dann geht das sicherlich nicht vom Grenzverkehr aus, sondern vielmehr von den braunen Horden und Kameradschaften,
Der Antrag ist auch deswegen heuchlerisch, weil er angeblich die Besorgnisse der Bevölkerung ernst nehmen will.
In Wahrheit instrumentalisiert und missbraucht die rechte Heuchlerfront aber die Sorgen der Menschen für ihre niederen Zwecke. Die NPD sucht nicht nach echten Lösungen, die Sorgen der Menschen interessieren sie einen Dreck, sie will nur gegen unsere Nachbarn in Polen und gegen offene Grenzen hetzen.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Stefan Köster, NPD: Ja, natürlich. Das haben Sie doch schon mal vorgelesen. – Jörg Heydorn, SPD: Hetzer!)
Und damit reiht sich der vorliegende Antrag in eine lange Reihe von Hetzanträgen ein, mit denen die NPD wiederholt unter Beweis stellt,
dass ihr der Parlamentarismus nur als Zweck, nur als Bühne für ihre Hetzkampagnen dient. An den Stärken und Instrumenten des Parlamentarismus, nämlich am Austausch von Argumenten,
am Ringen um die besten Konzepte in den Ausschüssen, an diesen starken Instrumenten des Parlamentarismus hat die NPD kein Interesse, und damit ist und bleibt sie ein Fremdkörper in unserer Demokratie.
sie gefährdet die Demokratie, die NPD, weil sie die parlamentarischen Mittel und Instrumente korrumpiert. Sie will nur hetzen, verleumden, verängstigen und verunsichern,
Sehen wir uns diesen heuchlerischen Antrag diesbezüglich auch noch mal genauer an! Unter Punkt 1 wird behauptet, dass die „infolge der Grenzöffnung zu Polen und Tschechien … ausgeuferte Kriminalität zu ernstzunehmenden Besorgnissen in der Bevölkerung geführt“ habe. Ich frage mich, was die NPD eigentlich unter einer „ausgeuferten Kriminalität“ versteht. In Wirklichkeit ist die Kriminalität in Mecklenburg-Vorpommern auch nach dem Schengen-Beitritt Polens im Jahr 2007
Die jährliche Fallzahl der in der Polizeilichen Kriminalstatistik registrierten Straftaten nahm vielmehr ab:
2011 minus 0,8 Prozent. Die Straftaten gehen zurück. Und, meine Damen und Herren, hierfür gebührt der Polizei ein ganz besonderer Dank des Landtages.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Stefan Köster, NPD: Wissen Sie überhaupt, was Sie da vorlesen?)
Diese Entwicklung trifft grundsätzlich auch für die Entwicklung der Straftaten in der Grenzregion zu. Ich sprach ja eben gerade über ganz Mecklenburg-Vorpommern. Im Landkreis Vorpommern-Greifswald nahmen die Straftaten im Mittel ab: 2008 minus 3,3 Prozent, 2009 minus 6,6 Pro- zent, 2010 stieg die Zahl ausnahmsweise um 1,7 Prozent an, 2011 fiel sie wieder um 0,6 Prozent.
Neben dieser positiven Entwicklung gibt es territoriale und straftatenspezifische Besonderheiten in der Grenzregion, die sich auch in den Besorgnissen der dort wohnenden Bevölkerung widerspiegeln. Wir nehmen diese Besorgnisse sehr ernst.
Dieses gilt beispielsweise für den Bereich der KfzDiebstähle. Die Entwicklung der Kfz-Diebstähle ist in Mecklenburg-Vorpommern von 2007 bis 2009 rückläufig, ab 2010 ist die Fallzahl zwar wieder gestiegen, wobei die Zahl von 2011 aber immer noch unter dem Niveau von 2007 liegt.
Die Zahl der Autodiebstähle ist heute also mit offenen Grenzen kleiner als zu Zeiten, als die Grenzen noch geschlossen waren. Das muss man sich erst mal verdeutlichen, das muss man wahrnehmen.
Die Zahl der Autodiebstähle – schauen Sie sich mal Ihre Kleine Anfrage an, schauen Sie sich die mal genau an! –,
die Zahl der Autodiebstähle in der Grenzregion steigt in der Tat in den letzten zwei Jahren an, das will ich einräumen. Aber kann das auf das Schengen-Abkommen zurückgeführt werden? Nach der Grenzöffnung 2007 sank die Zahl in der Grenzregion bis 2009 und stieg dann wieder in den Jahren 2010 und 2011 auf das Niveau von 2007. Hier müssen scheinbar auch andere Gründe vorliegen, denn nach der Öffnung der Grenze sank die Zahl der Autodiebstähle erst einmal in der Region.
Und diesen Gründen müssen wir nachgehen, anstatt mit einfachen Lösungen, mit Stammtischparolen hier die Bevölkerung aufzuhetzen.
Meine Damen und Herren, die Erweiterung der Europäischen Union sowie des Schengen-Raumes und zuletzt der Wegfall der stationären Grenzkontrollen haben dazu geführt, dass nationale Grenzen ihre bisherige Bedeutung als Trennlinien zwischen den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union verloren haben.