Herr Ministerpräsident, reden Sie nicht länger die Probleme schön! Schieben Sie die nicht länger auf die lange Bank! Ignorieren Sie nicht die dringenden Handlungsbedarfe! Wir sind der Überzeugung,
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Tun wir auch nicht. Deswegen haben wir ja so einen guten Haushalt gemacht.)
Wenn Sie wirklich wollen, dass Mecklenburg-Vorpommern die Zukunft aus eigener Kraft gestalten kann, dann packen Sie heute die Probleme an und dann müssen Sie,
morgen einen doppelten und dreifachen Preis und das Publikum wird nur noch vereinzelt zur Vorstellung kommen. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
(Beifall vonseiten der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Zu solchen Vorstellungen sollten sie auch nicht kommen, das wäre besser.)
Sehr geehrter Herr Kollege Holter, ich war heute eigentlich bei Ihrer Haushaltsrede auf Lob eingestellt.
(Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Aber nicht wirklich, ne?)
Das haben Sie nicht ganz geschafft, ich nehme Ihnen das aber nicht übel, weil das zu Ihren Aufgaben gehört als Opposition. Was aber auch zu Ihren Aufgaben gehört, ist, das, was Sie hier vorschlagen, endlich mal gegenzufinanzieren, uns hier nicht immer ungedeckte Schecks auszustellen,
(Helmut Holter, DIE LINKE: Das ist doch eine falsche Mär, was Sie erzählen. Jeder Vorschlag der LINKEN war durchfinanziert bis zum Schluss. Auf Dauer, falsche Aussage, auf Dauer durchfinanziert.)
mit dem Finger auf uns zu zeigen und zu sagen, Sie haben die Menschen im Blick und wir uns selber. Herr Kollege Holter, das ist ein großes Stück unredlich von Ihnen und das lehne ich für diese Koalition auch ab.
Und, sehr geehrter Herr Kollege Holter, Verlässlichkeit ist ein hohes Gut. Die beiden Parteien von CDU und SPD hatten ihre Wahlprogramme – das haben Sie auf Ihrer Internetseite noch mal rausgeschrieben – beide überschrieben mit der klaren Botschaft „Zukunft aus eigener Kraft“.
Und mit diesem Doppelhaushalt für 2012/2013 liegt unser Entwurf vor, wie wir uns die Zukunft von Mecklenburg-Vorpommern vorstellen.
Wenn Sie sich mal in anderen Bundesländern erkundigen, dann werden die alle neidisch nach Mecklenburg-Vorpommern sehen und sagen, die machen das da richtig.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Genauso ist es. – Zuruf von Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und schauen Sie sich mal den Haushalt an bei der letzten übrig gebliebenen Landesregierung, die Sie ja noch mit vertreten können, schauen Sie sich mal den Haushalt in Brandenburg an,
da können Sie Haushaltskonsolidierung machen, bis Sie – ich hätte jetzt fast gesagt, schwarz werden – rot werden, bis Sie rot werden!
Und wenn Sie sich hier immer hinstellen und sagen, Sie haben in der Vergangenheit die Haushaltskonsolidierung mitgetragen, dann muss ich sagen, heute hörte sich das wieder nach dem roten Schlendrian an, den wir von Ihnen schon so lange kennen. Nichts haben Sie gegenfinanziert,
(Helmut Holter, DIE LINKE: Nein, Herr Kokert, wir haben jeden Vorschlag gegenfinanziert, auf Jahre.)
(Helmut Holter, DIE LINKE: Sie verbreiten falsches Zeugnis. – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)
wir wollen 100 Millionen tilgen. Sie wollen 160 Millionen Euro mehr ausgeben, das heißt 60 Millionen Euro Schulden, die wir unseren Kindern und Enkeln hinterlassen. Das ist Ihre Haushaltspolitik, Herr Kollege Holter, genau das ist sie.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will diese etwas aufgeheizte Debatte vielleicht noch mal auf ein anderes Niveau heben und sagen, wir haben natürlich mit der heutigen Haushaltsdebatte eigentlich die Königsdisziplin des Parlaments, nämlich das Parlament – Herr Ministerpräsident, Sie sehen mir das nach, wenn ich das so sage, aber ich finde diesen Ausspruch einfach gut – ist der Arbeitgeber der Regierung. Ich finde, das machen wir heute mit diesem Haushaltsentwurf auch deutlich, und Sie hätten sich sehr gern inhaltlich an den Anträgen der CDU und der SPD im Finanzausschuss beteiligen können, wir hätten nichts dagegen gehabt. Und warum Sie dann bemängeln, dass wir elf Ausschusssitzungen gebraucht haben, um über Ihre Anträge zu beraten, das will mir überhaupt nicht in den Kopf.
Im Übrigen will ich eine Sache auch noch mal klarstellen: Herr Kollege Koplin, ich schätze Sie sonst sehr als Ausschussvorsitzenden des Finanzausschusses, aber heute war Ihre Rede doch sehr tendenziös für einen Ausschussvorsitzenden. Ich finde schon, das war eine Oppositionsrede
und keine Rede, die ein Ausschussvorsitzender hier hält. Das muss man mal ganz deutlich sagen. Aber ich denke, das werden Sie in der nächsten Rede, die Sie dann hier halten, für den Finanzausschuss auch berücksichtigen.
Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, das Ziel ist doch klar, wir wollen in Mecklenburg-Vorpommern zukünftig auf eigenen Beinen stehen. Und seit 2005 – die Zahlen müssen Sie sich noch mal anhören – sind rund 10,5 Milliarden Euro nach Mecklenburg-Vorpommern allein aus dem Länderfinanzausgleich und aus dem Solidarpakt geflossen. Wir alle wissen, dass das 2019 so nicht mehr sein wird. Und wir haben gar keine andere Chance als Koalition, zu sagen, wir nehmen unser Schicksal in die eigene Hand bei allem, was wehtut. Und ich kann Ihnen sagen, auch meine Abgeordnetenkollegen – da schließe ich sogar die Abgeordnetenkollegen der SPD ein –, auch wir wären lieber in den Wahlkreisen unterwegs, so wie Sie, und würden nette Gastgeschenke verteilen und sagen, dafür geben wir Geld aus, für Kita, für Wirtschaftsförderung, für Schiene.
Aber wir haben uns für die Haushaltskonsolidierung entschieden, und zwar im Sinne unserer Kinder und Enkel, Herr Kollege Holter. Das muss man ganz deutlich in dieser heutigen Debatte sagen und das unterscheidet uns von dem, was Sie in der Haushaltsdebatte hier bisher geboten haben.
Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, da mein Kollege Liskow nachher noch auf viele Sachen eingehen wird, insbesondere auf die Anträge, die Sie auch als Opposition gestellt haben, will ich mir das heute etwas schenken. Nein, einen Hinweis will ich noch geben: Ich lehne es ab, mich mit den Anträgen der NPD zu beschäftigen.
Wer in der heutigen Landtagsdebatte, in den Finanzausschusssitzungen zum größten Teil fehlt, heute hier 50 Anträge auf den Tisch wirft,