Vincent Kokert
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Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir hatten zuletzt im März im Landtag über die Situation der Medien hier im Land Mecklenburg-Vorpommern debattiert.
Herr Köster, was Ihr Beitrag allerdings mit der Mediensituation in Mecklenburg-Vorpommern zu tun hatte, hat sich sicherlich nicht nur mir nicht erschlossen.
Welche Themen Sie alle darunter,
unter „Medienlandschaft“, subsumieren, ist auch wirklich mehr als lächerlich.
Vielleicht hätten Sie sich mit den Dingen mehr beschäftigen sollen,
als sich mit Syrien und Berichterstattungen über Syrien hier auseinanderzusetzen.
Vielleicht lesen Sie sich vorher wenigstens die Tagesordnung des Landtages durch,
dann wäre das nicht so peinlich, was Sie hier erzählen.
Aber, meine Damen und Herren, die Medien und das Nutzungsverhalten in Mecklenburg-Vorpommern – und nicht nur da, sondern, ich würde sogar behaupten, in Deutschland und in Europa – haben sich natürlich in den letzten Jahren dramatisch verändert.
Ich glaube, auch deshalb boomen insbesondere die kostenlosen Angebote im Internet. Ich habe das schon bei der letzten Debatte gesagt: Ich muss für mich selber auch freimütig eingestehen, bei Dingen, die im Internet Geld kosten, für die ich Informationen erhalte, bin ich doch sehr zurückhaltend. Ich glaube, das ist das ganze Dilemma der Tageszeitungen auch in MecklenburgVorpommern.
Das macht die Sache natürlich überhaupt nicht besser, denn dieser Wandel hat Auswirkungen auch auf die Medienlandschaft in Mecklenburg-Vorpommern. Ich muss die Zahlen hier nicht noch mal zitieren, aber sie sind in der Auflage seit Jahren dramatisch rückläufig.
Man kann sich das von Weitem immer ansehen und sagen, das geht mich politisch nichts an. Die Medien sind frei und unabhängig, sind aus meiner Sicht aber eine entscheidende und tragende Säule der Demokratie, nicht nur in Deutschland, sondern auf der ganzen Welt.
Man kann so tun, als wenn uns das als politische Entscheidungsträger nichts angeht, ich glaube nur, damit greift die Diskussion etwas zu kurz. Natürlich macht mich das nachdenklich, wenn ausgerechnet meine Heimatzeitung mit 16,7 Prozent Rückgang in der Auflage
und bei den Abonnentenzahlen
das Minus eigentlich anführt. Das zeigt die ganze Dramatik der Entwicklung und man muss nicht besonders gut rechnen können, um festzustellen, wie lange das wirtschaftlich eigentlich noch gut geht.
Selbst die sonst für ihre innovative Berichterstattung so viel gelobte – ich finde sie manchmal eher etwas flach –, aber die viel gelobte „Bild-Zeitung“, in MecklenburgVorpommern immer noch zweitstärkste Auflage aller Zeitungen,
442.000 Exemplare wurden 2009 in MecklenburgVorpommern noch gekauft, 2015 ist die Auflage nur noch bei 60.603.
Das zeigt, egal, wie einfach die Inhalte in den Zeitungen auch sein müssen, es gibt ein allgemeines Dilemma, insbesondere bei den Tageszeitungen. Ich finde, diese Zahlen sollten uns alarmieren, allerdings darf ich auch kritisch
hinterfragen, ob es der richtige Weg ist, auf die sinkenden Auflagenzahlen einfach so mit Stellenabbau zu reagieren, damit die Qualität des Journalismus – natürlich in Mecklenburg-Vorpommern, aber auch in Deutschland – immer weiter herunterzufahren, Dinge zu vereinfachen.
Ich will mich jetzt nicht auch auf das Niveau begeben und ganz große Weltpolitik auf die Medienpolitik in M-V runterbrechen, aber ich sage Ihnen, bei der einen oder anderen selbstkritischen Berichterstattung in Großbritannien wäre es vielleicht nicht zu dem Abstimmungsergebnis gekommen, so, wie es in Großbritannien zum Abstimmungsergebnis gekommen ist. Ich halte das auch für einen Grund,
dass Bevölkerung und die Bürgerinnen und Bürger einfach nicht so umfangreich informiert werden,
wie sie eigentlich informiert werden müssten, gerade wenn es um solche schwierigen Themen geht.
Ja, Herr Pastörs, das ist mal die Stunde der Populisten.
Schwierige Fragen nur mit Ja oder Nein zu beantworten, das ist Ihr Stil.
Das funktioniert aber bei schwierigen Dingen auf der Welt nicht so einfach. Da gibt es natürlich nicht nur ein Ja oder Nein.
Dafür ist der Qualitätsjournalismus da, genau das vernünftig abzubilden.
Die Leserinnen und Leser erwarten von Journalisten gut recherchierte Artikel, deswegen halten sie sich noch eine Tageszeitung.
Dafür brauchen Redakteure natürlich auch die notwendige Zeit, die sie für das Recherchieren von vernünftigen Artikeln benötigen.
Es ist mit Fug und Recht so, dass es in einer Demokratie unabhängigen Journalismus geben muss. Mir ist in
Mecklenburg-Vorpommern nicht ein einziger Fall bekannt, wo es eine politische Einflussnahme auf Journalisten gegeben hat.
Wenn Sie eine andere Datenlage haben, Herr Köster, hätten Sie doch das hier am Mikrofon mal deutlich machen können. Ich sage für mich: Ich kenne nicht einen einzigen Fall in M-V, wo man politisch Einfluss genommen hat
auf ein großes Verlagshaus beziehungsweise auf den „Norddeutschen Rundfunk“. Deswegen hören Sie doch einfach mal auf, immer wieder das Gleiche zu erzählen!
Damit wird das auch nicht richtiger.
Herr Köster, es gibt zwei unterschiedliche Paar Schuhe. Das eine Paar Schuhe ist, wenn man es versucht, aber dabei erfolglos bleibt. Damit gab es eben ganz einfach keine Einflussnahme.
Und wenn Sie einen ärgerlichen Anruf eines Kommunalpolitikers jetzt hochheben, der vielleicht beim Lokaljournalisten sich über den Artikel ärgert, der über ihn geschrieben wurde, wenn Sie das als Einflussnahme sehen, sage ich Ihnen, das ist bei Lokaljournalisten ganz normales Tagesgeschäft. Das ist normal, dass die sich mit den Menschen unterhalten, deshalb sind sie vielleicht auch Journalisten geworden. Wenn sie mit den Menschen nicht sprechen würden, hätten sie nämlich nichts zu schreiben.
Aber, meine Damen und Herren, man kann das natürlich immer weit von sich schieben und sagen, Politik ist dort nicht zuständig. Wir haben auch schon in der letzten Runde – und ich glaube, ich habe die Debatte so ein bisschen angestoßen – darüber gesprochen, dass man durchaus,
meinetwegen auch am Beginn der nächsten Legislaturperiode, schon über alternative Finanzierungsmodelle, gerade bei den drei Tageszeitungen, nachdenken sollte. Ich habe Ihnen die Zahlen ja hier noch mal geschildert.
Wie sieht das jetzt aus bei den Auflagen? Da war es in den Medienhäusern sehr still. Ich hab weder Pro noch Kontra gehört. Das war so ein leichtes Jein, wir wissen nicht genau, da müssen wir erst mal unsere Eigentümer fragen. Ich glaube, der eine oder andere hat so ein bisschen darauf gehofft zu sagen, also immerhin war es ja so, dass in den letzten Jahrzehnten mit Tageszeitungen zweistellige prozentuale Renditen erzielt wurden, dann sollen mal die Verleger das Geld wieder zurück in die
Zeitung fließen lassen. Ich halte das alles für illusorisch. Ich habe Ihnen damals schon gesagt, dass ich jedenfalls eine gewisse Sympathie dafür habe, wie man das in Dänemark aufgestellt hat.
Uns wird zukünftig gute journalistische Arbeit auch etwas wert sein müssen, ansonsten werden wir sie über kurz oder lang hier so nicht mehr haben.
Und, meine Damen und Herren, es gibt nicht nur Schatten, sondern ein bisschen Licht haben wir auch. Ich halte die Entscheidung immer noch für richtig, dass sich dieses Land 1990/1991 entschieden hat, dem „Norddeutschen Rundfunk“ beizutreten.
Ich finde, dass sich der „Norddeutsche Rundfunk“ sehr vernünftig entwickelt hat. Es gibt eine starke norddeutsche Identität, auch in Mecklenburg-Vorpommern. Ich finde, das ist ein sehr gutes Signal. Wenn Sie sich das Ländermagazin „Nordmagazin“ ansehen, dann ist es immerhin das erfolgreichste –
auch wenn Sie hier lachen, Herr Andrejewski, weil Ihnen das nicht gefällt –,
aber es ist immerhin das erfolgreichste Länderformat, und das sogar deutschlandweit. Diese Entwicklung finde ich sehr gut und die Entscheidung damals war richtig.
Ich will noch auf einen Punkt hinweisen, der heute bisher keine Rolle spielte, wir haben nämlich derzeit bei der Diskussion um die Medien die lokalen Sender nicht so richtig auf dem Schirm. Die Zuschauerzahlen bei den lokalen Sendern nehmen – das konnte ich auch dem Bericht entnehmen, ich war überrascht – zu. 2013 haben 250.000 Personen angegeben, dass sie regelmäßig ihr Regionalfernsehen sehen, 2015 waren es schon
290.000. Das scheint wohl ein steigendes Geschäft auch für Regionalsender zu werden. In Bayern hat man das relativ frühzeitig erkannt. Da gibt es mittlerweile sogar ein großes Förderprogramm für diese lokalen Sender, um einfach weiter eine Medienvielfalt zu erhalten. Vielleicht sollte man mal darüber nachdenken – ein bisschen macht die Landesmedienanstalt, allerdings nur mit sehr beschränkten Mitteln –, ob man bei der technischen Ausstattung für die Sender in Zukunft was tun sollte.
Aber wenn man sich natürlich ansieht, wo im Augenblick die größten Probleme liegen, dann liegen sie ganz klar in den Tageszeitungen. Diese Probleme lösen Sie da nur über mehr Redaktionsstellen, denn auch dann gibt es dort qualitativen Journalismus.
Der eine oder andere hat auch hier zum Thema Medienbildung schon ausgeführt. Ich finde, wir haben da ganz gute Projekte im Land. Ich nehme mal das Stichwort „Medienscouts“. Ich weiß nicht, ob sich schon der eine oder andere damit beschäftigt hat.
Ich finde das ganz genau richtig, Siebt- und Achtklässler auszubilden im Umgang mit modernen Medien
und die vor die Gleichaltrigen zu stellen und denen zu erklären, wo die Gefahren lauern. Wir müssen jetzt eben nur aufpassen, dass wir das auch so krisenfest machen, dass sie über die nächsten fünf Jahre dort eine Perspektive haben, vielleicht die Zuständigkeiten in einem Ressort vernünftig bündeln. Ich halte das jedenfalls für einen guten Weg, junge Menschen so auch an die neuen Medien heranzuführen. Das sollten wir landespolitisch unterstützen.
Ich will am Ende sagen, dass wir, glaube ich, zum Thema Medien in dieser Legislaturperiode eine sehr vernünftige Debattenkultur entwickelt haben, weil es überhaupt nichts bringt zu versuchen, das irgendwie parteipolitisch für sich auszuschlachten, sondern ich denke, wir haben alle das gleiche Interesse daran,
nämlich an einer bunten und möglichst breit aufgestellten, vor allem, Herr Pastörs, für Sie, unabhängigen Medienlandschaft in Mecklenburg-Vorpommern. Meine Fraktion wird sich jedenfalls diesen Debatten auch in Zukunft überhaupt nicht verweigern. – Haben Sie vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Mikro!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Präsidentin! Mir war es natürlich auch ein Anliegen, heute zu diesem Antrag zu sprechen. Ich glaube, wir haben uns das insgesamt mit der Entscheidung nicht ganz leicht gemacht. Auch für die kommunale Ebene will ich sagen, viele Dinge hätte man natürlich einfacher lösen können. Wenn man jetzt sagt, Rettung in letzter Minute – nein, die letzte Minute war eigentlich schon überschritten, denn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Tanzkompanie waren bereits 48 Stunden vorher bei der Arbeitsagentur und haben sich arbeitslos gemeldet. Deswegen sehen Sie, wie dramatisch die Situation war.
Aber ich will Ihnen einfach mal erzählen, wie die Stimmungslage vor Ort gewesen ist, und da schließe ich ausdrücklich meinen Kollegen Butzki mit ein. Ich bin an diesem betreffenden Tag rein zufällig – das konnte ich vier Wochen vorher noch gar nicht wissen – im Theater gewesen und habe dort mit dem Betriebsrat gesprochen. Die Deutsche Tanzkompanie hat keinen eigenen Betriebsrat, sie ist in diesem Betriebsrat auch nicht vertreten, obwohl sie noch zur TOG gehört. Das Erste, was mich die Kolleginnen und Kollegen im Betriebsrat gefragt haben, war, sagen Sie, Herr Kokert, was wird aus unseren Kolleginnen und Kollegen bei der Deutschen Tanzkompanie, obwohl die im Augenblick auch andere Sorgen haben. Das zeigt Ihnen, dass es für die Deutsche Tanzkompanie eine tiefe Verwurzelung vor Ort gibt, und die gibt es über viele Jahrzehnte.
Ich wusste nicht genau, wie ich mit dieser Situation umgehen soll. Wir haben vorher bis in die Nacht darüber telefoniert, wie wir jetzt die Lösung finden. Und die Lösung zweimal 400.000 Euro, einmal von Neustrelitz 400.000 und einmal von Neubrandenburg 400.000, die
eigentlich – da hat Frau Berger recht – in die Theater- und Orchester GmbH gesteckt werden sollten, um fusionsbedingte Mehraufwendungen zukünftig zu tragen, die werden jetzt die Deutsche Tanzkompanie finanzieren.
Und, Frau Berger, wenn ich da gleich einen Wunsch äußern darf –
es ist ja vom Kollegen Donig schon gesagt worden –: Sowohl der Oberbürgermeister von Stralsund als auch der Oberbürgermeister von Greifswald müssen dieser Maßnahme zustimmen. Herr Dr. Badrow hat mir gegenüber auch persönlich erklärt, dass er dem zustimmen wird. Die Zustimmung von Herrn Dr. Fassbinder steht noch aus.
Das wäre so ein typischer Punkt, wo ich um die Hilfe der GRÜNEN bitte, …
Da brauchen Sie sich jetzt gar nicht aufzuspulen.
… wo ich um die Hilfe der GRÜNEN bitte: Reden Sie mit ihm! Denn das würde vor Ort wirklich niemand verstehen, dass, wenn es um Geld von Neubrandenburg und Neustrelitz geht, die Hansestadt Greifswald sagt, wir sind nicht dabei.
Vielleicht müssen wir noch mal ein bisschen tiefer gehen und überhaupt überlegen, wie es denn zur Theaterreform insgesamt gekommen ist. Da wird ja immer so getan, als wenn das Land in den letzten Jahren dort in Größenordnungen Geld gestrichen hat. Ich habe hier schon mehrfach gesagt, von den 36,4 Millionen haben wir als Land nicht einen einzigen Cent weggenommen. Aber natürlich können die Kritiker sofort behaupten, wenn du die Mittel nicht dynamisiert, ist das wie eine schleichende Wegnahme von Mitteln.
Wenn Sie sich die Finanzierungsstruktur der Theater und Orchester ansehen – das gilt insbesondere für Neubrandenburg und Neustrelitz –, dann werden Sie schnell feststellen, dass nicht das Land in der Vergangenheit bei jeder Gelegenheit versucht hat, Geld zu sparen, sondern das waren die Kommunen. Das muss man auch mal so deutlich sagen. Das trifft die Stadt Neustrelitz und das trifft auch den ehemaligen Landkreis MecklenburgStrelitz, heute Mecklenburgische Seenplatte. Nur so sind die Theater dort in die Schieflage gekommen. Ich kann das jetzt nicht für die TVP sagen, für Greifswald und Stralsund, aber ich habe mir berichten lassen, dass dort ähnliche Probleme existiert haben.
Frau Berger, es geht gar nicht darum, ob jetzt Greifswald 4 Millionen bezahlt und ob auch Stralsund 4 Millionen bezahlt, ich habe nur die Tatsache festgestellt, dass das Land in der Vergangenheit nicht einen einzigen Cent bei den Theatern gestrichen hat. Wenn Sie sich aber das Finanzierungssoll der Kommunen ansehen, dann werden
Sie feststellen, dass in den letzten zehn Jahren dort sehr wohl Geld gestrichen wurde.
Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe für Neubrandenburg und Neustrelitz gesprochen und habe gesagt, ich kann das für die TVP nicht sagen.
Wenn Sie andere Informationen haben, dann ist das einfach so.
Aber ich habe dort jahrelang in der Stadtvertretung gesessen und sitze auch im Kreistag,
deswegen darf ich das für meine Fraktion auch so feststellen.
Wenn ich heute auf knapp fünf Jahre zurückschaue, dann komme ich zu dem Ergebnis, einiges ist gelungen bei der Reform der Theater- und Orchester GmbH,
über manches muss man noch reden.
Wenn Sie sich die Sachlage ansehen, wie sie heute auf dem Tisch liegt, dann werden Sie feststellen, dass wir zu den Versprechen, mit denen wir mal gestartet sind – Frau Berger, das verwechseln Sie immer ein bisschen –, auch heute noch stehen.
Ich finde es nämlich gut, dass wir es über viereinhalb Jahre geschafft haben, dass nicht mehr über Standorte diskutiert wird. So sind wir nämlich mal gestartet, es wurde über Standorte diskutiert. Wir als Koalition und Landesregierung haben dann irgendwann gesagt, über Standorte wird nicht mehr diskutiert. Es wird auch nicht darüber diskutiert, ob wir betriebsbedingte Kündigungen aussprechen.
Natürlich ist das im künstlerischen Bereich, im Übrigen auch bei Tänzern, immer so, dass die einen Vertrag für eine Laufzeit erhalten. Und Sie werden das jedem Intendanten auch zukünftig freistellen müssen. Der entscheidet nämlich, ob er vom Künstlerischen her sagen kann, mit diesem Schauspieler will ich weiterarbeiten oder nicht. Warum Sie da immer proklamieren und sagen, es ist ein versteckter Abbau von Stellen, das kann ich in gewisser Weise nicht nachvollziehen.
Nichtsdestotrotz wird das Land auch weiter zu seinen Zusagen stehen. Wir haben gesagt, wenn die Reform mit uns so weitergegangen wird, sind wir dafür, dass zukünf
tig an allen Standorten Tarife gezahlt werden, dass die Leute vernünftig entlohnt werden, und wir sind auch dafür, dass ab 2020 die Mittel des Landes dynamisiert werden. Damit werden wir die Kommunen nicht alleinlassen, sondern das Land hat großzügig angeboten, bei allen dann entstandenen Gesellschaften als Mehrheitsgesellschafter mit einzutreten.
Wenn wir heute über die Tanzkompanie reden, Herr Kollege Koplin, dann haben Sie in Ihrem Antrag bei drei Punkten eine Situationsbeschreibung gemacht. Der letzte, der vierte Punkt ist der entscheidende. Der fragt nämlich danach, wie es mit der Finanzierung ab 31.12.2017 weitergeht. Da lassen Sie uns doch mal vereinbaren, uns in vier oder in acht Wochen wieder darüber zu informieren, wer denn dort welche Aktivitäten unternommen hat. Das wird der entscheidende Punkt sein, sich im nächsten Jahr darüber Gedanken zu machen, wie man auch eine Deutsche Tanzkompanie alternativ finanzieren kann.
Und damit kein falscher Zungenschlag reinkommt, Herr Denne musste nicht gegenüber dem Landrat bekunden, dass er sein ganzes Leben auf öffentliche Mittel verzichtet. Das ist eine sehr böse Auslegung. Herr Denne hat darauf verzichtet, zukünftig Mittel von der TOG in Anspruch zu nehmen. Das war die Absprache mit Herrn Kärger. Er hat niemals gesagt, dass die Deutsche Tanzkompanie komplett ohne öffentliche Mittel auskommen wird. Diese Tanztruppe in Deutschland möchte ich sehen, die ohne öffentliche Mittel auskommt! Mir ist jedenfalls keine bekannt. Deshalb wird es die Aufgabe der Zukunft, der nächsten zwölf Monate, sein, über alternative Finanzierungsmöglichkeiten der Deutschen Tanzkompanie nachzudenken. Das ist aus meiner Sicht der einzige entscheidende Punkt, auch in Ihrem Antrag.
Ich will an der Stelle, wo ich helfen kann, auch gern bei der Finanzierung weiterhelfen, aber es wäre heute völlig deplatziert, wenn man falsche Versprechungen machen würde. Die gute Nachricht für die Tanzkompanie und auch für Neustrelitz ist: Bis zum 31.12.2017 wird mit der Zustimmung von Herrn Fassbinder die Deutsche Tanzkompanie weiterexistieren. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin für die Debatte – außer dem Redebeitrag von Herrn Köster – dankbar.
Herr Köster, Sie haben wieder eindrucksvoll bewiesen, wie wichtig es ist, dass die unabhängigen Medien eine wichtige Säule unserer Demokratie sind
und auch nach wie vor kritisch über das berichten, was Sie so in Ihrer Freizeit treiben. Und wenn Sie immer diese höheren Mächte beschwören, die angeblich die Medien steuern würden, dann lassen Sie sich doch einfach mal von dem Beispiel treiben, dass allein der Anruf eines Bundespräsidenten beim Chefredakteur der „Bild“Zeitung dazu geführt hat, dass er dann irgendwann zurückgetreten ist.
Ich will das im Nachhinein gar nicht bewerten, ob das gut oder richtig war, aber ich sage Ihnen, so unabhängig sind die Medien in diesem Land. Nicht mal der Bundespräsident hat die Macht, die Medien in ihrer Berichterstattung zu beeinflussen.
Wenn Sie endlich mal aufhören würden, diese Märchen immer wieder zu erzählen, dann wären wir in der Debatte insgesamt schon ein Stück weiter.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gab gestern Abend eine, wie ich finde – Helmut Holter, Jürgen Suhr –, sehr interessante Diskussion mit Journalistinnen und Journalisten, was wir übrigens als politische Verantwortungsträger viel zu selten tun, weil wir schon voreinander ein bisschen Angst haben. Die einen haben Angst, von uns vereinnahmt zu werden,
und wir haben natürlich davor Sorge, wenn wir mit den Journalisten offen und ehrlich über die Probleme diskutieren, dass wir dann auf irgendeine Art und Weise mit schlechter Berichterstattung leben müssen. Ich will das einfach mal so deutlich aussprechen, weil das schon ein Thema ist, was uns, glaube ich, alle umtreibt, losgelöst von politischen Farben.
Wenn Sie sich die Medienlandschaft und die Entwicklung in Mecklenburg-Vorpommern ansehen, ich meine, es ist Herr Dahlemann gewesen, der das auch so analysiert hat, das teile ich zu 100 Prozent: Wir werden in Mecklenburg-Vorpommern erleben, wie drei große Tageszeitungen darum kämpfen, hier in diesem Land überleben zu können, aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten, und ganz Deutschland wird auf Mecklenburg-Vorpommern schauen und sehen, wie wird dieses Land das klären. Ich sage Ihnen ganz deutlich für meine Fraktion, und das kann ich, glaube ich, jetzt auch für alle sagen: Die Medienvielfalt in diesem Land ist die entscheidende Säule der Demokratie. Und wenn Sie die Menschen fragen, die vor 26 Jahren auf die Straße gegangen sind, da war neben der Reisefreiheit das Zweite sofort der Anstrich: Wir wollen endlich frei unsere Meinung äußern können
und wir wollen die Freiheit der Medien.
Jetzt, 26 Jahre später, stehen wir, ich will nicht sagen, vor einem Scherbenhaufen, aber das, was ich gestern Abend von den Journalistinnen und Journalisten gehört habe, das stimmt mich schon mehr als nachdenklich. Ich glaube, dass wir uns nicht darauf zurückziehen können, uns politisch einfach aus der Verantwortung zu stehlen, und sagen können, na ja, die Medien sind unabhängig, da sollen die ihr Problem mal alleine klären. Man hat bei
der Gründung der Bundesrepublik Deutschland ganz bewusst entschieden, beispielsweise den öffentlichrechtlichen Rundfunk zu schaffen.
Wenn dann auch von den Journalisten sofort der Vorwurf kommt, was wollen Sie uns eigentlich propagieren, wollen Sie zukünftig mit staatlichen Zuschüssen eine Zeitung finanzieren, damit Sie bestimmen können, was in der Zeitung steht, dann sage ich: Nein, das will ich ganz genau nicht, denn wenn dieser Vorwurf gelten würde, dann müsste man behaupten dürfen, dass ARD, ZDF, NDR, MDR alles gesteuerte Staatsmedien sind.
Ich kann Ihnen aber sagen, wenn Sie die Berichterstattung sehen, dann sind diese Medien genauso kritisch wie „Die Zeit“, wie „Der Spiegel“, wie der „Stern“, wie der „Focus“.
Also sind wir sehr wohl in der Lage, auch in Deutschland Prozesse so zu steuern, dass man völlig losgelöst von politischer Einflussnahme Bericht erstatten kann.
Ich glaube, es bezieht sich auf das Grundproblem, dass du die heutige Situation hast, dass im Internet eigentlich niemand bereit ist, für Informationen zu bezahlen, und die großen Verlagshäuser vor der Situation stehen, wie gehen wir eigentlich damit um. Wir müssen den Trend mitgehen. Wenn wir aber hier Informationen preisgeben, geben wir quasi unser größtes Vermögen preis. Ich habe das gestern bei der Diskussion sehr genau gehört. Wenn du beispielsweise bei der „Ostsee-Zeitung“ davon ausgehst, dass allein die Redaktion für den Onlineauftritt drei Leute braucht und der Chefredakteur – in diesem Fall der SVZ – sagt, na ja, das ist sogar schon ein bisschen mehr, als ich bei mir habe, aber diese Leute werden niemals refinanziert, weil es damit keine Einnahmen gibt, dann spiegelt, finde ich, das das Problem schon sehr deutlich wider, wie das beschrieben wird und wo die Problemlagen bei den Verlagshäusern liegen.
Der eine Vertreter der Gewerkschaft ver.di stand dann auf und sagte: Ja, aber die großen Verlegerfamilien in Deutschland haben in den letzten 25 Jahren zum Teil zweistellige Millionengewinne mit ihren Verlagen eingefahren. Wir fordern die Verleger jetzt auf, doch endlich mal dafür zu sorgen, dass aus den Privatvermögen wieder etwas zurückfließt in die Verlagshäuser.
Da sage ich Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich halte das für einen aussichtslosen Weg, weil sich die Damen und Herren Verlegerinnen und Verleger natürlich einen feuchten Kehricht darum scheren werden, aus ihrem Privatvermögen Geld in die Verlage zu pumpen, um beispielsweise Meinungsvielfalt bildende Redaktionen in Mecklenburg-Vorpommern zu unterstützen.
Deswegen finde ich es richtig – und ich will Ihnen damit auch gleich ein Angebot machen –, wenn wir über die
Medienlandschaft und über die Medienvielfalt in diesem Land losgelöst von parteipolitischen Zwängen diskutieren und fragen: Gibt es für die Zukunft auch alternative Finanzierungsmöglichkeiten, um beispielsweise die drei Tageszeitungen in diesem Land zu erhalten?
Nein, Herr Koplin, drehen Sie mir das Wort doch nicht im Mund um. Es ist auch zu einfach zu sagen, wir wollen da Steuergelder reinkippen und dann als Nächstes …
Ach so, Entschuldigung, dann habe ich Sie verkehrt verstanden.
Aber ich will Ihnen das einfach nur mal erklären: Wir beschäftigen uns innerhalb der Fraktion seit einiger Zeit sehr intensiv mit diesem Thema. Die Verlegerinnen und Verleger kommen regelmäßig zu mir und, ich glaube, auch zu anderen Kolleginnen und Kollegen. Und das, was die mir so erzählen, bereitet mir mehr als Sorgenfalten. Dann schaut man in das europäische Ausland und denkt sich, es kann ja nicht nur ein Problem von Deutschland sein, wie sich unsere Medienlandschaft hier entwickelt, sondern es muss irgendwo schon ein gesamteuropäisches Problem sein.
Ich bin durch eigene Internetrecherche auf dieses dänische Modell gestoßen. Ich bin auch auf das norwegische Modell gestoßen und ich habe gesehen, wie andere europäische Länder das relativ pragmatisch geregelt haben. Ich rede denen gar nicht das Wort und sage, genau das ist für uns das Allheilbringende, das will ich auch in Mecklenburg-Vorpommern oder in Deutschland umsetzen. Ich bitte nur darum, dass wir eine diskussionsoffene Debatte darüber führen, ob wir die Möglichkeit sehen, andere wirtschaftliche Betätigungsfelder beziehungsweise andere Finanzierungsquellen für unsere unabhängigen Medien in diesem Land zu schaffen.
Und wenn wir alle insgesamt der Meinung sind, dass gute Berichterstattung nur daraus erwächst, dass sie auch Meinungsvielfalt in den Redaktionen haben – und ich habe in meiner Fraktion natürlich auch kritische Wortbeiträge dazu gehabt, so ungefähr, na ja, wir können uns nicht unbedingt darüber beklagen, dass wir nicht regelmäßig von unseren Lokaljournalisten durch den Kakao gezogen werden, und manchmal auch sehr unsachlich –, dann kann ich nur erwidern: Vielleicht ist auch das ein Ausfluss davon, dass es keine Meinungsvielfalt mehr in den Redaktionen gibt. Wenn du natürlich nur noch einen Lokalredakteur hast, der angewiesen ist von der Chefredaktion, für möglichst hohe Auflagen zu sorgen, und das heißt, irgendwelche Skandale zu produzieren, dann muss ich mich über die Berichterstattung nicht wundern. Ich glaube, das einzige Heilmittel, was hilft, ist, vernünftig ausgestattete Redaktionen, insbesondere auf der lokalen Ebene, zu erhalten.
Ich will, meine Damen und Herren der Opposition, Ihnen sofort eingestehen: Es ist damals ein gemeinschaftlicher Antrag von CDU und SPD gewesen, diesen Medienbe
richt einzufordern. Dann muss die Regierung den natürlich abliefern. Ich habe gehört, dass er in der Vorbereitung ist, und ich glaube, dass er dem Landtag zugeleitet wird. Dann mögen wir aber bitte auch gemeinschaftlich die Kraft haben, über ihn hier im Landtag zu diskutieren. Die letzten sind an den Landtag überwiesen worden und dann, ich will jetzt nicht sagen, in die Ablage P gelegt worden und danach war dann Schluss, man hat jedenfalls von diesen Medienberichten hier im Landtag politisch nichts mehr gehört. Das nehme ich auch selbstkritisch als medienpolitischer Sprecher meiner Fraktion für mich entgegen. Darüber hätte man offen und ehrlich diskutieren müssen und auch sollen.
Ich will Ihnen deshalb folgendes Angebot machen, was wir, glaube ich, in der Vergangenheit nicht so häufig getan haben, aber lassen Sie uns – und ich bin auch gerne bereit, da den ersten Stein ins Wasser zu werfen –, lassen Sie uns doch gemeinschaftlich zusammenkommen. Ich würde Sie im Namen meiner Fraktion gerne einladen, um dieses Thema der wirtschaftlichen Lage der Zeitungsverlegerinnen und -verleger auch in Mecklenburg-Vorpom- mern zu diskutieren. Ich würde gern DIE LINKE, die SPD und die GRÜNEN einladen. Lassen Sie uns dazu zwei, drei unabhängige Experten holen, die uns aus ihrer Sicht sagen, wie sie die Medienlandschaft in Mecklenburg-Vor- pommern auch im Vergleich zu anderen Bundesländern bewerten. Ich kann mir gut vorstellen, dass wir inhaltlich bei vielen Punkten gar nicht so weit auseinanderliegen.
Wir befinden uns im Augenblick, so meine ich, ein bisschen am Scheideweg. Wenn wir nicht handeln und dabei zusehen, werden wir wahrscheinlich das erste Bundesland sein, was nicht mehr über eine Meinungsvielfalt verfügt, denn die Signale deuten sich an.
Wenn Sie sich überlegen, wir müssten irgendwann nur noch mit einer Tageszeitung und beispielsweise dem „Norddeutschen Rundfunk“ hier im Land auskommen, dann wäre das nicht nur schade, sondern dann sehe ich auch zukünftig demokratische Prozesse in diesem Land in Gefahr. Deshalb ist es wichtig, dass sich Politik an dieser Stelle einmischt, und es ist auch unsere Verantwortung.
Ich würde Ihnen gern vorschlagen, dass wir diesen Weg versuchen gemeinschaftlich zu gehen, um zu sehen, ob wir bei verschiedenen Punkten auf einen Nenner kommen. Vielleicht kann das sogar in einem zukünftigen gemeinschaftlichen Antrag in diesem Parlament enden. Ich will Ihnen jedenfalls die Bereitschaft meiner Fraktion dazu hier während dieser Debatte verkünden und bedanke mich für die konstruktive Aussprache zu diesem für Politik nicht ganz einfachen Thema. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist auch für mich kein ganz leichtes Thema, das will ich Ihnen ganz ehrlich sagen. Das ist ein Thema, mit dem man Gott sei Dank nicht jeden Tag zu tun hat, es sei denn, man hat damit beruflich zu tun. Ich scheue grundsätzlich keine kontrovers geführten Debatten. Ich würde mir auch bei diesem Thema wünschen, Herr Ritter, wir würden die Emotionen da ein bisschen rausnehmen, denn wenn Sie das tatsächlich ernst meinen mit Ihrer angestoßenen Debatte,
dann hätte ich mir auch von Ihnen – da blöken Sie schon wieder dazwischen –, dann hätte ich mir auch von Ihnen,
dann hätte ich mir auch von Ihnen gewünscht, dass Sie einen anderen Verfahrensweg wählen, nämlich den Verfahrensweg, den man in solchen Fällen wählen kann:
Es gibt ein relativ regelmäßiges Treffen der Fraktionsvorsitzenden untereinander, wo man wichtige Punkte,
die unpolitisch zu betrachten sind, hätte besprechen können. Diesen Weg haben Sie ganz bewusst nicht gewählt, sondern der erste Aufschlag war von Ihnen
in der Öffentlichkeit und in der Presse, auch mit der Ankündigung, dass Sie einen offenen Dialog von uns erwarten, uns aber gleichzeitig vor vollendete Tatsachen gestellt haben.
Sie haben eine Kleine Anfrage gestellt an die Landesregierung, die umfangreich durch die Landesregierung beantwortet wurde. Das hat die Ministerin heute hier noch mal gesagt. Da sind viele Themen, die Sie in Ihrem Antrag nennen – ich könnte das jetzt im Einzelnen durchgehen und begründen –, im Prinzip beantwortet worden, und zwar abschließend, sodass viele Probleme, die Sie angerissen haben, keine Probleme mehr im klassischen Sinne sein müssten.
Aber natürlich ist es so – auch das nehme ich und das nimmt auch meine Fraktion zur Kenntnis –, es wandeln sich die Zeiten. Hier immer wieder die Kirchen anzuführen und zu sagen, ja, vor 200 Jahren waren Feuerbestattungen noch verboten, wissen Sie, da sage ich Ihnen mal als überzeugter Katholik: Die Katholische Kirche wäre nicht 2.000 Jahre alt geworden, wenn man jedem Mainstream sofort hinterhergelaufen wäre.
Ich glaube, beim Thema Bestattungskultur ist das etwas Ähnliches. Da können Sie nichts erzwingen. Wir sollten uns alle miteinander davor hüten, das für politische Ränkespielchen zu gebrauchen. Ich will gar nicht abschließend sagen – und, Herr Ritter, ich weiß auch von Ihrer persönlichen Betroffenheit –, dass Sie tatsächlich vorhaben, damit politisch zu spielen. Dann bringen Sie dieses Thema aber wirklich zu einer Unzeit. Natürlich ist es schwierig, wenn Sie vor der Landtagswahl ein Thema, was alle Menschen bewegt, wo es keine endgültige, abschließende, richtige Meinung gibt, wo es um Grenzbereiche des Daseins geht, einfach so hier aus der Hüfte schießen, eine Kleine Anfrage an die Regierung machen, daraus einen Antrag gießen und sagen, so, liebe Regierung, nun verhaltet euch dazu, und dann wollen wir mal gucken, wie die Koalition dazu steht!
Sie können sich natürlich vorstellen, dass die Diskussion in meiner Fraktion und die Diskussion mit dem Koalitionspartner zu diesen Themen völlig konträr laufen. Ich könnte Ihnen sagen, wie ich dazu stehe. Aber das wird gar nicht viel nützen,
weil wie ich dazu stehe, ist völlig unerheblich. Es ist entscheidend, wie sieht das die Mehrheit dieses Landtages, wie sieht es die Mehrheit der Menschen in diesem Land. Ich hätte es viel besser gefunden, wir hätten uns in diesem kleinen Rahmen zusammengefunden, hätten gefragt: Seht ihr da auch Handlungs- und Regelungsbedarf?
Das, was Sie sagen bei der Qualifikation der Ärzte, kann ich Ihnen aus dem persönlichen Erleben sagen. Auch ich habe meinen Vater zu Hause bis zum Tod gepflegt und er ist bei mir zu Hause in meinen Armen gestorben. Ich habe es als relativ unwürdig empfunden, wie dieses Verfahren dann abläuft, wie ein Arzt feststellt, ist jetzt der Tod eingetreten oder nicht, bei einer relativ klaren Aktenlage dazu.
Sicherlich gibt es da Reformbedarf. Aber trotzdem glaube ich nach wie vor, dieses Thema lohnt nicht zur politischen Auseinandersetzung, sondern dieses Thema ist so spe- ziell, dass man die Kraft haben sollte – und vielleicht haben Sie auch noch die Kraft als LINKE –, da wieder ein bisschen abzurüsten und zu sagen: Lasst uns intern zusammensetzen, lasst uns alles auf den Tisch legen, was euch so bewegt, wegen mir auch mit den persönlichen Betroffen- heiten, und daraus ein Gesamtkonzept machen, was wir gemeinschaftlich – und ein paar von Ihnen werden wahrscheinlich nach der nächsten Wahl auch wieder dabei sein – in einem neuen Landtag hier offen und in allen Ausschüssen diskutieren. Ich halte es aber für nicht gut, so ein schwieriges Thema kurz vor der Landtagswahl zu versuchen, in die Öffentlichkeit zu schieben und mit diesem schwierigen Thema politisches Kapital herauszuschlagen.
Ich habe Ihnen gesagt, dass ich Ihnen das nicht unterstelle. Es könnte aber der Eindruck entstehen, dass der eine oder andere bei Ihnen das vielleicht ganz bewusst vorhat.
Sie haben Bremen als Beispiel genannt. Ich habe mir die Debatten in Bremen angeschaut. Die waren sehr kontrovers. Es ist immer, wenn es um dieses Thema geht, sehr kontrovers und es wird sehr kontrovers diskutiert.
Auf der einen Seite stehen diejenigen, die unsere christlich-abendländische Kultur mit unserer Bestattungskultur bewahren wollen. Dazu gehören große Teile meiner Partei, aber nicht alle. Auf der anderen Seite stehen diejenigen, die sagen, ich möchte es aber um jeden Umstand reformieren. Umso länger ich darüber nachdenke, ist für mich die Frage: Endet die Würde des Menschen mit dem Todeszeitpunkt oder endet sie nicht?
Das ist für mich auch eine tief religiöse Frage. Die kann ich nicht juristisch beantworten, die kann ich nicht bürokratisch beantworten.
Aber es gibt unterschiedliche Möglichkeiten, sich diesem Thema zu nähern. Man kann sich dem juristisch nähern, man kann sich dem aber auch ganz, ganz grundsätzlich christlich-ethisch nähern, und man wird immer wieder zu unterschiedlichen Auffassungen kommen.
Das hat in Bremen beispielsweise dazu geführt, dass es mehrere Leute gab, die, als sie gehört haben, man will das Bestattungsgesetz liberalisieren, sofort Anfragen gestellt haben, ob wir zukünftig die Möglichkeit haben, unsere Verwandten auf unserem Balkon zu bestatten. Die Bremer Bürgerschaft hat sich dann veranlasst gesehen zu sagen, nee, nee, also so weit wollen wir das nicht gehen lassen. Dann musste die Behörde antworten und sagen: Das ist schwierig. Wissen Sie, bei verschiedenen Windrichtungen und wenn es stark regnet, kann es sein, dass die Überreste des Verstorbenen auf einem Balkon landen, wo er nicht hin wollte. Das ist alles aktenkundig und so belegt.
Weil diese Diskussion darüber so schwierig ist, hätte ich mir gewünscht, dass wir uns vorher intern dazu verständigen,
wie man auf welcher Ebene dort Regelungsbedarf sehen könnte.
Wenn wir es total liberalisieren und sagen, gut, zukünftig darfst du die Urne zu Hause aufbewahren, zukünftig darfst du die Asche deines verstorbenen näheren Angehörigen auf deinem Grundstück bestatten, kann ich mir als überzeugter Christ nicht vorstellen, wie dann in der tatsächlichen Praxis ein einigermaßen würdevoller Umgang mit den Toten funktionieren soll. Ich persönlich kann es mir schwer vorstellen.
Ich weiß nicht, was Sie mit der Asche und der Urne, also den Überresten eines Verstorbenen machen wollen bei
spielsweise bei Scheidungen, denn heute wird sich bei Ehescheidungen über alles Mögliche gestritten. Was tun Sie mit der Urne? Ich habe einen Scheidungsanwalt gefragt, was für eine Erfahrung er hat, ob es gewisse Bereiche gibt, die man ausklammern kann, wo man sagt, hier gibt es einen würdevollen Umgang. Da hat er mir gesagt, das kannst du vergessen. Du kannst dir relativ sicher sein, es gäbe dann sogar einen Streit um die Urne
und der Verstorbene mit seinen Überresten würde bei jedem Umzug von A nach B mitziehen. Was machen Sie eigentlich, wenn Sie eine Urne auf Ihrem Privatgrundstück bestattet haben und Sie verkaufen das Grundstück irgendwann?
Wir sind nicht auf alle Ewigkeiten, auf alle Zeiten an Haus und Grund gebunden. Nehmen Sie die Urne dann mit? Buddeln Sie die wieder aus? Was passiert mit dem Nachfolger? Wie findet das eigentlich der Nachbar, wenn Sie die Asche eines Verstorbenen auf Ihrem Rasen ausstreuen? Also es gibt viele Dinge, die dabei zu bedenken sind.
Ich kann Ihnen für meine Fraktion sagen, dass wir nicht zu allen Punkten eine abschließende Meinung haben. Ich weiß nur eins: Für mich und meine Fraktion endet die Würde des Menschen nicht mit dem Tod.
Wir waren uns auch sehr einig darüber, dass es nicht nur eine Alleinveranstaltung ist, wie beispielsweise meine Kinder mit meinen sterblichen Überresten irgendwann umgehen. Vielleicht ist es auch ein Punkt, über den man diskutieren muss, dass es keine ganz alleinige Privatangelegenheit ist, wie Angehörige mit den sterblichen Überresten umgehen. Sie haben auch Freunde, sie leben in einer Welt. Wie sichern Sie zukünftig denen den Zugang,
um auch weiter am Grab oder an der Begräbnisstätte eines Verstorbenen zu trauern, wenn Sie das komplett in die Privatheit abgeben? Das sind alles Fragen, die für mich sehr, sehr schwierig zu beantworten sind im Augenblick, wo ich mir gar nicht vorstellen kann, die hier ganz global in einer Landtagsdebatte zu beantworten. Das haben Sie allerdings auch nicht gefordert, Herr Ritter. Sie merken, dass mir die Diskussion dazu nicht so leichtfällt.
Ich hätte noch viele Punkte, die mir durch den Kopf gegangen sind, die man ansprechen sollte. Deshalb bitte ich Sie – auch für meine Fraktion – herzlich, sich zu überlegen, ob wir diese Debatte nicht ganz intern, vielleicht auch hinter verschlossenen Türen, erst mal abstecken können, um zu sehen, wo haben wir möglicherweise Schnittmengen, auch gemeinschaftlich mit der zuständigen Ministerin, ob wir auch aus Sicht der Regierung derzeit Teilbereiche haben, wo wir wirklich Novellierungsbedarf hätten, und das alles zusammen in vernünftiger Diskussion, Herr Ritter. Das haben wir bei anderen schwierigen Themen auch schon hingekriegt. Das würde ich mir und meine Fraktion sich bei diesem nicht ganz einfachen Thema jedenfalls sehr wünschen.
Ich sage Ihnen auch, wir verschließen uns der Diskussion darüber nicht, aber klar ist für mich und auch für meine Fraktion: Die menschliche Würde endet für uns nicht mit dem Tod. Und deshalb ist das für uns ein sensibles Thema, mit dem wir auch sensibel und im christlichabendländischen Grundverständnis umgehen wollen. – Haben Sie vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will Ihnen noch mal das Thema der Aktuellen Stunde vorlesen:
„Mecklenburg-Vorpommern braucht seriös finanziertes Theaterkonzept statt Geheimniskrämerei“,
antragsberechtigt war die Fraktion der GRÜNEN. Gehört, meine sehr geehrten Damen und Herren, zu Ihrem seriös finanzierten Theaterkonzept haben wir bis heute nichts.
Und ich will Ihnen noch mal erklären, um die Debatte ein bisschen zu versachlichen, mit welchen Vorschlägen, Frau Berger, wir in die Diskussion zu diesem Theaterkonzept gegangen sind.
Als Erstes: Wir haben jedem, jeder Kommune und jeder Gesellschaft, zugesagt, das Land wird, wenn unsere Bedingungen erfüllt werden, in diese Gesellschaft als Mehrheitsgesellschafter eintreten.
Zweitens: Wir werden zukünftig, wahrscheinlich ab 2020, die Mittel für Theater dynamisieren.
Drittens: Wir werden im Rahmen der Fusionen keine betriebsbedingten Kündigungen aussprechen.
Viertens: Wir werden uns bemühen, ab 2020 an den Theatern und Orchestern in diesem Lande Tarife zu bezahlen.
Und fünftens: Alle Standorte, meine sehr geehrten Damen und Herren, in diesem Land bleiben erhalten.
Das ist das Konzept der Regierung, das ist das Konzept dieser Koalition.
Sie haben bis heute hier nur Riesenluftbuchungen abgeliefert,
meine sehr geehrten Damen und Herren der GRÜNEN.
Und dann schauen wir doch mal, wie Ihre Leistungen in dieser Debatte bisher waren: Da, wo Sie Verantwortung tragen, Herr Saalfeld, deswegen sind Sie jetzt so klein,
sonst gaken Sie ja hier vollständig die ganze Zeit dazwischen,
da, wo Sie Verantwortung tragen, nämlich in Rostock, wo es darum geht, wo wir uns lange in der Koalition wirklich darüber gestritten haben, wie gehen wir mit Rostock jetzt weiter um, weil Rostock ja für sich einseitig festgelegt hat, eigentlich wollen wir mit euch nicht weiter spielen, aber das Geld,
das Geld vom Land nehmen wir natürlich als größte Stadt gern, trotzdem haben wir in langen Diskussionen dafür gesorgt,
dass Rostock bei einem Neubau seines Theaters mit rund 25 Millionen Euro Landesgeld unterstützt werden soll.
Darüber und auch über viele andere Punkte haben das Land und die Stadt Rostock gemeinschaftlich eine Vereinbarung getroffen, in großem Einvernehmen,
bis die LINKEN und die GRÜNEN um die Ecke kamen und gemeint haben, noch vor der Landtagswahl wäre es schlau, diese Vereinbarung wieder einzukassieren, meine Damen und Herren.
Das sind Ihre Leistungen in der Kulturlandschaft,
nämlich Sie bringen den Neubau in Rostock in Gefahr. Das ist Ihre Verantwortung, das ist das Einzige, was Sie bisher auf den Weg gebracht haben.
Das ist für uns verantwortungslos
und deswegen werden wir so einen Quatsch nicht mitmachen.
Und, Herr Koplin, ich hätte gern Ihr Kulturkonzept 2025, wie Sie das genannt haben. Ich konnte so schnell jetzt nicht mitschreiben, aber ich meine, dass bei den fünf Punkten, die Sie hier vorgetragen haben, mindestens drei dabei sind, wo wir sogar d’accord sind. Sie haben ja quasi drei Punkte, die ich jetzt auch noch mal verlesen habe, für die Koalition genannt. Dann lassen Sie uns doch endlich wieder in einen konstruktiven Dialog eintreten!
Heute haben wir uns nur über irgendwelche Mätzchen unterhalten, ob das Gutachten hier von links nach rechts, von oben nach unten gewandert ist.
Es geht um die Zukunft der Theater in diesem Land, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Und das hat diese Debatte, beantragt durch die Opposition, hier heute nicht zutage gefördert.
Und das, muss ich Ihnen sagen, ist ein Scheitern auf der ganzen Linie der oppositionellen GRÜNEN.
Wie man eine Aktuelle Stunde mit solchen Nebensächlichkeiten bei so vielen wichtigen Themen füllen kann,
erschließt sich mir bis heute nicht. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir verabschieden heute höchstwahrscheinlich den dritten Doppelhaushalt in dieser Legislaturperiode und, die gute Nachricht zuerst, das ist auch wieder ein Doppelhaushalt, der ohne neue Schulden auskommen wird. Es ist ein Haushalt, sehr geehrte Frau Rösler und liebe Kolleginnen und Kollegen von den LINKEN, der aus großer Verantwortung für Mecklenburg-Vorpommern entstanden ist,
wie übrigens, meine sehr geehrten Damen und Herren, die letzten Doppelhaushalte seit 2006 in großer Verantwortung für dieses Land entstanden sind. Wir werden am Ende dieses Jahres zehn Jahre ohne neue Schulden ausgekommen sein. Wir werden in erheblicher Größenordnung Schulden getilgt haben. Nachhaltigkeit, Generationengerechtigkeit und Mecklenburg-Vorpommern gehören seit zehn Jahren damit zusammen, Herr Kollege Ritter.
Vielleicht sollten Sie sich als Abgeordnete der LINKEN mal darüber Gedanken machen, dass das Geld nicht von selbst da ist, es resultiert zum wachsenden Teil aus den Steuern, die die Menschen aus unserem Land mit Arbeit und Fleiß erwirtschaften. Ich finde, der Respekt gebietet es, dass wir uns immer wieder klarmachen, wo dieses Geld, das wir alle miteinander verteilen wollen, herkommt,
und nicht hauptsächlich – so, wie Sie es immer wieder tun – fordern, dass das Geld am Ende zwei Mal ausgegeben wird. Denn Geld, das man ein Mal einnimmt, Herr Ritter, kann man auch nur ein Mal ausgeben!
Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, das Geld, das wir hier verteilen,
das Geld, was wir hier verteilen, ist nicht unser Geld und das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern ist nicht unser Eigentum! Ich finde, das ist ein Gedanke, den Sie von den LINKEN sich mal hinter das Knopfloch stecken sollten,
und das auch vor dem Hintergrund, dass wir in etwa vier Wochen wissen werden, wie das Haushaltsjahr 2015 gelaufen ist. Ich sage Ihnen jetzt schon voraus, wenn wir alles richtig gemacht haben, sind wir auch diesmal wieder in der Lage, alte Schulden zu tilgen,
und ich sage Ihnen voraus, seitdem diese Koalition in Mecklenburg-Vorpommern regiert, werden wir höchstwahrscheinlich am Ende der Legislaturperiode 1 Milliarde Euro alte Schulden getilgt haben. Wenn das keine gute Nachricht für das Land ist, Herr Kollege Ritter, dann weiß ich auch nicht, was gute Nachrichten sind!
Ich finde, dass das eine sehr anerkennenswerte Leistung ist. Sie ist auch deshalb anerkennenswert, weil sie einen zentralen Unterschied ausmacht zu der Politik, wie wir sie vertreten, und der Politik, wie sie LINKE und GRÜNE hier immer wieder einfordern, nämlich immer mehr Geld auszugeben, als wir tatsächlich an Steuereinnahmen einnehmen können,
meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Und nirgendwo …
Wissen Sie, also wissen Sie, Herr Kollege Holter, erst machen Sie als Opposition in der Haushaltsdebatte totale Arbeitsverweigerung – ich finde es schon schwierig, dass in der Sternstunde des Parlamentes nicht einmal mehr der große Oppositionsführer redet, sondern Sie schicken hier Frau Rösler nach vorne – und jetzt keifen Sie die ganze Zeit dazwischen! Nutzen Sie Ihre Redezeit, stellen Sie Ihre Konzepte vor! Bisher haben Sie nur schlechtgeredet, was wir Ihnen auf den Tisch gelegt haben. Das ist die Wahrheit, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ich finde, man kann nirgendwo eindrucksvoller sehen als in Mecklenburg-Vorpommern, wie der Unterschied in der Haushaltspolitik ist. Ich habe jetzt keine Lust, die anderen Bundesländer, wo Sie an der Regierung beteiligt sind, aufzuzählen. Das können Sie selber machen, das können Sie sich ansehen, Sie können sich auch die Haushaltslage ansehen. Da sehen Sie, mit welchen katastrophalen Ergebnissen man dort zum Teil zu kämpfen hat.
Sie werfen uns immer vor – so wird das ja behauptet, aber wahrscheinlich haben Sie da Erfahrungen aus Ihren Bundesländern oder aus Ihrer Regierungszeit –, dass der Haushalt einfach so vom Finanzministerium aufgestellt, danach von der Staatskanzlei abgenickt und dann den Regierungsfraktionen mit der Ansage auf den Tisch geworfen wird: Bitte sofortige Zustimmung ohne Änderungswünsche! Ich sage Ihnen, das ist Gott sei Dank in Mecklenburg-Vorpommern anders, weil die Regierungsfraktionen sehr, sehr frühzeitig in die Erarbeitung des Haushaltes eingebunden sind.
Für meine Fraktion gilt, Sparen verlangt Mut und Disziplin, aber es ist trotzdem kein Verzicht auf politische Gestaltung.
Wenn Sie dort ein anderes Zeichen dazwischensetzen, dann, lieber Herr Holter, ist das Ihr Problem. Unser Problem, das von den Regierungsfraktionen ist es jedenfalls nicht. Ich sage Ihnen, welche fünf Prämissen wir als CDU uns auf die Fahnen geschrieben haben. Das haben wir, glaube ich, mit dem Koalitionspartner ganz vernünftig hingekriegt, obwohl er zum Teil auch andere Prämissen gesetzt hat.
Erstens. Wir fördern Forschung, Entwicklung und Innovation.
Zweitens. Wir stärken den Wirtschafts- und Arbeitsplatzstandort.
Drittens. Wir setzen auf Infrastrukturausbau und unterstützen die Kommunen, Frau Kollegin Rösler.
Viertens. Wir kümmern uns um die innere Sicherheit.
Und fünftens. Wir investieren so viel Geld in die Bildung, wie wir es seit zweieinhalb Jahrzehnten nicht mehr getan haben.
Das ist der politische Wille, der heute in Zahlen gegossen bei Ihnen auf dem Tisch liegt.
Da hätte ich von Ihnen als Opposition erwartet, dass Sie Ihrer verfassungsrechtlichen Aufgabe nachkommen und hier eigene Konzepte vorlegen!
Alles nur zu kritisieren, was wir Ihnen vorgeschlagen haben, ist das Leichteste, was man sich vorstellen kann. Dann legen Sie uns ein paar hinterwäldlerische Anträge vor, Herr Kollege Ritter,
die sich ganz genau,
die sich ganz genau um zwei Prozent, um zwei Prozent des Landeshaushaltes drehen. Das sind Ihre Gesamtmaßnahmen, die Sie hier vorgelegt haben!
Das heißt, liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen, wir dürfen uns heute über 98 Prozent Zustimmung der Opposition zu unserem Haushalt bedanken. Herzlichen Dank, liebe Opposition!
Übrigens, das Beste daran ist, dass wir über unsere Konzepte reden, und da weiß ich ja, dass Ihnen das die Zornesröte ins Gesicht treibt.
Das machen wir ohne Zank und Streit nach außen. Diese Koalition macht das ohne Zank und Streit nach außen. Wir regeln das im Koalitionsausschuss, wir regeln das im Kabinett und wir regeln das bei den regelmäßigen Treffen, die wir als Koalition einfach haben.