Werte Fraktion DIE LINKE, Gesetze können da helfen und ein Gleichstellungsgesetz kann den Prozess auch beschleunigen, den Wunsch nach mehr Gleichstellung Wirklichkeit werden zu lassen. Darum habe auch ich einen Gesetzentwurf vorgelegt. Nur muss eben ein solcher Gesetzentwurf dann auch die Wirklichkeit 2016 widerspiegeln. Mit Ihrem Entwurf liegen Sie hier daneben. Das fängt schon mit Artikel 1 Ihres Änderungsgesetzes an. Die kommunale Ebene hat ein ganz anderes Verständnis von der Aufgabe einer kommunalen Gleichstellungsbeauftragten. Es hätte sich also gelohnt, dort mal nachzufragen, anstatt die guten Ansätze in der Kommunalverfassung hier einkassieren zu wollen.
(Regine Lück, DIE LINKE: Oh Mann, als wenn wir in der Hilfsschule sind! Das müssen wir uns aber nicht sagen lassen! Das ist ja eine Beleidigung!)
Respekt vor kommunaler Selbstverwaltung sieht anders aus, zumal sich die kommunalen Gleichstellungsbeauftragten geschlossen gegen eine Aufnahme ins Gesetz ausgesprochen haben.
Ja, es ist wichtig, Unterrepräsentanzen und Benachteiligungen abzubauen. Nur sagen Sie an keiner Stelle, wie Sie es schaffen wollen, dass Frauen auch tatsächlich in Führungspositionen ankommen.
(Regine Lück, DIE LINKE: Aber Sie! Aber Sie mit Ihrem Gesetzentwurf! Sie sagen es nämlich auch nicht.)
Sie nur als fleißige Bienchen zu beschäftigen, reicht nicht aus. Frauen können Verantwortung tragen, Frauen wol
Und ja, auch ich finde es schade, dass Frauenförderpläne sich als kein sonderlich zielführendes Instrument entpuppt haben. Sie nun in Gleichstellungspläne umzubenennen, wird sie aber nicht effektiver machen.
In der Landesregierung arbeiten wir inzwischen mit ab- rechenbaren Zielvereinbarungen, die auf Personalbestandsanalysen beruhen und uns so Etappen erfolgreich meistern lassen auf dem Weg zu echter Gleichstellung.
Diese echte wirkliche Gleichstellung verharrt in Ihrem Gesetzentwurf im Stadium des Gerngesehenen. Sie wollen, dass Führungskräfte auf Gleichstellung hinwirken. Das ist sehr vage. Sie wollen, dass Gleichstellungsbeauftragte beteiligt werden, ohne aber ihre Rechte zu stärken. Das ist schwach. Sie wollen, dass Bewerbungen von Frauen ausdrücklich erwünscht sind. Das ist zu wenig. Ihr Entwurf ist nicht konkret genug gefasst, um etwas bewirken zu können. Schaffen Sie Verpflichtungen! Nehmen Sie Vorgesetzte in die Verantwortung! Erklären Sie Gleichstellung zum Handlungsprinzip!
All das tut unsere Alternative zu diesem Gesetz der LINKEN. Der Gesetzentwurf der Landesregierung ist ein großer und gangbarer Schritt in Richtung Gleichstellung und ich lade Sie herzlich ein, ihn mit uns gemeinsam zu gehen. Mehr dazu dann auch in der kommenden Landtagssitzung.
Herr Ritter, über einen Punkt habe ich mich gewundert. Ich erinnere mich noch sehr daran, dass wir gestritten haben über die Frage, wer eigentlich wahlberechtigt ist, ob auch Männer wahlberechtigt sind. Und es hat mich gewundert, dass ich das jetzt in Ihrem Gesetzentwurf überhaupt nicht finde. Aber dazu werden Sie uns nachher sicherlich einiges sagen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Schon vor drei Monaten haben wir über genau diesen Gesetzentwurf debattiert und unsere Meinung hat sich auch dieses Mal nicht geändert. Der Gesetzentwurf der LINKEN geht an dem vorbei, was aus Sicht auf Mecklenburg-Vorpommern notwendig ist. Die Änderungen weiterer Gesetze, wie Statistikgesetz, Landes- und Kommunalwahlgesetz und -vergabegesetz in diesem Zusammenhang wären gegebenenfalls notwendig, wenn es über den jetzigen Geltungsbereich hinausginge. Und Sie wollen definitiv in die kommunale Selbstverwaltung eingreifen.
Wir begrüßen, ich begrüße, dass die Landesregierung ebenfalls einen Gesetzentwurf in der Pipeline hat. Auch in den Koalitionsvereinbarungen haben wir die Weiterentwicklung des Gleichstellungsgesetzes festgeschrieben. Im Sozialausschuss wurde eine öffentliche Anhörung zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung durchgeführt und dank der konstruktiven Beratungen mit Fachexperten zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung wurde uns vor Augen geführt, dass dies der richtige Weg ist. Der Gesetzentwurf der Landesregierung bildet eine gute Grundlage, um den grundsätzlichen Anforderungen gerecht zu werden, und genau deshalb haben wir in der abschließenden Beratung auch dem Gesetzentwurf zugestimmt.
Den Gesetzentwurf der LINKEN heute brauchen wir nicht und lehnen ihn dementsprechend ab. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich finde es sehr schade, dass wir in der Anhörung nicht das Gesetz der LINKEN diskutiert haben, weil es einen Punkt gibt, wo wir als Bündnisgrüne nicht mitgehen, und das ist eben die Frage: Können Frauen und Männer die Gleichstellungsbeauftragte wählen? Wir haben das bei uns im Bündnisgrünen-Landesverband sehr diskutiert und da gibt es gerade bei den jüngeren Frauen die Diskussion, ob wir noch Frauenförderpläne brauchen und es nicht dann auch diskriminierend ist, wenn Männer nicht mitwählen können.
Auch in der Fraktion haben wir das diskutiert, und zwar sehr kontrovers. Das sehen Sie ja, dass ich da allein sitze, also ich weiß, dass hier möglicherweise nicht einheitlich gestimmt wird.
Wir halten es nach wie vor für notwendig, dass nur die Frauen diese Wahl fortführen, weil wir von einer strukturellen Benachteiligung ausgehen. Wir haben nach wie vor noch keine Gleichberechtigung und können diesem Gesetzentwurf aufgrund dessen nicht zustimmen. Es sind viele gute Punkte darin, diese sind benannt worden und wir hätten auch gern in der Anhörung beispielsweise das Kaskadenmodell und andere Punkte diskutiert. Da war nicht die Möglichkeit, es zu vertiefen, und gerade die Fragen, die beim Vergabegesetz diskutiert wurden, und die IHK, die gar nicht bei der Anhörung war, zeigten, wie Gleichstellung doch gesehen wird.
Von daher, Herr Ritter, denke ich, es braucht noch einige Zeit. Wir denken, dass es jetzt nicht der richtige Zeitpunkt ist. Aber wie gesagt, ich hoffe perspektivisch, wenn es verschiedene Gesetzentwürfe gibt, dass sie dann auch zusammen diskutiert werden, weil dann kann man vielleicht für die beste Lösung streiten, und das ist in dem Fall nicht passiert.
Ansonsten denke ich, wir brauchen Gleichstellung, eben auch auf kommunaler Ebene, und da dürfen wir nicht nachlassen. Auch das Gesetz der Landesregierung gibt es nicht her und, wie gesagt, heute werden wir abstimmen und in der Sitzung noch mal die gleiche Thematik aufrufen. – Ich danke meiner Fraktion für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am 9. März 2016 musste sich der Landtag in Erster Lesung schon mit dem Entwurf des Gleichstellungsgesetzes der LINKEN befassen. Und bereits in der Ersten Lesung habe ich deutlich gemacht, wie die NPDFraktion das Vorhaben der LINKEN-Verblender bewertet.
Kurz zusammengefasst wiederhole ich unsere Bewertung: DIE LINKEN streben nicht die Gleichberechtigung der Geschlechter unter dem Gesichtspunkt der Gleichwertigkeit an, sondern sie wandeln ihren hasserfüllten Klassenkampf nun in einen Geschlechterkampf um.
(Beifall Udo Pastörs, NPD – Dr. Hikmat Al-Sabty, DIE LINKE: Das müssen Sie gerade sagen, Herr Köster! – Zuruf von Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE)
Die LINKEN befinden sich weiterhin auf den Spuren der wissenschaftlich als Hirngespinst erwiesenen Milieutheorie und hetzen jetzt nicht Arbeiter und Unternehmer aufeinander los, sondern versuchen Frauen gegen Männer aufzubringen und umgekehrt.
(Heiterkeit bei Stefanie Drese, SPD, und Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE – Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ach Gott!)
Herr Abgeordneter Köster, ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf für die diskriminierenden Äußerungen, die Sie hier wieder in Ihrer Rede in mehrfacher Form geäußert haben. Wir werden das auch noch mal prüfen,