(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Da können Sie auch gern gespannt drauf sein, Herr Holter. – Zuruf von Heinz Müller, SPD)
(Vincent Kokert, CDU: Was?! Da kennen Sie ihn aber schlecht. – Zurufe von Thomas Krüger, SPD, und Torsten Koplin, DIE LINKE)
Dass sich der Applaus in Grenzen hält, braucht doch niemanden zu wundern, weiß doch jeder und jede, auch Sie, Herr Kokert, dass 8,50 Euro nicht armutsfest sind und nur für öffentliche Aufträge gelten. Und das Gros ist ohnehin nicht erfasst, denn die Kommunen werden in Ihrem Gesetz ausgeklammert.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Die werden nicht ausgeklammert. Sie werden ausdrücklich aufgefordert, das auch zu tun, ausdrücklich aufgefordert.)
Meine Damen und Herren, wir haben es gerade gehört, der finale Auftritt gehörte natürlich dem Hauptdarsteller, Ministerpräsident Erwin Sellering. Aber niemand vernimmt den angekündigten großen Paukenschlag, auf den insbesondere die Frauen gewartet haben.
(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das ist jetzt aber billige Polemik, oder? Das ist ja billige Polemik!)
Seite an Seite mit der Finanzministerin stolzierte er auf der Bühne und stimmte immer das gleiche Lied an, so auch heute:
(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten.)
Niemand will hier neue Schulden und auch unsere Vorschläge, das wird die Debatte noch mal zeigen, auch unsere Vorschläge lassen eine erkleckliche Summe auf der hohen Kante.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ja, aber dieses Jahr. Und nächstes Jahr? – Vincent Kokert, CDU: Und wer ist hier der Hauptdarsteller?)
war eine schlechte Inszenierung. Und ich sage Ihnen, dieses Stück musste so schlecht ausfallen, weil es von der Finanzministerin geschrieben wurde,
vom schnöden Mammon her gedacht und von den Statistinnen und Statisten der Koalition aufgeführt wurde.
DIE LINKE stellte bei den Haushaltsberatungen die Menschen in den Mittelpunkt und ihre Lebensqualität. Sie …
(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Vincent Kokert, CDU: Ja, das haben wir gemerkt, das haben wir gemerkt. – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Jaja.)
Einst fuhr die Koalition im Schlafwagen, aber dieser ist steckengeblieben und die Passagiere sind in den Tiefschlaf versunken.
Herr Ministerpräsident, reden Sie nicht länger die Probleme schön! Schieben Sie die nicht länger auf die lange Bank! Ignorieren Sie nicht die dringenden Handlungsbedarfe! Wir sind der Überzeugung,