… und nicht nur, weil sie die Experten in ihren Angelegenheiten sind, sondern weil sie für diesen Antrag auch offen sind. Bei Ihnen habe ich das in den letzten fünf
Sie beteuern zwar heute, wie wichtig Ihnen Kinder und Jugendliche sind, aber schaue ich mal die letzten fünf Jahre zurück, dann scheinen das alles nur Worthülsen zu sein.
(Martina Tegtmeier, SPD: Das ist doch reine Polemik, was Sie jetzt hier sagen! – Zuruf von Torsten Renz, CDU)
Ich erinnere an den Antrag im April 2013. DIE LINKE stellte einen Antrag unter dem Titel: „Bessere und verlässliche Rahmenbedingungen für die Kinder- und Jugendhilfe in Mecklenburg-Vorpommern schaffen“,
DIE LINKE stellt einen Antrag bezüglich der Armut von Kindern und Jugendlichen, abgelehnt durch SPD und CDU. Oktober 2014: „25 Jahre UN-Kinderrechtskonvention – Kinderrechte umsetzen“, auch dieser Antrag abgelehnt durch SPD und CDU.
Mai 2015: DIE LINKE stellt einen Antrag unter dem Titel: „Probleme nicht ignorieren – Lebenssituation von Haushalten mit Kindern in Mecklenburg-Vorpommern evaluieren und fortschreiben“,
(Heiterkeit bei Vincent Kokert, CDU: Die SPD hat alles blockiert. – Andreas Butzki, SPD: Hast du heut zu heiß gebadet oder was?!)
(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Heinz Müller, SPD: Wollt ihr euch denn auch umbenennen in nicht DIE LINKEN, sondern DIE GUTEN?)
Dezember 2015: Im Sozialausschuss hatten wir die Unterrichtung durch die Präsidentin zur Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der österreichischen Landesparlamente. Da ging es darum, einfach nur eine Stellungnahme hinzugeben, wie wir „Jugend im Landtag“ einschätzen. Nicht mal dazu konnten sich SPD und CDU durchringen, abgelehnt durch SPD und CDU.
Sehr geehrte Damen und Herren, unsere Anträge bei dem Thema „Kinder und Jugendliche“ wurden alle abgelehnt.
Nur einmal wurde aus Versehen eine Unterrichtung der Landesregierung zum Kinderschutz in den Sozialausschuss überwiesen, weil SPD und CDU mangels Anwesenheit zur Debatte nicht die Mehrheit hatten. Da sieht man, wie wichtig Ihnen Kinder und Jugendliche in Mecklenburg-Vorpommern sind. Und dann soll ich ahnen, dass Sie auf unseren Antrag mit aufspringen wollen?
oder auch ablehnen, wie Sie es schon in den vergangenen Jahren immer wieder bei dem Thema „Kinder und Jugendliche“ getan haben. Sehr richtig, Herr Müller.
(Heinz Müller, SPD: Wir hoffen, wir haben das Recht noch. – Vincent Kokert, CDU: Die andere Frau Bernhardt hat mir besser gefallen. Diese schreit jetzt nur noch.)
Sehr geehrte Damen und Herren, doch noch einmal zurück zum Thema, weg von der Frage, wer nun den Antrag gestellt hat und wer nicht.
Zum Thema unseres Antrages „Zwischenbilanz und Auftrag an die Landespolitik“, so heißt es im Titel unseres Antrages: Zwischenbilanz haben wir im Feststellungsteil unseres Antrages gezogen. Für uns hat sich das Jugendbeteiligungsformat „Jugend im Landtag“ bewährt. Es findet ein aktiver, kreativer, konstruktiver und nachhaltiger Austausch zwischen Jugendlichen und Politikern, also uns, statt. Sie lernen die Möglichkeiten, die Grenzen und die Funktionsweise von unserer Landespolitik kennen, sie können ihre eigenen Themen hier im Landtag platzieren, aber wir müssen überlegen, wie wir dieses Format weiter stärken und weiterentwickeln können. Gern können wir dazu im nächsten Landtag, so wir denn noch dabei sind, dazu reden.
(Vincent Kokert, CDU: Na gut, das ist natürlich nicht sicher. – Zuruf von Maika Friemann-Jennert, CDU)
Es gibt noch weitere Handlungsbedarfe aus unserer Sicht. Diese wurden allen Vertretern im Sozialausschuss vorgestellt. Ich möchte die drei Punkte kurz benennen:
Erstens. Der Landesjugendring unterrichtete den Sozialausschuss, dass er bezüglich „Jugend im Landtag“ kritisch auswertet, dass sie bemüht seien, alle demokratischen Fraktionen ausgeglichen an „Jugend im Landtag“ teilnehmen zu lassen. Aber es gebe stets große Unterschiede zwischen der Präsenz der unterschiedlichen Fraktionen. Der Landesjugendring wünscht sich hier weitere Wege, um die Fraktionen gleichmäßig anzusprechen, weil es eine Wertschätzung – und das teilen wir ausdrücklich – für die Bedürfnisse und die Ideen der Jugendlichen sei. Hier sind vorrangig natürlich der Landtag und die Fraktionen gefragt, diese Wertschätzung für die Jugendlichen sicherzustellen. Das muss der nächste Landtag noch einmal hinterfragen und diese Wege mit dem Landesjugendring gemeinsam diskutieren.
Und, Herr Renz, es scheinen doch unterschiedliche Ansichten bezüglich der gleichmäßigen Beteiligung von Fraktionen bei „Jugend im Landtag“ da zu sein.
Zweitens. Damit eine große Präsenz der Abgeordneten sichergestellt wird, findet „Jugend im Landtag“ in Ausschusswochen, also in Schulwochen statt. Auch hier müssen wir noch mal darüber reden, wie Schüler und Jugendliche freigestellt werden, sei es an Schulen oder Berufsschulen. Hier wurde uns mitgeteilt, dass es noch Probleme gibt.
Das dritte Problem, womit sich auch der nächste Landtag befassen muss, ist die Frage der Kosten. Der Landes- jugendring machte deutlich, dass immer wieder die Kosten für die Veranstaltungen ansteigen, trotz gleichbleibender Landeskosten.
Die Jugendlichen müssten deshalb einen Teilnehmerbeitrag in Höhe von 20 Euro pro Jugendlichem zahlen. Für Jugendliche, die sich diese 20 Euro nicht leisten können, gebe es die Möglichkeit der Befreiung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen darf doch nicht vom Geld abhängen!
Was hat denn das mit Chancengleichheit zu tun? Wir bauen schon bei der Beteiligung Hürden durch einen Teilnehmerbeitrag auf. Da sind wir doch als Landespolitik, als Haushaltsgesetzgeber gefragt, „Jugend im Landtag“ so auszustatten, dass gerade von den Jugendlichen kein Teilnehmerbeitrag erforderlich ist. Ich finde das unglaublich und natürlich muss sich der nächste Landtag mit dieser Frage beschäftigen.