und Frau Kollegin Drese sagte, wenn ich länger als eine Minute und 30 Sekunden rede, schmeißt sie mich mit Bonbons tot.
(Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE, Stefanie Drese, SPD, Wolf-Dieter Ringguth, CDU, und Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, es wundert mich nicht, dass es eigentlich über dieses Thema – zumindest zwischen den Rednern, die bisher hier gesprochen haben, und ich will mich da gern mit einbeziehen – in der Sache, ich will das deswegen auch mal losgelöst von dem Antragstext sehen, keinen grundlegenden Dissens gibt. Ich glaube, wir haben – und damit meine ich jetzt in erster Linie diejenigen, die sich fachlich mit dem Thema beschäftigt haben, wie geht es wirtschaftspolitisch weiter in diesem Land, wie müssen die entsprechenden Strukturentscheidungen vorbereitet werden – in der Vergangenheit über die letzten fünf Jahre immer wieder über das Thema diskutiert und unterschiedliche Herangehensweisen formuliert. Das ist selbstverständlich zwischen demokratischen Fraktionen und ihren Vertretern, auch in diesem Haus, aber über die Zielrichtung, dass es sich entsprechend weiterentwickeln muss und wir natürlich die Mittel nutzen müssen, die uns, aus welchen Möglichkeiten auch immer, zur Verfügung stehen, glaube ich, gab es keinen grundlegenden Dissens.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte nur auf einen Punkt in diesem Zusammenhang hinweisen: Die Fraktionen der SPD und CDU haben ja schon zu Beginn dieses Jahres, im Januar 2016, unter der Überschrift „Entwicklung eines integrierten gesamtdeutschen Fördersystems für strukturschwache Regionen vorantreiben“ dieses Thema, wie man Strukturpolitik vor den Veränderungen und den Herausforderungen der Zukunft gestaltet,
gerade im Zusammenhang mit einem digitalen Ausbau oder mit dem Ausbau der digitalen Infrastruktur und den Anforderungen aus den Unternehmen, die sich daraus ergeben, diskutiert und auch solche Fragen hier diskutiert, wie ein entsprechendes Fördersystem, das besteht oder in Teilen noch nicht so besteht, weiterentwickelt werden muss.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, deswegen will ich diese Debatte hier nicht noch mal führen. Auch vor dem Hintergrund, dass der Kollege Holter für die Fraktion DIE LINKE erklärt hat – und Herr Kollege Ritter guckt ja schon auf die Uhr –,
auch vor dem Hintergrund, dass der Kollege Holter für die Fraktion DIE LINKE erklärt hat, dass sie diesem An
trag, weil er qualitativ entsprechend aus ihrer Sicht nicht abzulehnen ist, ich will es mal so herum formulieren,
(Heiterkeit bei Katharina Feike, SPD, und Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Helmut Holter, DIE LINKE)
ihre Zustimmung erteilen werden, bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit. Die SPD-Fraktion wird selbstverständlich zustimmen.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE und Wolf-Dieter Ringguth, CDU – Zuruf von Egbert Liskow, CDU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag ist sicherlich nicht sonderlich kon- kret, trotzdem teilt auch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Ziel des Antrages, gerade das, was in der Begründung steht.
(Heiterkeit bei Stefanie Drese, SPD, und Wolf-Dieter Ringguth, CDU – Jochen Schulte, SPD: Das wundert mich nicht, Johann-Georg.)
gestern kam von einem Abgeordneten der SPD die Aussage, Anträge, die in der letzten Landtagssitzung gestellt werden, zeigen an, dass einem das Thema nicht am Herzen liegt.
Ich glaube, die Kollegen von der CDU wissen zu berichten, dass ihnen das mit Sicherheit trotzdem am Herzen liegt, und ich glaube, auch den meisten Kollegen der SPD. Wir sollten ein bisschen gucken, welche Argumente am Ende in so einer Debatte sinnvoll sind oder nicht.
Das Thema „kleine und mittelständische Unternehmen“ liegt uns ausdrücklich sehr am Herzen. Was ich vermisst habe, waren zum Beispiel klare Aussagen, über welche Summen wir am Ende insgesamt reden. Warum ist das ein Problem? Nichts ist schlimmer bei Förderinstrumenten, als wenn sie nicht auskömmlich finanziert werden, weil jeder betriebswirtschaftlich denkende Unternehmer sagt, das muss ich ja mit einplanen, die Förderung, an
sonsten bin ich hinten dran, weil mein Konkurrent genau diese Förderung schon mit eingeplant hat. Wenn also nicht auskömmlich finanziert wird, dann kommt der eigentlich gut gemeinte Wille komplett zum Stehen, denn alle warten darauf, dass sie sozusagen noch beantragen können und vielleicht diese Förderung erhalten.
Ich will auch ausdrücklich die Richtlinie loben, die Richtlinie zur Förderung der gewerblichen Wirtschaft aus der Gemeinschaftsaufgabe. Dort sind zum Teil Sachen vorgegeben an die Unternehmen, die gefördert werden sollen. Ökoaudit beziehungsweise Beruf und Familie miteinander zu vereinbaren, das sind Sachen, die man natürlich mit solchen Förderrichtlinien anreizen kann, damit Unternehmen sich über diese Fragen Gedanken machen können. Das ist sehr gut.
Ich will allerdings noch einen letzten Punkt zum Thema „kleine und mittelständische Unternehmen“ sagen und das ist eigentlich eine Debatte, die, wenn man diese Unternehmen fördern will, mit dazugehört, übrigens auch eine Debatte, die innerhalb der GRÜNEN sehr kontrovers geführt wird, nämlich die Frage nach Vermögen und Erbschaftssteuer, die gerade diese kleinen Unternehmen deutlich trifft.
Wir alle haben den Anspruch, auch die SPD hat ja gerade ein Interview durch ihren Ministerpräsidenten geben lassen, in dem er nach der Vermögenssteuer gefragt wurde, und er sagte, das begrüßt er sehr.
Das ist bei vielen GRÜNEN genau das Thema, was wir machen wollen, aber auch die GRÜNEN diskutieren hart an der Frage, wie wir es schaffen, dass die kleinen und mittelständischen Unternehmen zum Beispiel bei einer Vermögenssteuer uns nicht über die Klinge springen,
sondern dass diese Arbeitsplätze gesichert bleiben. Und das ist eine Diskussion, bei der ich mir wünsche, wenn wir über die kleinen und mittelständischen Unternehmen sprechen, dass wir auch über diese Fragen hier im Landtag reden. Das gehört in eine neue Legislaturperiode, gehört in einen sicherlich etwas umfangreicheren Antrag, den ich mir auch wünschen würde. Hier ist nur ein Ausschnitt genannt, diesem können wir zwar zustimmen, aber beim nächsten Mal wünschen wir uns deutlich mehr Substanz. – Danke schön.
habe ich mir gedacht, na ja, spät kommen sie, aber sie kommen. Dieser Antrag von CDU und SPD, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist nichts anderes, als dem Wirtschaftsminister und der Koalition noch einmal Gelegenheit zu geben, dass der Minister sich hier äußert und leider nichts Konkretes vorzutragen hatte, sondern Versprechungen machte, was sich in Zukunft alles positiv verändern wird.
Auf ein paar Punkte möchte ich aber dennoch konkret eingehen, und zwar sagte Herr Glawe, dass aus den GRW-Mitteln auch für Großunternehmen – für Großunternehmen! – zukünftig Mittel abfließen könnten. Das sehen wir kritisch, weil wir glauben, dass man darüber nur diskutieren kann, wenn man weiß, wie das Gesamtvolumen aussieht. Das heißt also, wenn man jetzt diese Möglichkeit der Hilfe öffnet für Großkonzerne, für Großunternehmen, dann hätten wir schon erwartet, dass Herr Glawe sich hier hinstellt und sagt, wie das für die wirklich kleinen Mittelständler aussieht, was da noch an Finanzmitteln eventuell abfließt, was für die Kleinen nicht mehr zur Verfügung steht. Das ist ein konkreter Punkt.
Der zweite Punkt ist, dass man natürlich auch mal einen Blick darauf werfen muss, was eigentlich hier in Mecklenburg und Vorpommern im Vergleich zu anderen Bundesländern an Patentanmeldungen erfolgt ist in den letzten fünf Jahren, weil das auch immer ein Indikator dafür ist, wie konkret die Forschung an der Praxis orientiert Ergebnisse liefert. Da müssen wir mal gucken, wie viel das pro Tausend Einwohner in Mecklenburg-Vorpommern im Verhältnis zu anderen Bundesländern darstellt, und dann sehen wir, dass wir ganz, ganz hinten auf den letzten Plätzen mitschwimmen. Das ist nicht erst seit dieser Legislatur so, sondern das haben wir hier schon, solange ich im Landtag bin, immer zu beklagen, und das wurde ja auch hier und da im Wirtschaftsausschuss thematisiert, letztmalig vor einigen Wochen, als ich dazu Fragen an den Minister hatte.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Absichtserklärungen sind an sich gut, man kann dem zustimmen. Wir werden das auch tun, denn das nicht zu tun, würde bedeuten, dass man wirklich eine Chance vergibt, dass dieser Standort hier durch Innovation und durch wirklich kluge Lösungen praxisorientierter Na- tur Arbeitsplätze sichert und auch vielleicht zukünftig schafft. Allerdings merken wir an, dass wir hier nicht in einer Volkswirtschaft hantieren, so, wie das im Antrag der CDU/SPD suggeriert wird, sondern das hat im Ergebnis mit Volkswirtschaft nichts mehr zu tun und ist ganz klar ein brutal kapitalistisches System, wo oft die Früchte der Unterstützung für Unternehmen, der Subventionen, der Zuschüsse nicht beim Arbeitnehmer und bei der Arbeitnehmerin ankommen. Und das beklagen wir sehr.