Protokoll der Sitzung vom 25.10.2012

(Jochen Schulte, SPD: Ja, das ist in dem Fall auch besser.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich frage mich, ob sich die NPD nicht langsam selbst ziemlich erbärmlich vorkommt.

(Heinz Müller, SPD: Sehr richtig. – Stefan Köster, NPD: Überhaupt nicht.)

Mit den vier eingereichten Anträgen für diese Landtagssitzung will sie nun also allen Ernstes das in ihren Augen verhasste System verändern, gar das verhasste System abschaffen?

(Stefan Köster, NPD: Ach, jetzt hören Sie doch auf mit Ihren Gräuelmärchen!)

Ach, natürlich muss ich aufhören, Herr Köster. Ich muss mich berichtigen,

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

denn von den vier Anträgen haben Sie ja zwischenzeitlich zwei zurückgezogen,

(Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Zum Glück. – Zuruf von Stefan Köster, NPD)

bleiben also immerhin noch zwei revolutionäre Anträge übrig. Und mit diesen zwei Anträgen wollen Sie also allen Ernstes Ihren Siegeszug antreten und die Massen begeistern? Ganz ehrlich, ich lach mich wirklich schlapp. Also das ist wirklich lächerlich.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Udo Pastörs, NPD: Jaja. – Zuruf von Stefan Köster, NPD)

Schauen wir uns die politischen Schwergewichte mal an.

(Zuruf von Stefan Köster, NPD)

Oh je, die zwei verbliebenen Anträge bestehen aus viereinhalb Zeilen und aus anderthalb Zeilen. Die NPDFraktion mit Millionenetat schafft es innerhalb eines Monats gerade einmal, sechs dürftige Zeilen aufs Papier zu kritzeln.

(David Petereit, NPD: Wir wollen Ihnen die Gelegenheit geben, den Inhalt zu begreifen.)

Meine Damen und Herren, das ist ja schlimmste Leistungsverweigerung.

(Udo Pastörs, NPD: Zwei Sätze mehr wären schwierig für Sie.)

Das ist ja schlimmste Trägheit gepaart mit Faulheit.

(Zuruf von Stefan Köster, NPD)

Also mit deutschem Fleiß hat das definitiv nichts mehr zu tun. Ich finde das einfach nur noch peinlich.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Julian Barlen, SPD: Jawohl.)

Damit müssen Sie selbst zurechtkommen. Sie diskreditieren mit Ihrem eigenen Auftritt

(Stefan Köster, NPD: Was sind Sie eigentlich für ein Suppenkasper?!)

ja die eigene deutsche Sache am allermeisten.

Tja, aber leider, oder vielleicht ist es auch ganz gut, damit hört das Elend der NPD-Fraktion noch nicht, noch lange nicht auf. Im vorliegenden Antrag beschweren sich die Leistungsverweigerer der rechten Ecke doch allen Ernstes über Sozialleistungsmissbrauch. Wissen Sie was, ich halte Ihr monatliches Arbeitspensum von sechs kläglichen Zeilen für den schlimmsten und größten Sozialleistungsmissbrauch, den es hier im Land seit langer Zeit gegeben hat.

(Udo Pastörs, NPD: Oh!)

Sie verprassen hier Steuergelder und schaukeln sich einen auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger.

(Udo Pastörs, NPD: Komplizierte Rede.)

Das ist an Dreistigkeit ja nicht mehr zu überbieten.

Ja, ich weiß, es ist Ihnen peinlich, dass man mal hier eine Leistungsbilanz vorführt von Ihrer Fraktion.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stefan Köster, NPD: Aaah!)

Meine Damen und Herren, nach nur einer Wahlperiode ist die NPD-Fraktion so saturiert, dass sie scheinbar keinen Finger mehr krumm macht. Pöbeln kann der Herr Pastörs aus seinem weichen Sessel hier im Plenarsaal gut, aber gebacken bekommt sein Männerverein schon lange nichts mehr.

(Udo Pastörs, NPD: Sie sind mir ja ein Früchtchen!)

Na ja, gut. Ich bin ja froh, dass es nicht mehr ist, was Sie hier präsentieren. Ich freue mich ja über Ihre Arbeitsverweigerung, aber kommen Sie uns dann bitte nicht daherstolziert und referieren über Sozialbetrug und Leistungserschleichung. Ich finde das alles ganz schön traurig und

ich mag mir auch gar nicht vorstellen, wie Ihre historischen Vorbilder im Grabe rotieren würden,

(Zuruf von Stefan Köster, NPD)

wenn sie das alles wissen würden.

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Aber mit diesen historischen Vorbildern habe ich auch wenig am Hut und auch wenig Mitleid, schließlich haben sie es vielleicht auch verdient, von einem so kläglichen Haufen beerbt zu werden.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD)

Was aber das Erbärmlichste an der ganzen Geschichte ist, ist doch, dass Sie sich kläglich daran versuchen, sich an aktuelle politische Geschehnisse anzuhängen in der infantilen Hoffnung,

(Udo Pastörs, NPD: Infantil!)

von der politischen Debatte zu profitieren. Aber ich kann Ihnen sagen, da können Sie noch so lange demokratische Politiker hier vorne zitieren, es wird Ihnen nichts nutzen. Prätentiös versuchen Sie, sich mit Ihrer dürftigen Resteleganz und Ihrer ganzen Ideenlosigkeit hinter abgefahrene Züge zu werfen. Ich sage Ihnen, die Debatte um die Visafreiheit von Serben und Mazedoniern läuft zwischen den demokratischen Parteien bereits im vollen Gange. Auf die NPD hat da niemand gewartet.

(Stefan Köster, NPD: Ehrlich nicht?)

Und mit diesem Anderthalbzeilenantrag tragen Sie auch nichts zur Meinungsbildung bei. Wahrscheinlich dämmert es den Herren von der NPD insgeheim schon seit Längerem, dass man sie weder braucht noch vermissen würde.

Aber was bringen Sie denn nun überhaupt vor? Beschäftigen wir uns kurz damit. Die alte Angst vor der Überfremdung hier, Hetze wegen angeblichem Sozialleistungsmissbrauch dort. Ich sage Ihnen, ich halte es für absolut realitätsfremd. Glauben Sie wirklich in Ihrer Paranoia, dass wegen der 7.000 Asylbewerber aus Serbien und Mazedonien Deutschland vor dem Kollaps steht?

(Stefan Köster, NPD: Das sind aber 7.000 zu viel.)

Glauben Sie das wirklich? Ich halte das für nicht haltbar.

(Udo Pastörs, NPD: Wo ist denn die Kollapsgrenze? Nennen Sie mal die Zahl! Ab wann ist der Missbrauch denn da?)

Die Gesamtasylbewerberzahl in Deutschland liegt zwar im September 2012 über dem Vorjahreswert, aber kaum höher als im September 2010. Frau Tegtmeier hatte das eben gerade schon sehr gut und ausführlich vorgetragen, aber ich trage es trotzdem noch mal vor. 2010 gab es insgesamt 41.300 Asylbewerber in Deutschland, 2011 gab es 45.700 Asylbewerber und 2012 gab es bisher 40.201 Asylbewerber. Sie machen hier einfach nur Panik. Und zur Erinnerung: 1992 lag die Zahl der Asylbewerber bei 438.000, das ist das Zehnfache.

(David Petereit, NPD: Das macht es doch jetzt nicht besser, wenn Sie eine andere Bezugsgröße nehmen.)