weil wir wollen an anderen Stellen einsparen. Das ist eine richtige politische Diskussion, die wir führen, wo Sie sagen können: Hallo, ihr spart an der falschen Stelle. Da wollen wir das Geld haben. Wir wollen es nicht dort haben, wo ihr es haben wollt.
Aber im Grundsatz, nämlich im Grundsatz der Koalition – keine neuen Altschulden –, sind wir völlig beieinander und sagen: Das ist auch für uns die Messlatte – keine neuen Altschulden.
Es geht um das Thema Altschuldenabbau, das ist richtig. Also wir wollen die Altschulden abbauen, das heißt,
Zum Thema Energiewende. Nützt es, wenn unser Ministerpräsident und unser Energieminister sagen, wir sind für die Energiewende und wir wollen das voranbringen?
Gehen wir mal zum Thema „Erfolg in Mecklenburg-Vorpommern“. Wir können fast 75 Prozent unseres Strombedarfs regenerativ decken. Wir haben 1.600 Megawatt Windkraft am Netz. Brandenburg – kleiner als Mecklenburg-Vorpommern – hat mehr als die doppelte Leistung am Netz.
Wir haben ein größeres Potenzial, was wir in der Vergangenheit nicht genutzt haben, und wir sind momentan in diesem Bereich auf dem richtigen Weg.
Wenn das Energieministerium sagt, es ist nicht dazu da, um Fördermittel zu verteilen, dann ist das selbstverständlich richtig. Das wird in anderen Bereichen getan. Aber es gibt einen Haushaltsposten, 5 Millionen, neu eingerichtet, Europäische Fördermittel, die als Kredit ausgereicht werden sollen. Das ist schön. Es sind insgesamt über zwei Haushaltsjahre, mit allen Posten zusammengerechnet etwa 15 Millionen über zwei Haushaltsjahre.
Wir haben übrigens dazu keinen Änderungsantrag gemacht, sondern haben gesagt, wir weisen darauf hin, dass wir an diesem Punkt in den nächsten zwei Jahren arbeiten müssen für den nächsten Haushalt, damit wir dann gemeinsam deutlicher machen können, dass die Energiewende ein Schwerpunkt ist, und den Haushalt weit mehr stärken in diesem Bereich.
Es ist angesprochen worden von der LINKEN: Der Posten im Haushalt ist jetzt schon überzeichnet. Und wenn Sie Ahnung von Fördermitteln haben, dann ist es so: Sie können eine Sache genial ausbremsen, indem Sie einen Fördertopf einrichten und ihn dann nicht vollständig ausschöpfen. Alle stehen dann da und sagen, ich investiere doch jetzt nicht, ich warte lieber noch, bis da die Mittel sind, damit mein Antrag auch erfolgreich ist. Das heißt, Sie bremsen Investitionen aus, wenn Sie einen Topf haben, der nicht ausreichend finanziert ist. Vor dem Hintergrund ist es natürlich aberwitzig zu sagen, wir erhöhen die Förderquote von 40 auf 50 Prozent, obwohl wir gleichzeitig wissen, dass wir nicht genug Geld im Haushalt haben. Das sind Sachen, die wir gerne ändern würden.
Ich will auch an dieser Stelle sagen, wenn ich gesagt habe, es ist nicht die Aufgabe des Energieministeriums, Fördermittel auszureichen,
es gibt andere Aufgaben, da sehe ich durchaus den Energieminister auf dem richtigen Weg, was die Rahmenrichtlinie angeht zum Thema „Aufstellung neuer Eignungsräume“.
Aber bei einem anderen Thema kann ich Ihnen die Kritik nicht ersparen, das sind die Regionalkonferenzen. Wenn wir die große Überschrift haben in MecklenburgVorpommern: „Die Energiewende macht keine Ferien“, dann ist natürlich die Frage, warum die Regionalkonferenzen in der ersten Ferienwoche laufen müssen. Wo wir eigentlich den Anspruch hatten, möglichst viele Leute sollen daran teilnehmen, dann wird das in der ersten Ferienwoche gemacht.
Aber wenn ich bestimmte Leute mit dabeihaben will, ist es ein Problem, wenn ich sage, ich lade vier Wochen vorher ein und mache es in der ersten Ferienwoche. Aber ich will zugeben, es gibt viele Anmeldungszahlen. Wir sind gespannt darauf, was da läuft.
Ich möchte deutlich sagen: Wenn die Landeskonferenz dann wieder zusammenfassend gelaufen ist, erwarten wir einen Plan für die Energiewende in MecklenburgVorpommern. Den müssen Sie ja nicht „Masterplan“ nennen. Das ist geschenkt. Aber wir wollen einen Plan sehen, wie wir die nächsten Jahre in MecklenburgVorpommern bei diesem Thema vorankommen wollen.
Zweites Thema: ÖPNV. Wir haben einen Änderungsantrag eingebracht und da haben wir auch ganz konkret gesagt, hier nehmen wir Summen aus dem Straßenbau, und zwar konkret 3,5 Millionen von einem Gesamttopf, in dem etwa 28 Millionen drin sind. Da können wir uns drüber streiten, ob die Straßen nicht wesentlich wichtiger sind,
aber dort sagen wir ganz klar, wir müssen endlich deutlicher den Schwerpunkt in Richtung ÖPNV verschieben. Momentan geben wir vor allem im Straßenverkehr das Geld aus und deutlich weniger im ÖPNV. Wir müssen Strecken stilllegen, weil es wird gesagt, es fahren zu wenig Leute.
Aber die Entwicklung kann man sich doch ausmalen: Wenn ich Straßen baue und den ÖPNV kürze, wo wird sozusagen das Ergebnis liegen?