Was hat denn das mit Chancengleichheit zu tun? Wir bauen schon bei der Beteiligung Hürden durch einen Teilnehmerbeitrag auf. Da sind wir doch als Landespolitik, als Haushaltsgesetzgeber gefragt, „Jugend im Landtag“ so auszustatten, dass gerade von den Jugendlichen kein Teilnehmerbeitrag erforderlich ist. Ich finde das unglaublich und natürlich muss sich der nächste Landtag mit dieser Frage beschäftigen.
Deshalb noch mal mein Appell an Sie: Springen Sie über Ihren Schatten! Stellen Sie nicht die Frage nach dem Antragsteller in den Vordergrund, sondern die Sache! Lassen Sie Ihren Worten Taten folgen und stimmen Sie unserem Antrag zu!
(Julian Barlen, SPD: Da kann er ja mal ein paar Sachen geraderücken hier. – Zuruf von Andreas Butzki, SPD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete und vor allem liebe Jugendliche im Land! Ich bin fest davon überzeugt, dass die Jugendlichen, die als Teilnehmer hier im Schloss das Schloss erobert haben, sehr wohl verfolgen werden, wie wir mit dieser Debatte umgehen, aber, liebe Jacqueline – und das „liebe“ betone ich,
weil ich in der Regel geschätzt habe, wie wir solche Dinge gemeinsam besprechen –, da muss ich feststellen: Gut gebrüllt, Löwin, aber Thema verfehlt.
Du hast viele Themen angesprochen, die in diesen vier Tagen eben nicht im Mittelpunkt standen, sondern wir haben ganz andere Dinge mit den Kindern und Jugendlichen besprochen.
Du könntest ja genauso mal aufzählen, wie viele unzählige Gesetzesinitiativen wir im Bereich der Kinder- und Jugendförderung auf den Weg gebracht haben, wie viel Geld wir an dieser Stelle in die Hand nehmen, dass dies das Schwerpunktthema in Mecklenburg-Vorpommern ist und es den LINKEN einfach ein Dorn im Auge ist,
(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Nicht einen Antrag hab ich von euch gesehen zur Jugend- und Sozialarbeit!)
dass die SPD in der Koalition – da müssen wir die CDU mit einbeziehen – dieses Thema sehr verlässlich spielt und mitmacht und junge Leute natürlich in diese Debatten auch mit einbezieht.
Ich will keinen Hehl daraus machen, dass ich die Erkenntnis zu den Kindern und Jugendlichen in puncto des Idealalters von 27 vollends teile. Jetzt muss ich aber auf einen Hinweis meines geschätzten Kollegen Heinz Müller eingehen. Der hat mich darauf hingewiesen, dass ich mit 27 dann gleichzeitig Alterspräsident wäre, und ich will natürlich Herrn Dachner hier seinen künftigen Posten nicht streitig machen.
Wir durften bei „Jugend im Landtag“ wieder viel Neues lernen. So durfte ich lernen, dass Frau Gajek in einem
Hausboot durch Mecklenburg-Vorpommern im Wahlkampf ziehen wird, also wir werden Frau Gajek alle auf einem Hausboot erleben.
(Vincent Kokert, CDU: Was?! Hoffentlich nur auf einem Tretboot, aber nicht mit Motor. – Andreas Butzki, SPD: Und mit Katalysator. Das werden wir aber überprüfen, ob ein Katalysator dabei ist.)
Also Sie merken, die Kollegen von der Mecklenburgischen Seenplatte haben schon ein bisschen Schiss, da scheinen die Wasserwege wohl ganz gut zu sein und die GRÜNEN werden da vernünftig im Wahlkampf unterwegs sein.
Herr Kokert, jetzt hätten Sie sich überlegen sollen, ob der Antrag von Herrn Butzki zu den Schleusen und Wasserstraßen wirklich hätte in diesen Landtag eingebracht werden sollen. Frau Gajek kommt!
Ein zweites Thema, was für mich ein sehr spannender Punkt war: Die Jugendlichen haben sehr kritisch darüber diskutiert, wie wir uns zu dem Thema „Fahrerlaubnis, Führerschein mit 16“ verhalten. Ich habe es einfach mal andersherum gemacht.
Wir wurden als Abgeordnete auf dem roten Sofa interviewt, ich habe mich sozusagen nicht interviewen lassen, sondern einfach mal zwei Positionen der Kinder und Jugendlichen einbeziehen lassen, durchaus eine Empfehlung, die Sie sich mal angucken können, vielleicht auch ein Hinweis für uns, den Kindern und Jugendlichen öfter zuzuhören.
Frau Friemann-Jennert und ich durften feststellen, zwei unterschiedliche Familien einzunehmen, Frau FriemannJennert für die Familie Clinton und ich traurigerweise an der Stelle für die Familie Trump,
auch das gehört zu „Jugend im Landtag“. Wollen wir hoffen, dass dies das einzige Mal ist, dass der Name Trump oder solche Ideen in diesem Haus Einzug finden.
Liebe Jacqueline, ich muss aber dann doch noch mal gesondert darauf eingehen, wie du es nach außen verkaufst. Wenn Jugendliche stolz posten, dass ihnen diese drei Tage im Schweriner Schloss hervorragend gefallen haben, und dein Kollege Herr Ritter und vor allem euer Parteimitglied und Landtagskandidat Lars Bergemann sich in einer derart populistischen und unflätigen Art – ich weiß nicht, woran es lag, das ist jetzt auf Herrn Bergemann bezogen, ich weiß es nicht, ob es an der späten Tageszeit lag oder welcher Zustand das auch war – zeigt,
aber wenn ein Jugendlicher stolz schreibt, dass ihm diese Tage hier toll gefallen haben und „Jugend im Landtag“ ein
voller Erfolg war und das natürlich mit einem klassischen Selfie versieht, Sie können es sich vorstellen,
eine Reaktion darauf, Zitat von Herrn Bergemann: „Aber Wahlleiter mit 16 konnte er trotzdem“ – in Bezug auf Dahlemann – „schnell nicht durchsetzen“. Und dann, geht es weiter, „hat er doch genug Zeit, im Landtag Mehrheiten dafür zu organisieren.“
Also ganz ehrlich, ich finde, das ist schon fast eine Verdummung der Kinder und Jugendlichen. Die Landtagsverwaltung hat zunächst in einer hervorragenden Art und Weise erklärt, wie unser Haus arbeitet, dass wir Koalitionsfraktionen haben, Oppositionsfraktionen und dass selbstverständlich die parlamentarische Debatte dazugehört, wir aber genauso gut ein wichtiges Instrument haben, und das nennt sich Koalitionsvertrag. Jetzt den jungen Leuten alles sozusagen in Abrede zu stellen und zu versuchen, sie mit solchen Dingen zu ködern, das finde ich doch sehr platt, und ich glaube, die jungen Leute …
(Vincent Kokert, CDU: Das Schöne ist, sie dürfen alle nicht wählen, Herr Dahlemann, da machen Sie sich mal keine Sorgen!)
Bei aller Kritik zur LINKEN, wir können aber auch einmal auf die CDU schauen, auch da sprechen Sie ja durchaus mit gespaltener Zunge.