auf den Weg bringen könnte.
Dann bleibe ich gleich noch bei der Landesenergie- und Klimaschutzagentur und komme zum zweiten Punkt des Antrages der LINKEN.
Stichwort „Imagekampagne“: Da unterscheide ich mich ganz klar von der Position meines geschätzten Kollegen Dietmar Eifler. Ich sage klar und deutlich, wir brauchen in Mecklenburg-Vorpommern eine Imagekampagne auch für Solarenergie. Im Übrigen ist dafür Geld im Haushalt eingestellt, und zwar unter dem Titel „Klimaschutzkampagne“. Wir werden das auch als Thema besetzen müssen wie die Landesenergie- und Klimaschutzagentur. Ich frage mich, was eigentlich dagegenspricht, für etwas Gutes im Land zu werben, Bürger zu informieren und zu ermuntern, mit privatem Geld in Fotovoltaikanlagen zu investieren, Kommunen zu ermuntern, in diesen Bereich zu investieren, und sie darüber in Kenntnis zu setzen und darüber zu informieren, welche Möglichkeiten man hat. Was sollte dagegensprechen?
Ich glaube, das ist gut angelegtes Geld, wenn man in dem Bereich etwas mehr Aufklärung betreibt. Das betrifft insbesondere das Thema Eigenstromerzeugung. Es gibt eine erschreckende Unkenntnis darüber, welche großen wirtschaftlichen Chancen mit der Eigenstromerzeugung verbunden sind. Der entscheidende Vorteil, den Strom nicht einzukaufen, sondern selbst zu erzeugen, führt zu einer höheren Wirtschaftlichkeit der Anlagen. Insofern ist es natürlich auch wichtig, nicht mehr von der klassischen Südanlage zu sprechen und diese zu favorisieren, sondern die Zukunft liegt eindeutig in der Ost-West-Dach- anlage, weil man hiermit den ganzen Tag die Möglichkeit hat, praktisch den Eigenverbrauch zu realisieren und damit die Wirtschaftlichkeit der Fotovoltaik-Dachanlage entsprechend zu verbessern.
All das müssen wir den Menschen erklären. Ich glaube, dann sind die Leute eher bereit, auch wirklich zu investieren. Wir müssen ihnen allerdings sagen, wer in eine Fotovoltaikanlage investiert, darf nicht erwarten, dass sie
in vier, fünf Jahren refinanziert ist. Man braucht zehn bis fünfzehn Jahre. Aber ich glaube, auch das dürfte für den einen oder anderen noch attraktiv genug sein.
Dann der nächste Punkt: DIE LINKE bittet, die Landesregierung möge dahin gehend prüfen, dass das Landwirtschaftsministerium die Landgesellschaft, die ja unsere Landesflächen verwaltet, auffordert, dass Landesflächen, die EEG-konform sind, proaktiv für Freiflächenprojekte genutzt werden. Hierzu muss ich sagen, das hat das Landwirtschaftsministerium inzwischen gemacht.
Es gibt einen klaren Hinweis an die Landgesellschaft, dies so zu tun. Inzwischen ist es wirklich positiv, dass Splitterflächen oder Restflächen von geringer Qualität, insbesondere im Autobahnbereich, in Hangneigung, auch von der Landgesellschaft für Fotovoltaik-Freiflächenan- lagen zur Verfügung gestellt werden.
Hier gibt es also durchaus Bewegung. Da bedanke ich mich beim Minister Backhaus. Sicherlich möchten wir, die mehr Freiflächenanlagen haben wollen, dass das noch ein bisschen weiter in diese Richtung geht, aber in jedem Fall sind wir an dem Thema dran. Es wird geprüft.
Hinzu kommt, Herr Minister – jetzt meine ich den Minister Backhaus –, es gibt eine interessante Verabredung im Zusammenhang mit der jüngsten EEG-Novelle. Ich gehe mal davon aus, dass es dazu kommen wird, was ich übrigens persönlich begrüßen würde, dass es eine Länderöffnungsklausel für die Länder geben sollte, sodass die in ihrer eigenen Zuständigkeit prüfen, Flächen von geringer Bodenqualität, Grünflächen über die EEGkonformen Flächen hinaus – das sollte nicht verändert werden – für Freiflächenanlagen zur Verfügung zu stellen. Das heißt, wir werden uns dort positionieren müssen. Was die Bodenpunkte betrifft, ist es bei uns bisher schon Praxis, dass Flächen mit einer Bodenpunktzahl unter 20 von der Landgesellschaft für Fotovoltaik-Freiflächen zur Verfügung gestellt werden.
Dann möchte ich hier gleich einen Punkt anschließen: Der BBL, Vertreter des Finanzministeriums, war im Energieausschuss, es wurde schon erwähnt. Es wurde uns berichtet, dass man jetzt – ich sage, endlich – ganz offensiv die Dachflächenpotenziale bei Landesliegenschaften prüft. Demzufolge wird es demnächst Projekte geben, in Kürze sogar auf dem Dach des Energieministeriums, wie uns berichtet wurde. Das ist durchaus positiv und setzt ja vielleicht auch ein Signal – Stichwort „Vorbildwirkung“ –, sodass ich ganz optimistisch bin, dass sich zukünftig etwas bewegt. Es muss sich etwas bewegen. Aber auch dort ist der Schub erst durch die Erkenntnis reingekommen, dass es natürlich auch für den Landeshaushalt wertvoll ist, insbesondere diesen Strom für die Eigenstromerzeugung und für den Eigenstromverbrauch zu nutzen, denn die Vergütung liegt bei 11 Cent. Das wird sicherlich nicht die Wirtschaftlichkeit bringen. Wichtig ist ein möglichst hoher Anteil des Eigenverbrauchs.
Ich möchte den letzten Punkt ansprechen, das ist das Mieterstrommodell. Da gibt es inhaltlich eine große Übereinstimmung zwischen der SPD und DIE LINKE, was die Chancen von Mieterstrommodellen betrifft. Allerdings sehe ich hier nicht die Landesregierung in der
Verantwortung. Ich wüsste nicht, wie das gehen sollte. Das müssen wir schon vor Ort klären. Ich habe das in Waren versucht, in dem Falle mit der Wohnungsgenossenschaft und mit der Wohnungsgesellschaft. Das kann ich nur jedem empfehlen, mal zu versuchen, mit den Eigentümern von Dachflächen zu sprechen.
Die Wohnungsgenossenschaft hat gesagt, das interessiert mich nicht – kein Dialog, noch nicht mal eine Dialogbereitschaft. Die Wohnungsgesellschaft hat anders, positiver reagiert, hat aber gesagt, wir müssen erst mal mit den Stadtwerken reden und wenn die möchten, dann vielleicht. Die Stadtwerke sagen, so ein richtiges Interesse haben wir nicht daran. Wir hatten einen sehr guten Anbieter, der das machen wollte, aber der war in Waren nicht willkommen. Also hat es nicht stattgefunden. Warum erzähle ich das? In voller Kenntnis, dass die bundespolitischen Rahmenbedingungen momentan auch nicht die besten sind, glaube ich trotzdem, dass, wenn die Akteure vor Ort wollen, das auch funktionieren wird. Wir haben positive Beispiele.
Insofern finde ich es sehr gut, Kollege Egbert Liskow, wenn es Bürger vor Ort gibt, nämlich Mieter, die nicht warten, bis die Wohnungsgesellschaft kommt, sondern wenn die Mieter selbst die Initiative ergreifen und sagen, lieber Vermieter, wir möchten, dass wir als Mieter von unserem Dach Mieterstrom beziehen. Es gibt so viele positive Beispiele in Deutschland und auch bei uns im Land, die bewiesen haben, dass es geht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte jetzt zum Abstimmungsverhalten der SPD-Landtagsfraktion kommen.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Die hören nicht zu, Rudi! Dein Koalitionspartner hört nicht zu! – Zuruf von Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Also die SPD-Landtagsfraktion wird den Antrag der Fraktion DIE LINKE ablehnen, und ich möchte das begründen. Ich hoffe sehr, dass es in den Ausführungen des Ministers und auch in meinen Ausführungen deutlich geworden ist, dass wir inhaltlich mit dem Antragsteller keinen Dissens haben. Allerdings sehen wir deutlich, dass die Landesregierung in den letzten Jahren, gerade in den letzten drei, vier, fünf Jahren seit 2011, und auch aktuell an dem Thema dran war und ist, dass sie handelt und wir keinen Beschluss des Landtages brauchen, um unsere Landesregierung aufzufordern, dieses oder jenes zu tun.
Aber ich möchte Ihrem Kollegen Johann-Georg Jaeger noch mal beipflichten. Ich persönlich hätte es, ehrlich gesagt, gut gefunden, wenn wir diesen Antrag hätten überweisen können. Das will ich deutlich sagen.
Denn es gibt ja den einen oder anderen Dissens zwischen den Koalitionsfraktionen, das war heute nicht zu überhören. Das hätte man im Ausschuss gut beraten können.
Das geht leider nicht, weil die Legislaturperiode einfach zu Ende ist. Das können Sie ruhig glauben. Als Ausschussvorsitzender würde ich dagegensprechen, den Antrag zu überweisen,
(Peter Ritter, DIE LINKE: Stelle einen Antrag auf Sondersitzung und ich unterschreibe sofort! – Zuruf von Johann-Georg Jaeger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
denn er würde den Landtag einfach nicht mehr erreichen. Das wäre, glaube ich, auch keine gute Begründung für eine Sondersitzung, Kollege Johann-Georg Jaeger.