Es gibt nicht nur die Unterschriften, sondern es gibt viele, viele schriftliche Bekenntnisse aus den Theatern selbst, aber auch von Bürgerinnen und Bürgern – ich gehe mal davon aus, auch bei den anderen Fraktionen sind Briefe und Mails dieser Art eingegangen –, wo eindeutig gefordert wird, zu handeln und für den Erhalt der Theater und Orchester in Mecklenburg-Vorpommern sich einzusetzen.
50.000 Unterschriften wurden Anfang Februar der Landtagspräsidentin Frau Bretschneider übergeben in einem Cellokasten. Das war von großer symbolischer Bedeutung, aber es war natürlich Ausdruck des bürgerschaftlichen Engagements in Mecklenburg-Vorpommern, es war natürlich auch Ausdruck der 50.000 und all derer, die nicht mitgezählt werden konnten für diese Volksinitiative, dass jetzt die Verantwortung, wie das im Fußball heißt, der Ball im Spielfeld des Landtages liegt.
Die Linksfraktion, das habe ich deutlich gemacht, hat diese Volksinitiative von Anfang an unterstützt. Sie hat sich dafür starkgemacht und sie möchte, dass natürlich im Landtag diese Volksinitiative verantwortungsvoll behandelt wird und beraten wird. Und die Anhörung, ja, die ist verabredet, der sehen wir auch mit Spannung entgegen.
Die Dame hier aus Schwerin fragte mich, meine Damen und Herren: Wie viel wert sind 50.000 Unterschriften? Es liegt in Ihrer Hand. – Ich danke Ihnen.
Die Fraktion DIE LINKE hat beantragt, die Sitzung so lange zu unterbrechen, bis auch der Innen- und der Wirtschaftsminister ihren Platz auf der Regierungsbank gefunden haben. Von daher unterbreche ich die Sitzung für zehn Minuten bis 13.35 Uhr. Die Sitzung ist unterbrochen.
Ich eröffne die unterbrochene Sitzung und rufe auf für die Fraktion der CDU den Abgeordneten Herrn Reinhardt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kollegen! Ich soll jetzt ein bisschen dafür sorgen, dass sich alle wieder etwas beruhigen, nachdem wir alle hier im Saal versammelt sind.
Ich finde aber, das ist auch immer ein kleines emotionales Thema, da dürfen ein paar Emotionen ruhig zur Schau gestellt werden.
Auch ich und wir finden es gut, dass mit der Volksinitiative, je nachdem, wie man zählt – Herr Holter hat es gesagt, mal 51.000, mal sind es nur 48.500 –, sich so viele beteiligt haben und am Ende mit uns ins Gespräch kommen wollen.
Herr Holter, die Kritik am Bildungsminister, dass er sich jetzt darauf freut, dass wir das mit der Anhörung bei uns in den Bildungsausschuss bekommen und dass wir das dann tatsächlich auch noch für das Konzept, was erarbeitet wird, mit in Anspruch nehmen, kann ich nicht verstehen und die läuft, finde ich, ein wenig ins Leere. Ich finde das schon gut und richtig. Sie kommt somit ja auch zur richtigen Zeit, weil wir kurz davor stehen, das Konzept vorzulegen.
Wir haben im Koalitionsvertrag – auch das haben hier heute schon mehrere gesagt – die Weiterentwicklung der Theater- und Orchesterstrukturen bekräftigt. Und, Herr Holter, Sie haben es ja vorgelesen, dass das Ziel der Erhalt einer vielfältigen Theater- und Orchesterlandschaft ist – Sie haben es auch vorgelesen, aber vielleicht nicht so richtig betont –, das Ganze aber im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel. Und das ist, wie ich finde, ein ganz zentraler Punkt.
Neben allen kulturpolitischen Ansätzen wissen wir alle, was bis 2019 vor diesem Land steht, allein was die Solidarpaktmittel angeht, die fast um 800 Millionen Euro zurückgehen. Und das bedeutet natürlich auch, dass die Mittel im Landeshaushalt und bei den Kommunen zurückgehen. Wir alle wissen, dass die Theaterfinanzierung bei uns ein Vorwegabzug im kommunalen Finanzausgleich ist. Da ist eine Dynamisierung, oder was man auch immer einführen will, die am Ende eines erfolgreichen Konzeptes auch aus unserer Sicht durchaus stehen kann, zumindest aber im kommunalen Finanzausgleich ist sie ein wenig systemfremd. Insofern muss man da auch über andere Möglichkeiten nachdenken.
Wir haben von Anfang an gesagt, dass auch die Fusionen von Orchestern und Theatern bei der Neuentwicklung oder Weiterentwicklung dieses Konzeptes nicht ausgeschlossen sind. Auch das versuchen wir immer im Blick zu behalten und auch das muss am Ende eine Rolle spielen. Wir reden zwar morgen über Ihr Konzept, Herr Holter, aber so viel sei dann heute auch gesagt: Einfach zu sagen – und das ist es ja am Ende –, wir geben bis 2020 rund 100 Millionen Euro mehr aus,
das kann am Ende aus meiner Sicht nicht die Lösung sein, das wäre aus meiner Sicht eine finanzpolitische Irrfahrt, auf die wir mit Ihnen nicht gehen werden. Wir wissen, die finanzielle Situation im Land und auch bei den Kommunen, die ja immerhin Träger der Theater sind und die seit Jahren mit finanziellen Problemen kämpfen, die wird in den nächsten Jahren nicht wesentlich besser werden. Deshalb haben wir auch gesagt, wir haben diesen Betrag von 35,8 Millionen Euro bis 2020 festgeschrieben.
Es ist nicht ganz richtig, dass das der einzige Betrag ist. Das will ich zumindest mit Blick auf das Theater und die Orchester in Schwerin sagen. Immerhin, das ist gar nicht so weit bekannt, kriegt das Theater Schwerin 1,2 Millionen Euro jährlich zusätzlich über den Hauptstadtvertrag. Auch das ist eine Förderung, die jedes Jahr ins Theater geht und die dieses Theater schon ein Stück weit besserstellt als die anderen Theater und Orchester im Land, und deshalb will ich das hier auch ganz deutlich sagen. Am Ende muss ein Konzept stehen, das ausgewogen ist, das alle Landesteile, auch Vorpommern, auch Neubrandenburg, Neustrelitz berücksichtigt.
Hier kann es nicht darum gehen, und das muss ich an Ihrem Konzept heute auch schon kritisieren, es ist tatsächlich zu schwerinlastig. Das kann es am Ende nicht
sein. Gerade im Ostteil haben die Theater und Orchester eine große Vorarbeit geleistet und die muss bei diesem Konzept auch berücksichtigt werden.
Wir haben es gehört, der Minister und auch wir sind im engen Dialog mit Theatern und Orchestern. Dieser wird jetzt demnächst abgeschlossen sein. Sie wissen, meine Fraktion wäre sehr dafür, ein Konzept schon vor der Sommerpause vorzulegen. Wir haben auch immer gesagt, aus unserer Sicht ist bei den Orchestern das meiste Sparpotenzial vorhanden. Wir wollen aber keine Vorfestlegung machen, deshalb freuen wir uns auch auf diese ergebnisoffene Diskussion mit der Volksinitiative im Ausschuss über das Konzept des Ministers. Wir sind da sehr zuversichtlich, dass wir in diesem Jahr eine Lösung hinbekommen und haben auch keine Denkverbote. Ich denke, das soll uns allen doch den Auftrag geben, hier auch ruhig und sachlich miteinander ins Gespräch zu kommen. Das wünsche ich mir morgen bei dem Tagesordnungspunkt und ich sehe dann der weiteren Debatte ganz hoffnungsvoll entgegen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Um es vorwegzunehmen: Die NPD-Fraktion stimmt dem Antrag der Volksinitiative zu und stimmt somit auch der Überweisung in die Ausschüsse zu. Allerdings sind einige grundsätzliche Anmerkungen zu machen.
Es muss auf jeden Fall sorgfältig geprüft werden, in welchem Umfang das Staatstheater Schwerin und die anderen Bühnen und Orchester in unserem Land nicht unter die Obhut des Landes Mecklenburg-Vorpommern genommen werden könnten. Aber auch dann, meine Damen und Herren, müssen selbstverständlich weitere Maßnahmen ergriffen werden und der NPD-Fraktion geht es nicht nur allein um Sparmaßnahmen, es geht um Grundsätzliches.
Wer Aufführungen aktuell im Programm hat wie das vielsagende Theaterstück mit dem Titel „Fressen Lieben Kotzen“, das ein wichtiges Thema, die Bulimie behandelt, darf sich nicht wundern, wenn hinterfragt wird, welcher Unsinn denn alles auf den Bühnen in unserem Land so verzapft wird.
Derartige Inszenierungen können getrost eingespart und gestrichen werden. Aber vielleicht entsprechen solche Titel ja auch Ihrem Niveau und Ihrem Kulturverständnis und Sie können gar nicht genug von solcher Unkultur unserem Volk vorsetzen,
das sich angewidert vom Theater dann abwendet. Wir müssen dem regelrechten Bündnis von Wahnsinn, Kitsch und Avantgarde entgegentreten,
denn viele Inszenierungen sind, um es gelinde auszudrücken, nichts anderes als hoch subventionierte Absurditäten.
Das vorherrschende Regietheater ist nicht mehr zeitgemäß und soll mit viel Geld des Steuerzahlers am Leben erhalten werden.
Es ist zu einem Spielplatz linker Idioten, müsste man schon fast sagen, verkommen und vielfach will man das Volk bevormunden, ja, es wird geradezu verhöhnt.
(Heinz Müller, SPD: Ach, Sie wollen das Volk nicht bevormunden?! Da lachen ja die Hühner! – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)
Es braucht bei Schiller oder Goethe keine aufwendige sogenannte Aktualisierung, die selbstverständlich immer viel Geld kosten wird.
Die Künstler an den Bühnen müssen einsehen, dass beliebte Stücke in historischer Korrektheit aufgeführt eben das Publikum eher anziehen