Ihr Antrag ist vorgeschoben, durchschaubar, aber auch genauso überflüssig, und das haben Sie gerade eben erst bewiesen. Vorgeschoben und durchschaubar ist dieser Antrag, weil die GRÜNEN, wie am 28. November der Pressemitteilung der Fraktion zu entnehmen war, eigentlich nur eins wollen: die Deponie so schnell als möglich von der Landkarte zu tilgen.
(Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Das will der Ministerpräsident auch. – Vincent Kokert, CDU: Zugunsten eines großen Sonnenblumenfeldes.)
Sie haben am vorvergangenen Mittwoch den heute vorliegenden Antrag vorgeschoben, um dies noch mal mit einer Pressemitteilung verlautbaren zu können. Um den Beirat ging es Ihnen gar nicht.
Überflüssig ist dieser Antrag, weil eines klar ist: So handelt es sich um Ministerhandeln, der Minister hat es ausgeführt, und es gibt keinen Anspruch auf den Beirat. Aber der neue Beirat ist berufen, er wird seine Arbeit auch ohne diesen Antrag wieder aufnehmen. Der Beirat ist vom Wirtschaftsministerium bereits eingeladen. Wir haben das gerade gehört.
Stellen wir uns in diesem Zusammenhang mit dem Antrag der GRÜNEN aber zunächst eine andere Frage: Wie viel Transparenz existiert eigentlich im Hinblick auf die Deponie Ihlenberg? Und Sie setzen in Ihrem Antrag allein auf den Beirat. Tatsächlich hat der Beirat in der Vergangenheit als mitberatendes Gremium mitunter gute Arbeit geleistet.
Dabei muss es Ziel sein, an das, was in den vergangenen Monaten sehr erfolgreich funktioniert hat, weiter anzuknüpfen. Die Einbeziehung von Bürgerversammlungen in dringenden Fragen hat in der Vergangenheit für hinreichend Transparenz gesorgt. Das haben wir in der Debatte der vergangenen Wochen und Monate gesehen. Wir brauchen die konstruktive Arbeit des Beirats als mitberatendes Gremium.
Dabei gehören die Interessen vor Ort berücksichtigt und deswegen müssen die Bürger vor Ort in Zukunft stärker in den Beirat für Umweltfragen der Deponie Ihlenberg einbezogen werden. Und in einen solchen Beirat gehört dann auch der wissenschaftliche Sachverstand des gesamten Bundeslandes.
Erste Aufgabe des neu zusammengesetzten Beirats muss dann eine Geschäftsordnung sein. Und es ist schon beachtlich, dass Sie, die GRÜNEN, dem Beirat in Ihrer Begründung gleich einmal diktieren, wie oft er zu tagen hat. Das muss der Beirat, denke ich mal, schon selbst bestimmen. Und die Geschäftsordnung dieses Gremiums darf mit Sicherheit auch nicht aus Ihren Fraktionsräumen kommen, das macht der Beirat auch selbst.
Wir wollen nichts von oben herab bestimmen, was von einem neu besetzten Beirat selbst bestimmt werden muss. Das betrifft beispielsweise die Geschäftsordnung, die Arbeitsplanung und vor allem, wie oft dieser Beirat eben tagen soll.
Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, symptomatisch für das Ansehen Ihres Antrages ist aber nicht, dass Sie einem unabhängigen Gremium eine Geschäftsordnung diktieren wollen. Bezeichnend ist vielmehr, dass Sie die bereits existierenden Gremien vor Ort in Ihrem Antrag und in der Begründung in diesem Antrag gar nicht erwähnen.
Zu den zahlreichen Bürgerversammlungen vor Ort habe ich bereits etwas gesagt. Und noch mal: Es wird wichtig, dass wir die erfolgreiche Arbeit vor Ort nun auf der Ebene des Beirats fortsetzen.
Die lAG lhlenberger Abfallentsorgungsgesellschaft mbH verfügt aber schon in ihrer Rechtsform als GmbH über Kontrollgremien. In der Begründung zu Ihrem Antrag ist zwar von wichtigen „aktuellen Fragestellungen“ die Rede, die Gremien, die sich bereits gegenwärtig mit solchen aktuellen Fragestellungen befassen, werden jedoch ignoriert. Zu diesen Kontrollgremien gehört etwa der Aufsichtsrat der lhlenberger Abfallentsorgungsgesellschaft. Der tagt übrigens nicht zweimal, sondern sogar viermal im Jahr.
Und in diesem Aufsichtsrat sitzt neben den zahlreichen Vertretern von Landesministerien unter anderem auch Frau Hesse, die SPD-Landrätin aus Nordwestmecklen
burg. Abgesehen davon hatten und haben das Landesamt für Umwelt, Naturschutz und Geologie, die Staatlichen Ämter für Landwirtschaft und Umwelt und das Landesamt für Gesundheit und Soziales die Entwicklung der Deponie fest im Blick.
Kurzum: Ob Landesbehörden, öffentliche Bürgerversammlungen, Aufsichtsrat oder auch der Beirat, der unter Berücksichtigung der Interessen vor Ort seine Arbeit wieder aufnehmen wird – von Intransparenz kann bei dieser Vielzahl von Institutionen und Gremien überhaupt keine Rede sein. Genau das aber unterstellen Sie mit Ihrem Antrag. Wollen Sie mit Ihrem Antrag einen vernünftigen und transparenten Interessenausgleich vor Ort gewährleisten?
(Johann-Georg Jaeger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja. – Vincent Kokert, CDU: Ich würde das jetzt mal unterstellen.)
Oder wollen Sie die Arbeit vor Ort mit Polarisierungen und Unterstellungen zunächst verkomplizieren,
(Vincent Kokert, CDU: Auf keinen Fall. – Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das gibt der Antrag auch nicht her. – Zuruf von Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vieles, vor allem Ihre Pressemitteilung vom 28., spricht eher für letztgenannte Vermutung. Dann bringen Sie doch aber bitte den Mut auf und sagen auch direkt, was Sie geradezu wollen. Schreiben Sie in den Antrag rein, dass Sie die Deponie Ihlenberg schließen wollen, nennen Sie aber auch die Konsequenzen, die finanziellen Mittel und alle anderen Dinge auch! Bringen Sie einfach den Mut dazu auf und wählen Sie nicht diesen unnützen Umweg über diesen Beiratsantrag!
Meine Damen und Herren, um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: In den vergangenen Monaten haben wir in den Auseinandersetzungen um die Asbesttransporte klar gesagt, dass für die CDU-Fraktion Gesundheit und Sicherheit ganz selbstverständlich an erster Stelle stehen.
Eine vernünftige Abwägung braucht eine solch klare Prioritätensetzung. Deshalb hat die CDU-Fraktion auch die Entscheidung der Landesregierung,
dass die Deponie nicht weiter für die Aufnahme von Asbestabfällen aus Niedersachsen zur Verfügung steht, ganz klar unterstützt und begrüßt,
(Johann-Georg Jaeger, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Aber dann kommen Sie doch nicht mit den Einnahmeverlusten als Erstes!)
Eine vernünftige Abwägung braucht solche Prioritätensetzungen. Sie braucht aber auch einen abwägenden Charakter anstelle des von Ihnen gefahrenen totalen Konfrontationskurses. Und in einer solchen Abwägung sind die Interessen vor Ort, wie von uns gefordert, einzubeziehen.
In Ihlenberg arbeiten circa 130 Menschen und erwirtschaften 28 Millionen Umsatz pro Jahr. Und dieses erwirtschaftete Geld kommt der Region zugute. Die IAG hält Schuldverschreibungen vom Land MecklenburgVorpommern in Höhe von 270 Millionen Euro. Dieses Geld wird erwirtschaftet zum Zweck der Renaturierung und Nachsorge in der Region. Und in der Zukunft wird sich in Selmsdorf ganz sicher die Frage nach Renaturierung stellen. Irgendwann wird die Deponie ihren Betrieb einstellen. Das von der Deponie bis dahin erwirtschaftete Kapital wird dann dem Gemeinwohl zugutekommen.
Eine solche Abwägung im Umgang mit der Deponie kann man leider bei Ihnen komplett vermissen. Und ich vermisse auch eine konstruktive Antwort auf die Frage nach kurzfristigen Alternativen zur Deponie lhlenberg. Herr Schulte hat das gerade schon erwähnt. Wer die Deponie Ihlenberg abschaffen will, muss auch sagen, wo die dort betriebene Abfallwirtschaft danach betrieben werden soll. Davon war nichts in Ihren Ausführungen. Aber Sie haben ja noch Gelegenheit, vielleicht werden Sie es uns dann noch sagen.
(Zurufe von Johann-Georg Jaeger, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, und Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Liebe Abgeordneten der GRÜNEN, für den in Ihrem Antrag aufgezeigten Mangel an Abwägungsbereitschaft bringe ich ein gewisses Verständnis auf. Als DagegenPartei ist Ihnen das Abwägen nun einmal nicht in die Wiege gelegt. Es fällt eben viel leichter, einfach gegen etwas zu sein, als Pro- und Kontra-Argumente in die Waagschale zu legen.
Sie sind generell gegen Infrastrukturprojekte wie die A 20, B 96, manche Ortsumgehungen. Sie sind generell gegen Technologie
(Vincent Kokert, CDU: Richtig. – Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Jetzt weichen Sie aber ganz schön vom Thema ab.)
und, wie im Nachgang zu Ihrem Antrag Ihrer Pressemitteilung zu entnehmen war, auch generell gegen die Deponie Ihlenberg.