Protokoll der Sitzung vom 29.08.2012

(Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es gibt unterschiedliche Arten, Politik zu machen. Es fällt leicht, sich auf Rhetorik zu beschränken, es fällt leicht, wohlfeile Forderungen zu erheben, und es fällt leicht, Verantwortung zu delegieren, indem man mit dem Finger auf andere zeigt. Dies ist aber nicht die Art und Weise, wie meine Fraktion, meine Partei und ich Politik machen und verstehen.

(Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU)

Wir haben uns für den schwierigen, aber ungleich wirkungsvolleren Weg entschieden.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Mit der Rolle rückwärts. Genau.)

Wir wollen nicht nur das Schlaglicht der Öffentlichkeit auf ein Thema lenken,

(Vincent Kokert, CDU: Aha!)

wir wollen ein Thema durchleuchten. Wir wollen die damit verbundenen Probleme verstehen. Wir suchen die eigene Verantwortung und Zuständigkeit und vor allem wollen wir Lösungen anbieten. Das erwarten die Menschen in unserem Land. Das ist es, wofür wir gewählt wurden. Und so, meine Damen und Herren, gehen wir auch beim Thema Pflegeversorgung vor.

Wir haben bereits Ende letzten Jahres, 2011, beschlossen, uns Anfang August 2012 intensiv mit der Pflege, mit der Pflegeversorgung im Land auseinanderzusetzen. Und dazu, Herr Nieszery und Herr Kokert, braucht es nicht die aktuelle Auseinandersetzung um die häusliche Krankenpflege.

(Jörg Heydorn, SPD: Nein.)

Der Hintergrund, warum sich die Linksfraktion mit dem Thema beschäftigt, ist klar.

(Vincent Kokert, CDU: Sie müssen die Kurve kriegen.)

Ich muss Ihnen und auch den Zuschauerinnen und Zuschauern nicht die Auswirkungen des demografischen Wandels erläutern, die sind hinlänglich bekannt. Fakt ist, dass die Bedeutung der Pflege weiter zunehmen wird. Die Zahl der Pflegebedürftigen wird von jetzt 67.000 bis 2030 auf voraussichtlich über 100.000 steigen, und logischerweise damit auch der Bedarf an Pflegekräften.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das haben wir alles schon diskutiert.)

Pflege ist nicht nur für die zu Pflegenden und für alle, die in diesem Bereich tätig sind, enorm wichtig und immer wichtiger, genauso wie für die Familien, nein, sie ist auch ein für unser Land bedeutender Wirtschaftsfaktor. Mit der Situation der Pflegeversorgung ist auch das berufliche Schicksal Tausender Beschäftigter verbunden.

Wie Sie aus den Medien wissen, haben wir Anfang August eine Tour durch unser Land vollzogen: von Wismar bis Wolgast, von Bad Doberan bis nach Neustrelitz.

(Vincent Kokert, CDU: Und Prügel bekommen. – Heinz Müller, SPD: Das schlechte Gewissen hat geschlagen.)

Wir haben Dutzende von Pflegekräften kennengelernt und lassen Sie mich in diesem Zusammenhang eines sagen:

(Zuruf von Heinz Müller, SPD)

Niemand ergreift den Pflegeberuf, weil er oder sie auf das schnelle Geld aus wäre. Niemand ergreift diesen Beruf, weil er leicht wäre.

(Vincent Kokert, CDU: Das ist schon mal eine richtige Erkenntnis.)

Allen, die wir getroffen haben, ist der Pflegeberuf eine wirkliche Herzensangelegenheit.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD, und Vincent Kokert, CDU: Genau.)

Und das muss möglichst zuerst vom Inneren kommen, man muss mit Herz und Seele, aber auch mit dem Verstand dabei sein.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Aber das stand doch nie infrage, Herr Holter. Das stand nie infrage. Hat das jemand infrage gestellt?)

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Na, dann ist es ja gut. – Torsten Renz, CDU: Wozu haben Sie denn die Aktuelle Stunde angesetzt?)

Ich verstehe gar nicht Ihre Aufregung.

(allgemeine Unruhe)

Die Aktuelle Stunde ist dazu da, um ein aktuelles Problem zu besprechen. Das aktuelle Problem besteht, da komme ich gleich drauf, in der Situation der Pflege.

(Zurufe von Heinz Müller, SPD, und Torsten Renz, CDU)

Ich stelle nur fest,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das ist schon seit Wochen aktuell. Da hätten Sie Farbe bekennen müssen!)

dass diejenigen, die diesen Beruf ausüben, mit dem Herzen dabei sind. Sie tun das aus Überzeugung und sie sind mit Engagement dabei, diese gesellschaftlich höchst sinnvolle Aufgabe zu erledigen, weil sie Menschen helfen wollen.

Die Pflegekräfte kümmern sich um jene Generationen, die das Land aufgebaut haben, die hart gearbeitet haben. Sie haben ein Recht darauf, jetzt im Alter auch bei Pflegebedürftigkeit gut versorgt zu werden. Und für dieses Engagement der Pflegekräfte, für diese Aufopferung der Beschäftigten in den Pflegeeinrichtungen, ob ambulant oder stationär, gebührt ihnen höchste Anerkennung. Dafür möchte DIE LINKE, ich denke, auch die anderen werden sich dem anschließen, ihnen herzlich danken.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Ja, und wir verfolgen ein Ziel.

(Vincent Kokert, CDU: Das haben wir alles schon im März gemacht.)

Im März haben wir über die häusliche Krankenpflege gesprochen.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ja. Aber das gehört doch dazu.)

Und wir reden über die Pflege als solche.

(Heinz Müller, SPD, Dr. Norbert Nieszery, SPD, und Vincent Kokert, CDU: Aha!)

Nun erzählt die Regierungs…

Ich komme nicht zu dem Punkt, und Herr Nieszery macht das, meine Damen und Herren, seit Beginn an, indem er hier stört.

(Torsten Renz, CDU: Jetzt verstehe ich auch die Aktualität.)

Nun erzählt die Regierungskoalition im Land, dass DIE LINKE gegen eine faire Vergütung in der häuslichen Krankenpflege sei.

(Zuruf von Heinz Müller, SPD)

Falsch, meine Damen und Herren.

(Vincent Kokert, CDU: Richtig!)

Falsch, ich weise den Vorwurf zurück.

(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)