Die Bundeswehr ist schlicht und ergreifend ein Handlanger und Opfer des Aggressionsbündnisses NATO, aus dem Deutschland austreten muss. Die Aussetzung der Wehrpflicht ist aus den genannten Gründen aufzuheben. – Vielen Dank.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache von bis zu 30 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Menschen mit Nahtoderfahrung berichten, dass noch mal so der Film vor ihnen abläuft, ihr ganzes Leben. Das passiert heute Abend. Die NPD gibt uns noch mal zu wissen, was sie in den letzten zwei Legislaturperioden gemacht hat.
weil dieser Antrag schon mal in der 51. Sitzung am 10. Oktober 2013 gestellt wurde und damit, denke ich, auch ausweichend, ausreichend begründet und beantwortet wurde.
Ich will Ihnen noch mal den letzten Satz Ihres Antrages vorlesen, der ist mir wichtig: „… die Bundeswehr zum Grenzschutz und zur Abschiebung von Flüchtlingen eingesetzt wird“. Das ist absoluter Unfug,
Sie erfinden noch neue Aufgaben, die unsere Bundeswehr sozusagen belasten würden – völliger Unfug, wir lehnen diesen Antrag selbstverständlich ab. – Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das im Rahmen der sogenannten Bundeswehrreform erarbeitete und umgesetzte Konzept der Umwandlung der Bundeswehr von einer wehrpflichtigen zur Freiwilligenarmee ist gescheitert. Die Bundeswehr wird immer handlungsunfähiger. Für den Verteidigungsfall stehen nicht genügend Soldaten zur Verfügung. Des Weiteren fehlen im Bereich der sozialen Dienste Personen, die aus Gewissensgründen den Dienst an der Waffe ablehnen.
Um die beiden entstandenen Lücken zu schließen, ist es unabdingbar, die Aussetzung der Wehrpflicht aufzuheben. Deshalb fordern wir im Rahmen einer Bundesratsinitiative, dass das Wehrrechtsänderungsgesetz vom 28. April 2011, mit dem der Deutsche Bundestag am
24. März 2011 die allgemeine Wehrpflicht zum 1. Juli 2011 ausgesetzt hat, unverzüglich aufgehoben wird, des Weiteren, dass die Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht unverzüglich aufgehoben und die Bundeswehr zum Grenzschutz und zur Abschiebung von Flüchtlingen eingesetzt wird, Herr Jaeger. – Vielen Dank.
(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD – Johann-Georg Jaeger, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Tolle Aufgabe! Das ist totaler Quatsch.)
Wer dem Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksa- che 6/5527 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Vielen Dank. Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/5527 bei Zustimmung der Fraktion der NPD und Gegenstimmen aller anderen Abgeordneten abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 6: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Abschaffung der Sanktionen auf null bei Beziehern von Arbeitslosengeld II, auf Drucksache 6/5528.
Antrag der Fraktion der NPD Abschaffung der Sanktionen auf null bei Beziehern von Arbeitslosengeld II – Drucksache 6/5528 –
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wie die Lehrer unter Ihnen wissen, zählt Stoffwiederholung zu den wesentlichen Bestandteilen des Unterrichts, besonders wenn die Schüler nicht so richtig mitkommen, was bei Ihnen der Fall ist.