(Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Zunächst brauchen wir mal ein Ziel. – Egbert Liskow, CDU: Der Weg ist das Ziel.)
da schließe ich keine Altersgruppe aus. Es geht meiner Fraktion sehr wohl um die Mobilität im gesamten Land, nicht nur bezogen auf bestimmte Regionen, sondern im gesamten Land. Natürlich muss man das differenziert betrachten, weil die Anforderungen an den Personenverkehr in unserem Land unterschiedlich sind. Das macht auch noch mal deutlich, dass das ein sehr, sehr komplexes Themenfeld ist und dass man das nicht ad hoc so nebenbei machen kann.
Da bin ich ganz klar der Auffassung, dann soll es lieber noch einen Monat länger dauern, auch wenn wir diesen Integrierten Verkehrsplan im Koalitionsvertrag festgeschrieben haben und der Punkt am Ende der Legislaturperiode nicht erfüllt sein wird. Aber hier kommt es auf die Solidität an, auf die Belastbarkeit in die Zukunft hinein, und da sollten wir jetzt nicht im – ich sage das mal so salopp – Schweinsgalopp durchgehen, nur um das Ergebnis zu haben.
(Heiterkeit bei Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Als ob wir das wollen, Herr Eifler! Das ist doch lächerlich.)
Insgesamt sehen wir auch den Fokus nicht nur auf einem Verkehrsträger, in einem Flächenland gibt es nämlich die Notwendigkeit der Kombination von verschiedenen Verkehrsträgern. Das muss man im Fokus haben.
Es sind also viele Dinge angesprochen worden, seien es Bus, Bahn, Pkw, Taxi, Anruftaxi, Fahrradverkehr, Elektromobilität, ja auch in gewisser Weise Schiffsverkehre, wenn wir Inseln anbinden, zum Beispiel die Fähren nach Hiddensee. Das dürfen wir auch nicht außer Acht lassen, dass wir da Anschlusspunkte und Knotenpunkte haben. Auch den Luftverkehr dürfen wir nicht außen vor lassen. Wir haben im Ausschuss sehr, sehr lange auch über die Situation um den Flughafen Rostock-Laage gesprochen. Mittlerweile sind da Lösungsansätze gefunden worden, dass er rentabler wird. Das heißt also, auch die Flugplätze, die wir in unserem Land haben, und den Luftverkehr mit einzubinden, das ist das Gebot. Das ist die Komplexität dieses Aufgabenfeldes und das muss solide bedacht und belastbar bearbeitet werden. Insofern, ich hatte das ja schon gesagt, sollten wir jetzt nicht auf die Zeit drängen. Ich bin ganz zuversichtlich.
Von der Landesregierung haben wir gehört, dass zu dem Entwurf über 800 Stellungnahmen eingegangen sind. Die sind sachlich und normal zu bearbeiten und am Ende wird es einen Integrierten Verkehrsplan für das Land geben, der mit Sicherheit – und davon müssen wir ausgehen – nicht alle Aspekte abdecken wird. Das kann er auch nicht, weil er nur ein Rahmen ist, der die Verkehrsformen in unserem Land gestalten wird. Nach innen hinein sind die Zuständigkeiten der Verkehrsträger sehr verschieden und ich glaube, darin – das haben wir im Ausschuss von den unterschiedlichsten Verkehrsträgern
gehört – liegt gerade die Kompliziertheit, das zu verbinden, wo es unterschiedliche Zuständigkeiten gibt.
Also von daher schlägt meine Fraktion vor – ich betone das noch mal sehr deutlich –, für alle Altersgruppen in diesem Land trotz der demografischen und finanziellen Entwicklung eine bedarfsgerechte Mobilität aufrechtzuerhalten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Qualität vor Schnelligkeit, das ist offensichtlich das Motto der Landesregierung beim Thema „Integrierter Landesverkehrsplan“. Das mag ja seine Berechtigung haben, aber hier geht es wirklich nicht so schnell, dass es einem irgendwie schwindlig werden könnte bei diesem Projekt.
denn es gibt inzwischen erste Regionalverkehrspläne, wie zum Beispiel in Westmecklenburg, Schwerin und so weiter. Die machen sich bereits Gedanken, die machen Konzepte und die setzen sie auch um. Wenn wir lange genug brauchen, kommen wir rechtzeitig. Wenn sie die neuen Konzepte schreiben, können sie unsere guten Ideen vom Land auch noch mit umsetzen, aber ansonsten wird es schwierig, zum Beispiel die durchaus überlegenswerte Geschichte mit den landesweiten Schnellbuslinien einzuführen. Das muss selbstverständlich kreisübergreifend laufen und kann nicht nur auf Planungsregionen beschränkt sein. Also wenn man über diese gute Idee nachdenken will, dann muss man vor den Regionalplänen fertig sein, damit die das dann integrieren,
und nicht sagen, ihr seid fertig und wir machen es dann im zweiten Anlauf, wenn ihr zum zweiten Mal anfangt.
Dann, Herr Eifler, Dietmar Eifler, das Thema Kosten: Wir hatten ja gestern hier unsere Verkehrsinitiative. Ich hatte da alle Projekte mal zusammengerechnet, die hatten die durchaus konservativ berechnet, und hatte vorgetragen, der Gutachter geht von fast 700 Millionen Euro aus. Jetzt gucke ich in den Integrierten Landesverkehrsplan. 700 Millionen Euro für all diese Strecken, wo er sagt, wenn wir die alle ausbauen, dann kommen wir im Grunde genommen fast mit den Betriebskosten hin – darauf komme ich auch gleich noch mal zurück –, um einen super Schie
nenverkehr im Stundentakt in Mecklenburg-Vorpommern zu organisieren: acht Prozent Mehrkosten bei den Betriebsausgaben. So, jetzt zu den 700 Millionen.
Ich gucke hier in diesen Integrierten Verkehrsplan, dort werden zwei Zahlen gefeiert, einmal die A 20 – wichtiges Verkehrsprojekt –, Kostenpunkt 1,7 Milliarden, außerdem mehrere Bundesstraßen im Bereich der Küstenlinie – Rügenanbindung und so weiter –, Kostenpunkt 800 Millionen Euro. Da kann man ja überall diskutieren, dass das wichtige Projekte sind, aber so zu tun, als sei nie Geld dagewesen, wir würden hier mit völlig spinnerten Zahlen um uns schmeißen und das sei unerfüllbar, das ist schlicht Quatsch! Es sind politisch andere Schwerpunkte, die man setzt. Darüber kann man sich streiten. Wir würden als GRÜNE eher im Bereich der Bahn investieren wollen und sagen, hier liegt unser Schwerpunkt, das müssen wir entwickeln, damit dieses Verkehrssystem bei uns eine Zukunft hat.
Warum der Streit Bus oder Bahn? Natürlich hat der Bus auch viele Vorteile, er ist wesentlich flexibler, aber das ist gleichzeitig sein politischer Nachteil. Man kann nämlich ganz einfach Strecken über die Klinge springen lassen, von einem Tag auf den anderen. Bahn bedeutet ein langfristiges Bekenntnis zu bestimmten Strecken, bedeutet Sicherheit für die Menschen, die in der Nähe wohnen, weil sie wissen, dort ist ein Verkehrssystem, wo ich auch in zehn Jahren noch damit rechnen kann, dass da irgendwas fährt. Der Bus kann schon längst wieder weg sein.
Auch das Thema Betriebskosten – wir hatten es erwähnt –, diese acht Prozent, die das dann mehr kosten würde, wenn wir unser großartiges, großes Schienenverkehrsnetz betreiben würden. Sie hatten gleich 25 Millionen ausgerechnet und gefragt, woher bitte schön soll das Geld kommen. Der PRO-BAHN-Verband hat sich zu diesem Integrierten Landesverkehrsplan geäußert. Ein Punkt, den er kritisiert, ist, dass er sagt, nur fünf aller Bundesländer verwenden Geld aus den Regionalisierungsmitteln für den sogenannten Ausbildungsverkehr, der Rest finanziert ihn aus dem Bildungssektor. Die Summe in Mecklenburg-Vorpommern – bitte aufhorchen! –: Etwa 22,5 Millionen Euro für den Ausbildungsverkehr werden bei uns über die Regionalisierungsmittel finanziert. Andere Bundesländer setzen andere Schwerpunkte und sagen, das nehmen wir aus dem Bildungshaushalt. Das wäre zumindest genau die Summe, die wir gebraucht hätten, um unser großes System betriebswirtschaftlich sehr sinnvoll betreiben zu können. Das also zu dem Thema Kosten.
Thema Luftverkehr, auch da wäre ja ein klares Bekenntnis zum Flughafen in Laage hilfreich. Das Bekenntnis reicht nicht, nur zu sagen, wir wollen möglichst viele Flughäfen haben, sondern auch zu sagen, wir wollen den Flughafen langfristig sichern, und nicht die Kommunen und den Landkreis – also Laage, Rostock plus den Landkreis – immerzu vier Jahre warten zu lassen und dann zu sagen, gucken wir mal, ob die EU noch mitspielt und ob wir das eigentlich noch wollen. Dann stehen die jedes Mal kurz davor, dass sie sagen, eigentlich müssten wir jetzt Insolvenz anmelden. Wir alle haben das ja im Energieausschuss, Verkehrsausschuss, gelernt, mit so einer Stop-and-go-Variante werde ich dort niemals langfristig irgendwelche Investitionen sichern können. Also ein klares Bekenntnis zu einem Flughafen, aus unserer
Sicht, aber vor allem auch ein klares Bekenntnis – wenn man ihn denn als Landesflughafen will –, langfristig zu finanzieren und nicht nur zu sagen, das machen wir drei, vier Jahre und dann gucken wir uns das Ganze neu an.
Ein letzter Punkt, den ich ausdrücklich loben will, ist das Thema Radverkehr. Das kommt offensichtlich im Landesverkehrsplan so gut rüber – und das halte ich auch für richtig –, dass PRO BAHN schon Bedenken hatte, dass mit der Überbetonung des Radverkehrs gemeint sein könne, man wolle sich mit dem ÖPNV/SPNV aus der Fläche zurückziehen. Da würde ich PRO BAHN durchaus sagen: Vertraut darauf, diese beiden Verkehrssysteme passen sehr, sehr gut zueinander! Die wollen wir auch zusammendenken, das ist ein richtiger Ansatz, und da sollten wir auch gemeinsam zügig vorangehen, um möglichst schnell Erfolge beim Radverkehr hinzubekommen.
Letzter Punkt ist noch das Thema Tourismus. Es stand im Gutachten auch schon drin, aber jetzt habe ich hier die richtig schönen Zahlen gefunden,
die richtig schönen Zahlen zum Thema Tourismus. Und zwar reisen im bundesweiten Schnitt 75 Prozent der Touristen mit dem Auto an. In Mecklenburg-Vorpommern sind es 85 Prozent der Touristen.
Im bundesweiten Schnitt reisen 14 Prozent der Touristen mit der Bahn an, in Mecklenburg-Vorpommern sind es 7 Prozent. Und wenn man sagt, na ja, so sind sie halt, mehr kann man von ihnen nicht erwarten, dann guckt man sich mal in Binz um. Dort gibt es genau die richtige Bahnanbindung und siehe da, es sind 19 Prozent der Touristen, die mit der Bahn anreisen.
Genau das sollte für uns Vorbild sein. Das können wir schaffen, wenn wir richtig in die Bahn investieren und das aus dem System herausholen, was uns dieses System ermöglicht.
Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich will mich nicht allzu lange hier am Podium aufhalten. Das sind ja nun meistens auch Themen, die nicht für allzu großes Interesse sorgen.
Aber, sehr geehrte Frau Kollegin Schwenke, ich fand das schon irgendwie lustig, als ich die Tagesordnung gesehen habe, dass Ihre Fraktion tatsächlich diese Ausspra
che beantragt hat. Wir waren ja zusammen – ich glaube, es ist vor 14 Tagen gewesen – bei der Veranstaltung des VDV.