Wer in der heutigen Landtagsdebatte, in den Finanzausschusssitzungen zum größten Teil fehlt, heute hier 50 Anträge auf den Tisch wirft,
die sich zum Teil nur mit Schwachsinn beschäftigen, das lehne ich ab, damit das Parlament zu beschäftigen.
Aber wir wollen natürlich auch in dieser heutigen Haushaltsdebatte das Gute herausstellen und der Ministerpräsident hat eins schon genannt: Jawohl, wir haben 500 Millionen oder knapp eine halbe Milliarde in der Rücklage.
Das hört sich erst mal viel an. Das schmieren Sie uns ja als Opposition regelmäßig auf die Stulle und sagen, steckt das in die Schulen, steckt das in die Theater.
Aber, Frau Finanzministerin, Sie haben das einmal erlebt. Sie haben einmal erlebt, wie eine Welle über uns hinwegrollt, ohne dass wir sie überhaupt aufhalten können. Und wie gut war, dass wir vorher Haushaltskonsolidierung gemacht hatten, wie gut war das, dass wir die Kommunen und die Wirtschaftsbetriebe dabei unterstützen konnten, über die Zeit der Krise zu kommen. Und jetzt frage ich Sie: Ist es verantwortungsvolle Haushaltspolitik, diese 500 Millionen zu nehmen und unter die Leute zu streuen, oder ist es verantwortungsvoll zu sagen, jawohl, wir lassen das Geld da und wir sparen das für schlechtere Zeiten an und sehen, dass wir 2019 auf eigenen Beinen stehen können? Ich rate Ihnen zu dem Letzteren.
Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn man in die Haushalte der anderen Bundesländer schaut, da schaut man am besten gar nicht rein, weil die sehen alle nicht so aus wie der Haushalt von Mecklenburg-Vorpommern. Deswegen will ich mir das heute auch schenken, Sie da mit weiteren Haushaltsdaten zu langweilen.
Ich will aber noch eins sagen: Ich finde schon, dass es Recht und Pflicht der Opposition ist, einen Haushaltsentwurf zu kritisieren, das ist ganz normal. Sie sollen auch immer von uns fordern, dass wir ihn schneller bringen, dass wir Ihre Anträge ernst nehmen. Und das will ich Ihnen sagen, wir haben viele Anträge von Ihnen ernst genommen, wir haben sie zum Teil sogar in der Fraktion inhaltlich diskutiert.
Da stelle ich mal die Frage, ob das unter Rot-Rot auch immer so gewesen ist, ob Sie Anträge der CDU und ihrer Fraktion thematisiert haben.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Bei uns ja, bei uns ja. Herr Kokert, bei uns ja. Fragen Sie mal Ihren Koalitionspartner!)
Ich glaube, nicht. Aber nichtsdestotrotz haben wir Ihre Anträge sogar in der Fraktion beraten und wir haben sogar Anträge, die Sie gestellt haben, auch in der Vergangenheit in den neuen Haushalt aufgenommen.
Das ist mir erst bewusst geworden, als wir gemeinsam mit den Handwerkskammern unterwegs waren, weil die Kollegin Lück mich darauf hingewiesen hat, dass DIE LINKE vor geraumer Zeit hier mal beantragt hat, für die Lehrlinge einen gewissen Zuschuss in den Landeshaushalt einzustellen, dass sie zukünftig in Internaten auch einen Zuschuss bekommen können.
Insofern, Frau Kollegin Lück, erwarte ich von Ihnen nachher noch mal viel Lob, dass wir diesen Haushaltstitel eingestellt haben, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Peter Ritter, DIE LINKE: Die Woche gibt es Zeugnisse. Herr Kokert hat sich bemüht.)
Schaut man sich die Anträge der GRÜNEN an, dann sieht man natürlich immer Ihr grünes Selbstverständnis. Und ich habe es in meiner Fraktion gesagt, das gilt auch, dass Sie noch einen gewissen Welpenschutz haben,
Aber nichtsdestotrotz will ich Ihnen trotzdem sagen, dass Ihr Wunsch nach mehr Natur, nach mehr Artenschutz sich natürlich wie ein grüner Faden durch Ihre zahlreichen Anträge zieht.
(Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Ist ja auch gut so. – Zuruf von Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich will Ihnen mal dazu eine Geschichte erzählen, was Ihre rot-grüne Regierungszeit uns in Berlin so eingebracht hat.
(Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Eine Menge Gutes. – Zuruf von Johann-Georg Jaeger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir haben uns alle gegenseitig gelobt und haben gesagt, wir sind sehr erfolgreich als Land Mecklenburg-Vorpommern bei Wirtschaftsansiedlungen. Und selbst Sie haben das begrüßt und gesagt, toll, dass Nestlé hierher kommt. Und wissen Sie, was mir der Wirtschaftsförderer der Stadt Schwerin so am Rande eines Jahresempfanges erzählt hat?
Einer Ihrer Froschzähler ist über die Wiese gelaufen und hat dort Lurche und Frösche – ich kann es Ihnen sogar sagen –,
(Unruhe vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von Silke Gajek, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, und Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Daraufhin wurde die Stadt Schwerin verpflichtet, dass diese geschützten Kröten und Frösche abgesammelt werden müssen.
Deshalb hat man ein Spezialbüro beauftragt – wahrscheinlich ein Parteikollege von Ihnen, weil Sie sich so aufregen darüber –, daraufhin hat man ein Spezialbüro beauftragt und hat für 25.000 Euro genau 220 Kröten