Und der zweite Punkt, da möchte ich einmal zitieren aus einem Papier der Landesregierung, was dem Wirtschafts- und Finanzausschuss vorgestellt worden ist.
Herr Holter hat auf den Zeitraum 16. bis 20. August hingewiesen. Ich finde den Zeitraum, der davor war, zumindest ebenso interessant von der Betrachtungsweise. Ich will mal zitieren einen Absatz aus diesem Papier. Zitat
beginn: „Anfang August 2012 ist die Landesregierung darüber unterrichtet worden, dass sich bei der Fertigstellung der Schiffe weitere Verzögerungen ergeben haben. Diese neue Situation ist von der PwC mit dem Ergebnis bewertet worden, dass die Liquiditätsausstattung der P+S Werften auf Basis dieser neuerlichen Verschiebung bis zum Abschluss der sechsmonatigen Rettungsphase als äußerst knapp, aber doch positiv eingeschätzt werden könne, jedoch keinen Spielraum mehr für weitere Planabweichungen biete.“
Auf dieser Grundlage hat das Kabinett in seiner Sitzung am 7. August zunächst noch keinen Anlass gesehen, von der beschlossenen Rettungsbeihilfe abzurücken.
Drei Tage später, am 10. August, beauftragt PwC den neuen Geschäftsführer mit einer neuen Liquiditätsberechnung. Wiederum drei Tage später, am 13. August, kommt Herr Fuchs als neuer Geschäftsführer zu dem Ergebnis, dieses ist bei Weitem nicht haltbar, der gesamte Prozess verzögert sich um weitere drei bis vier,
(allgemeine Unruhe – Vincent Kokert, CDU: Sie sehen ja die ganze Zeit, dass wir verant- wortungsbewusst gehandelt haben. – Zuruf von Dr. Margret Seemann, SPD)
Ich frage mich, und diese Frage habe ich im Wirtschaftsausschuss schon gestellt und sie ist nicht beantwortet worden:
Das dritte Beispiel hätten Sie aber erklären müssen in der Verantwortung, in der sie waren als Mitglied der Landesregierung beziehungsweise einer Fraktion, die die Landesregierung stützt.
Und der dritte Punkt, Herr Mediger hat auch im Wirtschaftsausschuss erklärt, Herr Glawe ist gerade noch mal darauf eingegangen, eigentlich hätte man seinerzeit einen Puffer gehabt, weil das Unternehmen selbst gesagt hat, 80 Millionen reichen aus. 142 sind unter Einberechnung aller Risiken zur Verfügung gestellt worden
und ausgereicht worden oder das Ausreichen ist in Aussicht gestellt worden. Was hat dazu geführt, dass es an der Stelle zu einer derart eklatanten Fehleinschätzung kam?
Vor dem Hintergrund, sehr geehrte Damen und Herren, ist es durchaus berechtigt, den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss mit der Klärung dieser Fragen zu befassen.
Es gibt auf der einen Seite die Verantwortung, und da stehen wir zu dem, was ich hier gesagt habe, die Menschen und die Werften in diesem schwierigen Prozess in der Insolvenz verantwortlich zu begleiten.
Aber die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes würden es als unverantwortlich empfinden, wenn wir als Oppositionsfraktion nicht die kritischen Fragen in diesem Prozess stellen würden und dieses auch in einem Untersuchungsausschuss detailliert tun würden, sehr geehrte Damen und Herren.
(Beifall vonseiten der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Vincent Kokert, CDU: Das steht Ihnen doch frei. – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)
Ich freue mich auf eine hoffentlich offene, direkte und transparente Auseinandersetzung im Untersuchungsausschuss.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ja, was sonst? Haben Sie jemals was anderes erlebt, Herr Suhr? Haben Sie jemals was anderes erlebt?)
Die Fraktion DIE LINKE hat eine Auszeit von 15 Minuten beantragt. Ich unterbreche die Sitzung bis 12.05 Uhr.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 2: Aktuelle Stunde. Die Fraktion DIE LINKE hat gemäß unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu dem Thema „Gute Pflege, gute Löhne – Reformstau endlich auflösen“ beantragt.