Nein, nein, nein. Sie lassen in dieser Frage die Kommunen alleine, weil Sie sagen, mehr als 35,8 Millionen Euro gibt es nicht. Das ist doch eindeutig!
Dann erklären Sie, dass die Zuweisung, dieser Vorwegabzug aus dem FAG, dem Finanzausgleichsgesetz erhöht wird, dass dies dynamisiert wird. Das habe ich jetzt aus der CDU heute Morgen gehört. Wäre ja gut, wenn Sie sich denn durchsetzen würden in der Koalition.
Sie haben in der vergangenen Legislatur, da gab es diese Koalition, Sie haben diese Frage nicht geklärt. Sie haben ein Theater- und Orchesterkonzept auf den Tisch gepackt,
(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ja, wir werden das schon entscheiden, keine Angst.)
Herr Nieszery, ich möchte Sie erinnern, dass Sie auch, und meine Damen und Herren der Koalition, dass Sie auch eine gesetzliche und verfassungsrechtliche Verpflichtung haben.
Im Artikel 35 des Einigungsvertrages heißt es, Absatz 2, Zitat: „Die kulturelle Substanz in dem in Artikel 3 genannten Gebiet darf keinen Schaden nehmen.“ Artikel 3 sind die neuen Länder. Und im Absatz 3: „Die Erfüllung der kulturellen Aufgaben einschließlich ihrer Finanzierung ist zu sichern, wobei Schutz und Förderung von Kultur und Kunst den neuen Ländern und Kommunen entsprechend der Zuständigkeitsverteilung des Grundgesetzes obliegen.“
Ja, und wenn ich über die Verfassung spreche, dann will ich daran erinnern, dass es im Artikel 17 eine Aussage gibt, die wie folgt lautet, Zitat: „Das Land trägt zur Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen bei. Es sichert im Rahmen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts einen hohen Beschäftigungsstand.“ Da könnten Sie sagen, ja, das hat mit Wirtschaft zu tun.
Ja, aber hier hat das Land eine unmittelbare Zuständigkeit. Hier können Sie über Ihre Entscheidung, über Ihre kulturpolitische und haushaltspolitische Entscheidung dafür sorgen,
Das will ich Ihnen ins Stammbuch schreiben. Und deswegen müssen Sie für eine ausreichende Finanzierung sorgen und eine personelle, eine ausreichende personelle Ausstattung.
Als im November vergangenen Jahres die Volksinitiative startete, war meine Fraktion unterwegs und hat wie im Sommer vergangenen Jahres und noch mal im Herbst vergangenen Jahres mit Theaterschaffenden, aber auch Freunden und Unterstützer/-innen der Theater und Orchester in Mecklenburg-Vorpommern vielfältige Gespräche geführt. Und die Volksinitiative fordert ja, unverzüglich Rahmenbedingungen zu schaffen für den Erhalt der bestehenden Theater und Orchester in Mecklenburg-Vorpommern.
Über die 50.000 Unterschriften ist schon viel gesprochen worden. Ich habe noch keine Initiative erlebt, die so schnell diese Unterschriften zusammengebracht hat in kürzester Zeit. Das bedeutet, faktisch jeden Arbeitstag haben mehr als 1.000 Bürgerinnen und Bürger diese Volksinitiative unterschrieben. Und sie haben, ja, sie haben von ihrem Recht Gebrauch gemacht. Sie haben von ihrem Recht Gebrauch gemacht, mit ihrer Unterschrift eine Haltung zum Ausdruck zu bringen, die Haltung, wie sie eben im Titel der Volksinitiative konkret formuliert ist.
Nun geht es um die Frage, die mir eine Dame gestellt hat: Wie viel wert sind diese 50.000 Unterschriften? Mit ihrer Unterschrift, ja, wird etwas rechtlich geltend gemacht und die 50.000 sind auch rechtlich anerkannt worden. Aber wir alle wissen, dass weitaus mehr unterschrieben haben und sich mehr zu dieser Volksinitiative bekannt haben. Da waren Kinder und Jugendliche dabei, die kein Wahlrecht haben. Ich weiß aber auch aus eigener Erfahrung beim Unterschriftensammeln, dass Frauen und Männer aus anderen Bundesländern diese Volksinitiative mitgetragen haben, unterschrieben haben, wohl wissend, dass sie hier in Mecklenburg-Vorpommern kein Wahlrecht haben. Und hier wird nicht nur die Solidarität deutlich, sondern das gesellschaftliche Interesse.
Und wenn dann da draußen ein Camp ist, welches unter dem Titel „Kulturschutz“ aufgebaut wurde, dann ist es eben nicht nur eine Frage des Interesses und der Solidarität, sondern diejenigen, die dort campen, diejenigen, die tagtäglich sich für die Theater und Orchester in Mecklenburg-Vorpommern starkmachen, spüren eine Solidarität und sie sagen zu Recht, ich sage das auch, Theater und Orchester gehen alle an – jeden, ob er ins Theater geht oder nicht geht. Aber alle, und wir merken das ja auch an den steigenden Besucherzahlen, sind meines Erachtens gefordert, sich hier eindeutig zu bekennen zu den Theatern und Orchestern in Mecklenburg-Vorpommern.
Es gibt nicht nur die Unterschriften, sondern es gibt viele, viele schriftliche Bekenntnisse aus den Theatern selbst, aber auch von Bürgerinnen und Bürgern – ich gehe mal davon aus, auch bei den anderen Fraktionen sind Briefe und Mails dieser Art eingegangen –, wo eindeutig gefordert wird, zu handeln und für den Erhalt der Theater und Orchester in Mecklenburg-Vorpommern sich einzusetzen.