„wäre besser als die Schließung von Abteilungen.“ Nun sind jedoch vollendete Tatsachen geschaffen worden und in der Beschlussempfehlung argumentieren SPD und CDU mit vorgeblich zwingender Logik. Das sind im Übrigen formale Argumente, weniger inhaltliche.
Wir haben es von der Ministerin vorhin gehört, es gibt keinen Grund, sie jetzt sozusagen zu revidieren. Argumentiert wird bei der Rechtsauffassung im Übrigen nicht, sondern es wird nur die Feststellung getroffen. Also die Schließung ist vollzogen.
Wenn man die Fachabteilungen wiedereröffnen will – das ist, glaube ich, Ihr Punkt 2.5 im zweiten Teil in dem Entschließungsantrag, den Sie uns vorgelegt haben –, wenn man die Fachabteilungen also wiedereröffnen will, muss der Krankenhausträger einen entsprechenden Antrag stellen. Das Sozialministerium hat dann zu prüfen, ob die beantragten Kapazitäten leistungsfähig und bedarfsgerecht sind. Es ist das Einvernehmen mit den Planungsbeteiligten anzustreben.
Übersetzt lautet das so: Die Würfel sind gefallen. Auch wenn wir wollten, wir könnten wegen der rechtlichen Hürden die Fachabteilungen nicht mehr aufmachen. Auch diese Argumentation ist aus unserer Sicht absichtsvoll irreführend, fast schon zynisch im Übrigen. Wir schaffen erst die Tatsachen und sagen, oh, auch wenn wir wollten, könnten wir jetzt gar nicht.
Wissen Sie, in der Anhörung ist auch deutlich geworden – das war für mich ein Aha-Effekt, vielleicht nicht nur für mich allein –, dass nicht die Krankenhausträger von sich aus gesagt haben, wir geben den Auftrag zurück,
sondern sie sind motiviert worden aus der Runde der Planungsbeteiligten. Es hat aber niemand gesagt, wer den Impuls gegeben hat.
So, wie Sie den Krankenhausträger bewegen konnten, einen Antrag auf Schließung der Fachabteilungen zu stellen, so können Sie ihn bewegen, einen Antrag auf Wiedereröffnung zu stellen, vorausgesetzt – und das ist der springende Punkt, völlig klar – Sie kompensieren die damit verbundenen Aufwendungen.
Ja, das ist klar, das war immer klar. Das war auch ein Angriffspunkt von Herrn Heydorn in unsere Richtung: Sagen Sie, was das kosten würde!
Zweitens können Sie unter Korrektur der bisherigen Fehlannahmen die Bedarfsnotwendigkeit der zu beantragenden Kapazitäten darstellen. Bertolt Brecht hat mal gesagt: „Wer A sagt, muss nicht B sagen, wenn er erkannt hat, dass A falsch ist.“
Und drittens haben Sie die rechtliche Handhabe, die Fachabteilungen wieder einzurichten. Die ergibt sich aus Paragraf 9 Absatz 1 des Landeskrankenhausgesetzes, in dem es die Möglichkeiten gibt, entsprechend der Lage zu entscheiden – letztzuentscheiden, wenn man so will. In der Gesetzesbegründung heißt es: „Diese Flexibilität“, nämlich entscheiden zu können, „einräumende Regelung liegt im Interesse der Krankenhäuser aber auch des
Landes zur flächendeckenden, bedarfsangepassten und wirtschaftlichen Versorgung“. Und hier, sehr geehrte Damen und Herren, schließt sich der Kreis: Sie und wir haben es in der Hand zu sagen, die Volksinitiative dringt durch mit ihrem Anliegen oder nicht.
Erstens. Wie soll das bezahlt werden? Herr Heydorn, Sie hatten die Frage gestellt. Soweit die Zahlen zugänglich sind – wir haben ja die Daten leider immer noch nicht von der Uniklinik Greifswald –, nach dem, was zugänglich ist, geht es um 215.000 Euro – bei Betrieb. Die Wiedereinrichtung ist wahrscheinlich im ersten Schub teurer, aber ich habe jetzt einfach nur das Delta vom Defizit aus anderen Bereichen zu den Defiziten genommen, die erkennbar waren. Das ist im Grunde genommen übersichtlich.
Herr Crusius hat einen Lösungsvorschlag geliefert. Er hat Bezug genommen auf einen Berater, den sich die Uniklinik und die Klinikleitung in Wolgast selber geholt haben, einen Herrn Stender, der im Wege von Sicherstellungszuschlägen für Krankenhäuser in randlicher Region Möglichkeiten sieht, eine entsprechende Kompensation vorzunehmen.
Zweitens. Ginge eine solche Entscheidung gegen – das ist die zweite Frage – den Standort Anklam? Aus unserer Sicht nicht, aus unserer Sicht nicht! Denn – und da haben wir, glaube ich, Herr Schubert, alle ein gleiches Interesse –
wir spielen nicht den einen Standort gegen den anderen aus. Ich sage Ihnen aber auch, wir LINKEN – Herr Foerster hatte dezidiert nachgefragt in der Anhörung – haben schon Sorgen und sehen es kritisch, dass ein so sensibler Bereich wie die Abteilungen, die jetzt in Anklam aufgemacht wurden, einem Träger anvertraut werden, der Dinge, die wir alle wollen – ich sage mal, Tarifbindung, betriebliche Mitbestimmung –, also Sozialstandards,...