denn auch hier in Deutschland haben die Menschen Ihr Spiel durchschaut. Wenn es für Sie nützlich ist, beziehen Sie das Volk zähneknirschend mit ein, und ansonsten wollen Sie nur eine dumme Schafherde,
die Sie bequem hin- und herschieben können. Das ist aber mit uns nicht zu machen. Deshalb fordern wir von der NPD: Stellen Sie Ihre kritische Haltung zum Wahl-OMat ein und lassen Sie die Bürger dieses Landes nach ihrem Willen frei und geheim entscheiden!
Sorgen Sie dafür, dass die Landeszentrale für politische Bildung angewiesen wird, die von der Bundeszentrale für politische Bildung betriebene Netzpräsenz für interaktive Onlinewahlinformationen für die Landtagswahl 2016 entsprechend zu nutzen und für Mecklenburg-Vorpommern aufzubereiten! Stellen Sie Ihre Blockadehaltung zum WahlO-Mat ein und unterstützen Sie die komprimierte Darstellung der unterschiedlichen politischen Standpunkte der Parteien, damit die Wähler die Möglichkeit erhalten, sich über die gesamte Bandbreite des politischen Spektrums informieren zu können!
Seitens der Fraktion der NPD ist zu dem Antrag auf Drucksache 6/5563 namentliche Abstimmung beantragt worden. Zur Durchführung der namentlichen Abstimmung haben wir bereits den Beschluss gefasst, diese am Schluss der heutigen Beratung gebündelt durchzuführen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 42: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Kampagne starten: Keine Chance – Deutschland wird nicht eure Heimat!, Drucksache 6/5564.
Antrag der Fraktion der NPD Kampagne starten: Keine Chance – Deutschland wird nicht eure Heimat! – Drucksache 6/5564 –
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Tausende sogenannter Flüchtlinge und Möchtegerneinwanderer kamen über das Meer nach Australien und erzwangen sich Zugang. Alle vorherigen Abschreckungsversuche brachten nichts, bis sich die australische Regierung zu einem bisher ungewöhnlichen Schritt entschied. Der Grundsatz der australischen Einwanderungspolitik wurde in 17 verschiedene Sprachen übersetzt und auf der ganzen Welt verbreitet. Er lautet: „Keine Chance – Australien wird niemals eure Heimat werden“.
Die Kampagne zog nicht nur die Aufmerksamkeit von Gutmenschen rund um den Globus auf sich, die Empörung und Entsetzen übten, sondern erreichte auch die Zielgruppe der ausländischen Glücksritter. Seit Januar 2001 hat kein einziger Bittsteller mehr per Boot australisches Land erreicht, und das bei vergleichsweise geringen Kosten von einigen Millionen Euro. Betrachten Sie sich die Ausgaben für die angeblichen Flüchtlinge derzeit in der Bundesre
Es wäre eine Schande, diese Möglichkeit nicht zu nutzen, doch nicht nur aus finanzieller Sicht. Vielmehr ist eine solche Kampagne auch in der Lage, Leben zu retten.
Ohne Illusion von einem besseren Leben werden sich nicht weiterhin Tausende auf den Weg nach Europa über das Mittelmeer machen. Deswegen liegt Ihnen dieser Antrag vor. Unmissverständlich und in den jeweiligen Landessprachen muss in den jeweiligen Herkunftsländern der potenziellen Asylanten deutlich gemacht werden, dass Deutschland konsequent unberechtigte Asylanten abschieben wird. Die Australier formulierten das so: „Denkt zweimal nach, bevor ihr euer Geld verschwendet. Menschenschmuggler lügen.“
Als ich den Antrag hier in ähnlicher Form zum ersten Mal einbrachte, verwies ich auf die Deutsche Botschaft im Kosovo, die dieses Anliegen unterstütze, weil der Exodus dort aufgrund von Gerüchten anhält, und ich machte Ihnen am Beispiel Tschetscheniens deutlich, warum eine solche Kampagne den Menschen in den Herkunftsländern und bei uns helfen wird. In Afghanistan gibt es inzwischen ähnliche Probleme, weshalb die Bundesregierung begonnen hat, dort eine Kampagne mit dem Titel „Afghanistan – meine Heimat“ zu unterstützen. Gerade junge Menschen sollen dadurch dort im Land gehalten werden, es wird an Heimatgefühl und Nationalstolz appelliert, also das, was in Deutschland gar nicht geht. Unter der Internetadresse „rumoursaboutgermany.info“, also „Gerüchte über Deutschland“, versucht das zuständige Auswärtige Amt klarzustellen, dass in der BRD weder Geld, Arbeit noch Zukunft auf die von Schleppern belogenen Afghanen wartet. Ziel der Kampagne sei Aufklärung, nicht Abschreckung, heißt es im Außenministerium. Schließlich würden die Menschen ihr Leben riskieren, weil sie von bewusst gesteuerten Falschinformationen über Deutschland angelockt würden.
Von mir aus nennen Sie es, wie Sie wollen, allerdings trifft dieses Problem nicht nur auf Afghanistan zu. Es ist überall das Gleiche: Die Kunde vom Schlaraffenland Deutschland hat sich inzwischen um den ganzen Planeten verbreitet, und dem gilt es entgegenzuwirken. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Antrag ist eine Wiederholung des Antrages vom Februar 2015. Der Antrag ist realitätsfremd und fachlich falsch. Ich hatte in der Debatte am 13. März 2015 die Gegenrede gehalten und verweise auf das Plenarprotokoll. Sie können auch Ihre perfiden Äußerungen lesen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich erinnere mich nicht an Ihre Gegenrede, war wahrscheinlich ähnlich qualifiziert, wie wenn Sie als Goethe-Experte auftreten.
obwohl die Balkanroute durch das umsichtige Verhalten der ungarischen Staatsführung unter ihrem Ministerpräsidenten Viktor Orbán faktisch geschlossen wurde, ist das Problem der Migration und der fortlaufenden Asylantenschwemme nach Zentraleuropa noch längst nicht bewältigt. Die Meldungen der Südoststaaten Europas über die steigende Anzahl von Wirtschaftsflüchtlingen lässt nämlich die sogenannte Mittelmeerroute wieder verstärkt in den Fokus von Politik und Medien rücken. So meldet die Organisation für Migration, dass bis zum 26. Juni dieses Jahres 220.291 Menschen über das Mittelmeer europäischen Boden in Italien, Griechenland, Zypern und Spanien betreten haben. Bei dem Versuch starben 2.888 Personen. Zum Vergleich: In den ersten sechs Monaten des vergangenen Jahres waren es 1.838. Bis zum heutigen Stichtag dürften also demnach mehr als 3.000 Wirtschaftsflüchtlinge bei dem Versuch, nach Europa zu kommen, ihr Leben gelassen haben – Tausende Tote, die noch leben würden, wenn sie nicht aufgrund von falschen Versprechungen und irrem Willkommenheitsgeschwafel angelockt worden wären. Ein „Weiter so wie bisher“ wird also weder dafür sorgen, die Todesfälle im Mittelmeer zu reduzieren noch die steigende Anzahl von Asylanten, die die sogenannte Mittelmeerroute in Richtung Europa nutzen, zu senken.
Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz machte vor einigen Wochen den Vorschlag, Emigranten nach dem australischen Vorbild rigoros im Mittelmeer abzufangen und sofort wie die Australier an ihren Herkunftsort zurückzuschicken oder auf einer Insel zu internieren. Als mögliche Insel der Internierung brachte er die seit Monaten im Fokus stehende Mittelmeerinsel Lesbos ins Spiel. Wörtlich sagte er: „Wer auf einer Insel wie Lesbos bleiben muss und keine Chance auf Asyl hat, wird eher bereit sein, freiwillig zurückzukehren, als jemand, der schon eine Wohnung in Wien oder Berlin bezogen hat.“ Sein Vorstoß sieht weiter vor, dass die aus dem Mittelmeer geretteten Menschen in Asylzentren untergebracht werden, und dies idealerweise auf einer Insel. Die Rückkehr müsse von dort aus organisiert werden. Und recht hat er. Also Lösungswege liegen vor und es ist höchste Zeit, diese dann auch zu nutzen.
Die Landesregierung ist also angehalten, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass nach dem Vorbild Australiens in den Herkunftsländern der Wirtschaftsflüchtlinge öffentlich wahrnehmbare Kampagnen gestar
tet werden, die unmissverständlich und in der jeweiligen Landessprache deutlich machen, dass Deutschland konsequent unberechtigte Asylanten abschieben wird.
Der amtierende Premierminister Australiens, Malcolm Turnbull, formulierte kürzlich im Deutschlandfunk treffend: „Wir können nicht jeden zu uns holen, ohne den sozialen Frieden im Land aufs Spiel zu setzen. Alles andere wäre Verrat am eigenen Volk“, sagte er. Sie haben es nun selbst in der Hand: Stimmen Sie unserem Antrag zu oder bekennen Sie sich als Volksverräter,
Wer dem Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksa- che 6/5564 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. –
Enthaltungen? – Zugestimmt hat die Fraktion der NPD, alle anderen Abgeordneten haben dagegen gestimmt. Damit ist der Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/5564 abgelehnt.