Protokoll der Sitzung vom 05.07.2016

So sind viele hierhergekommen, die in Wirklichkeit Marokkaner sind. Mit dem Smartphone haben sie das –

(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

egal wo sie herkommen, wenn sie Nepalese sind, Bayer oder sonst was – in zwei Minuten raus. Diese Smart

phones, die die sogenannten Geflüchteten haben, haben auch spezielle Apps. Das eine ist eine App gegen das Verlorengehen. Sie verlieren alles – ihre Papiere, ihre Geburtsurkunden, ihren Ausweis. Nichts haben sie dabei, das Smartphone haben sie immer dabei.

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Und die haben auch eine App dagegen, dass sie ins Wasser fallen. Alles andere fällt ins Wasser, diese Smartphones nie. Und wenn sie ein Smartphone haben und sie werden diesem Screening-Test unterworfen, dann können sie sich als alles ausgeben. Ich habe sogar einen Selbstversuch gemacht: Könnte ich mich beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als Bolivianer ausgeben? Zwei Minuten nachgesehen,

(Udo Pastörs, NPD: Als Nigerianer auch in Deutschland.)

zwei Minuten nachgesehen auf dem Smartphone – man muss natürlich Netz haben, sonst ist es schlecht, nicht, ohne Netz –

(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE – Heiterkeit bei Rainer Albrecht, SPD)

und jetzt weiß ich, der Präsident heißt Evo Morales, der höchste Berg – um Sie mal zu erleuchten, Herr Ritter –, der höchste Berg von Bolivien heißt Sajama

(Peter Ritter, DIE LINKE: Ach was?! – Heiterkeit und Beifall Udo Pastörs, NPD)

und die Währung,

(Heinz Müller, SPD: Bei welchem Tagesordnungspunkt sind wir?)

die Währung – wer hätte es gedacht? – heißt Boliviano. So.

Und deswegen brauchen Sie keine Härtefallkommission,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Sie haben es wieder nur abgelesen.)

deswegen brauchen Sie keine Härtefallkommission.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Was sagt denn Tacheles zu diesem Antrag? – Zuruf von Stefan Köster, NPD)

Das ist nicht in „Tacheles“ gewesen, das war im „Spiegel“.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Was sagt denn Tacheles zu diesem Antrag?)

Ich lese halt viel. Ich lese halt viel.

(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

Fragen Sie doch – das sind doch Linke aus Ihrer Ecke –, fragen Sie sie doch! Warum fragen Sie denn immer die Linken nicht, die Ahnung haben? Warum bleiben Sie in Ihrer Ahnungslosigkeit alleine?

Jedenfalls wäre das überhaupt nicht nötig gewesen.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Und morgen schimpfen Sie wieder über die Lügenpresse, heute zitieren Sie den „Spiegel“!)

Und aus einem anderen Grund,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Sie müssen sich mal entscheiden, was Sie wollen!)

aus einem anderen brauchen Sie auch keine Härtefallkommission, denn das Asylverfahren lässt sich dermaßen ausdehnen, dass Sie sich hier immer festsetzen können.

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Das dauert mindestens ein Jahr inklusive der Klage und der Abweisung. Die georgische Mafia arbeitet das schon ein, die georgische Einbrechermafia. Die schicken ihre Leute hierher, die sollen Asyl beantragen.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Wie viele Härtefälle hat die hiesige Kommission beschieden?)

Es wird einkalkuliert, dass die ein Jahr hierbleiben.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Beantworten Sie mal diese Frage!)

Dann ist sie erst recht überflüssig.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Wie viele Härtefälle hat diese hiesige Kommission beschieden?)

Das ist mir doch egal, sie ist blöd und sie ist überflüssig, also muss sie weg, egal wie viel sie hier gemacht hat.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Wie viele?)

So.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Nein, wie viel denn?)

Und weil es möglich ist …

(Peter Ritter, DIE LINKE: Das wissen Sie wieder nicht!)

Ich bin doch hier nicht im Quiz und Sie sind nicht Kulenkampff,

(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

nicht einmal annähernd.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Aber Sie müssen die Härtefallverordnung kennen dieses Landes und die kennen Sie nicht.)

So.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Sie wissen nicht, worüber Sie reden! – Stefanie Drese, SPD: Wie immer.)

Und weil es möglich ist, dann auch durch Änderungsanträge die Asylgerichtsverfahren endlos hinauszuzögern, indem sie nämlich in der mündlichen Verhandlung noch irgendwas Neues vorbringen, indem sie irgendwelche neuen Krankheiten vorbringen,

(Heinz Müller, SPD: Ah!)

deswegen gibt es tausend Tricks hier und deswegen brauchen sie keine Härtefallkommission. Sie ist blöd und überflüssig.

(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD – Peter Ritter, DIE LINKE: Sie haben keine Ahnung. – Zuruf von Jochen Schulte, SPD)