Protokoll der Sitzung vom 24.10.2012

(Udo Pastörs, NPD: Och!)

Dies unterstreicht im Übrigen, meine Damen und Herren, wie sehr Sie auf Fraktions- und Abgeordnetengelder, die Zuschüsse für Ihre Mitarbeiter oder aber auch auf den Dienstwagen angewiesen sind, Herr Pastörs.

(Michael Andrejewski, NPD: Das war der Wille der Wähler, Sie Antidemokrat!)

Denn, meine Damen und Herren, …

Einen Moment.

Lassen Sie ihn doch reden! Das stört mich nicht.

Also, Herr Dr. Nieszery, auch Ihnen muss ich leider sagen, dass ich hier zu entscheiden habe, und deswegen würde ich darum bitten, dass Sie mir trotzdem jetzt das Wort lassen.

(Udo Pastörs, NPD: Demokratierausch.)

Also das wird nicht passieren, dass er mich niederquatscht.

Ich möchte Herrn Andrejewski darauf hinweisen, dass er sich auch in seiner Wortwahl mäßigt.

(Stefan Köster, NPD: Das mögen bitte die anderen dann aber auch tun.)

Herr Köster, da ich heute noch nicht darüber belehrt habe, dass niemand im Raum meine Anmerkungen von hier oben zu kommentieren hat, weise ich Sie jetzt noch mal darauf hin.

(Stefan Köster, NPD: Danke schön.)

Aber jeder weitere Verstoß gegen diese Regelung führt dann mit Sicherheit zu einem Ordnungsruf.

(Udo Pastörs, NPD: Das tut weh, so ein Ordnungsruf. Mein lieber Mann!)

So, jetzt haben wir es natürlich geschafft. Herr Pastörs, ich erteile Ihnen einen zweiten Ordnungsruf und belehre Sie darüber,

(Udo Pastörs, NPD: Geht ja.)

dass ich Ihnen im Falle, dass Sie noch mal einen Ordnungsruf erhalten, das Wort für die gesamte Sitzung entziehen werde.

Bitte schön, Herr Dr. Nieszery.

(Stefan Köster, NPD: Machen Sie mal weiter!)

Vielen Dank, Frau Präsi- dentin.

Meine Damen und Herren, ich darf noch mal ansetzen: Die Fraktion und die Abgeordneten der NPD erhalten das Siebzigfache, was die Partei im Land über die Wahlkampfkostenerstattung bekommt.

(Udo Pastörs, NPD: Das ist es, genau.)

Der Landtag, meine Damen und Herren, ist das Hauptquartier der NPD. Da hilft es Ihnen auch nicht, Herr Pastörs, dass der Landesverband als Postanschrift seit einiger Zeit keine Postfachadresse mehr nennt, sondern, man höre und staune, unter derselben Adresse firmiert wie das Bürgerbüro des Abgeordneten Andrejewski.

(Stefan Köster, NPD: Ah, da gibt es zehn Räume in dem Haus.)

Meine Damen und Herren, dies soll ein Beispiel dafür sein, dass Steuergeld in Nazizusammenhängen zirkuliert und Strukturen dauerhaft finanziert, Strukturen, meine Damen und Herren, aus denen heraus massiv gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung agitiert und agiert wird.

(Udo Pastörs, NPD: Tragen Sie das mal vor beim Verfassungsgericht!)

Der Einwand, dass die NPD-Abgeordneten ja nur deswegen im Parlament sitzen, weil sie vom Volk gewählt worden sind, gilt aus meiner Sicht nicht

(Udo Pastörs, NPD: Ach so!)

und nur eingeschränkt. Eine Partei, meine Damen und Herren, die unsere Demokratie aufs Schärfste bekämpft und abschaffen will,

(Stefan Köster, NPD: Dann schaffen Sie die Wahl doch gleich ab!)

darf nicht als wählbare Alternative auf dem Wahlzettel stehen.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass Ihre Vertreter mit gespaltener Zunge sprechen. Im Wahlkampf und bei öffentlichen Veranstaltungen geben Sie sich bürgerlich und lammfromm, aber bei Kundgebungen unter Ihresgleichen zeigen Sie Ihr wahres Gesicht, die hässliche Fratze des Hasses und der Gewalt, Herr Köster.

(Michael Andrejewski, NPD: Das müssen Sie gerade sagen!)

Das zweite zentrale Argument lautet, ein Verbot der NPD führt zu Unruhe und Chaos in der rechtsextremen Szene und verhindert so den Aufbau neuer Strukturen.

(Michael Andrejewski, NPD: Das sind doch keine rechtlichen Argumente! – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Sobald die NPD verboten und das vom Steuerzahler gespeiste Parteivermögen eingezogen ist, Herr Pastörs, sind auch Ihre Strukturen zerschlagen. Es gibt keine Bürgerbüros oder sonstige Anlaufstellen für Ihre An- hänger mehr.

(Michael Andrejewski, NPD: Doch, da gibt es private Immobilien.)

Da die verbotene Partei keine Nachfolgeorganisation bilden darf, kann auch nicht einfach das Türschild ausgetauscht werden. Der NPD stehen damit nicht länger legale Strukturen für ihre antidemokratische Hetze zur Verfügung.

(Stefan Köster, NPD: Oh!)

Meine Damen und Herren, selbstverständlich entbindet uns ein Verbot der NPD nicht davon, dem rechten Gedankengut entschlossen entgegenzutreten.

(Stefan Köster, NPD: Sie beeindrucken uns mächtig, Herr Nieszery.)

Uns ist allen klar, mit einem Verbot der NPD verschwinden nicht über Nacht demokratie- und ausländerfeind- liche Einstellungen. Es bedarf vielmehr eines ganzen Bündels an Maßnahmen und Initiativen, um den Rechtsextremismus auch weiterhin wirksam zu bekämpfen.

(Michael Andrejewski, NPD: Da kann ich mir schon vorstellen, was Sie für Maßnahmen meinen.)

Wir dürfen nicht die Augen davor verschließen, dass Intoleranz, Demokratiefeindlichkeit und Rassismus bei einem kleinen Teil unserer Gesellschaft offenbar auf fruchtbaren Boden fallen. Hier bedarf es kontinuierlichen Engagements aller Demokraten.

(Udo Pastörs, NPD: Kontinuierlicher Gehirnwäsche. – Michael Andrejewski, NPD: Mit Stasimethoden.)

Wir sind in der Pflicht, Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit vorzuleben, zu lehren und zu verbreiten, Herr Pastörs.

(Udo Pastörs, NPD: Sie sind ein Prachtexemplar dafür.)

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich hier noch etwas ganz Grundsätzliches sagen:

(Udo Pastörs, NPD: Oh!)