trag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/1364 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der NPD und Gegenstimmen der Fraktionen der SPD und CDU abgelehnt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, bevor wir zum Zusatztagesordnungspunkt kommen, zwei Informationen, die gute Nachricht zuerst: Wir haben vorgestern auf der Weihnachtsfeier einen Erlös von 1.910 Euro erzielt. Dieses Geld geht komplett an den Verein „WIR. Erfolg braucht Vielfalt“
(David Petereit, NPD: Ich denke, das sollte eine gute Nachricht werden. – Zuruf von Tino Müller, NPD)
und wird für die Ausgestaltung von demokratischen Aktionen im Land Mecklenburg-Vorpommern eingesetzt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Nachgang zur gestrigen Sitzung erteile ich den Abgeordneten Michael Andrejewski und Stefan Köster jeweils einen weiteren sowie den Abgeordneten Tino Müller und David Petereit einen Ordnungsruf. Sie haben durch ihr demonstratives Verhalten während der Beratung zu Tagesordnungspunkt 17 in provokativer Weise Ihre Missachtung gegenüber den Opfern der neofaschistischen Terrorbande NSU zum Ausdruck gebracht
(Stefan Köster, NPD: In was für einer Welt leben Sie eigentlich?! Das war ein ganz normaler Antrag.)
Ordnungsmaßnahmen in der 32. Sitzung des Landta- ges – a) Einspruch des Abgeordneten Udo Pastörs, Fraktion der NPD, gegen den Ausschluss aus der 32. Sitzung des Landtages, b) Einspruch des Abgeordneten Stefan Köster, Fraktion der NPD, gegen den erteilten Ordnungsruf in der 32. Sitzung des Landtages, c) Einspruch des Abgeordneten Michael Andrejewski, Fraktion der NPD, gegen den 1. und 2. Ordnungsruf in der 32. Sitzung des Landtages.
Einspruch des Abgeordneten Udo Pastörs, Fraktion der NPD, gegen den Ausschluss aus der 32. Sitzung des Landtages
Einspruch des Abgeordneten Stefan Köster, Fraktion der NPD, gegen den erteilten Ordnungsruf in der 32. Sitzung des Landtages
Einspruch des Abgeordneten Michael Andrejewski, Fraktion der NPD, gegen den 1. und 2. erteilten Ordnungsruf in der 32. Sitzung des Landtages
Die genannten Einsprüche sowie die Antwortschreiben der Präsidentin liegen den Mitgliedern des Landtages als Tischvorlage vor.
Lassen Sie mich zu den Einsprüchen Folgendes anmerken: Gemäß Paragraf 100 unserer Geschäftsordnung entscheidet der Landtag über Einsprüche ohne Aussprache. Interfraktionell ist vereinbart worden, die gemäß Paragraf 100 der Geschäftsordnung des Landtages vorgeschriebene Beteiligung des Ältestenrates im Umlaufverfahren durchzuführen. Dies ist am heutigen Tag erfolgt.
Ich lasse zunächst über den Einspruch des Abgeordneten Udo Pastörs, Fraktion der NPD, gegen den Ausschluss aus der 32. Sitzung des Landtages abstimmen. Wer dem Einspruch des Abgeordneten Udo Pastörs, Fraktion der NPD, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Einspruch des Abgeordneten Udo Pastörs, Fraktion der NPD, bei Zustimmung der Fraktion der NPD und Gegenstimmen der Abgeordneten der Fraktion der SPD, der CDU, der LINKEN und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Ich lasse nun über den Einspruch des Abgeordneten Stefan Köster, Fraktion der NPD, gegen den erteilten Ordnungsruf in der 32. Sitzung des Landtages abstimmen. Wer dem Einspruch des Abgeordneten Stefan Köster, Fraktion der NPD, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Einspruch des Abgeordneten Stefan Köster, Fraktion der NPD, bei gleichem Stimmverhalten wie bei der vorhergehenden Abstimmung abgelehnt.
Ich lasse jetzt über den Einspruch des Abgeordneten Michael Andrejewski der Fraktion der NPD gegen den 1. erteilten Ordnungsruf in der 32. Sitzung des Landtages abstimmen. Wer dem Einspruch des Abgeordneten Michael Andrejewski, Fraktion der NPD, gegen den 1. erteilten Ordnungsruf zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Einspruch des Abgeordneten Michael Andrejewski, Fraktion der NPD, gegen den 1. erteilten Ordnungsruf bei gleichem Stimmverhalten wie bei den beiden vorhergehenden Abstimmungen abgelehnt.
Wer dem Einspruch des Abgeordneten Michael Andrejewski, Fraktion der NPD, gegen den 2. erteilten Ord
nungsruf zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist auch der Einspruch des Abgeordneten Michael Andrejewski, Fraktion der NPD, gegen den 2. erteilten Ordnungsruf bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung und damit am Schluss der letzten Sitzung in diesem Jahr. Am Ende dieses arbeitsreichen Jahres wünsche ich Ihnen und Ihren Familien Entspannung, Erholung, schöne Festtage und hoffe, dass Sie mit viel Elan, mit viel Kraft und Zuversicht dann mit mir gemeinsam wieder im nächsten Jahr die Beratungen hier im Parlament beginnen werden. Alles Gute für Sie! – Vielen Dank, die Sitzung ist geschlossen.
Entschuldigung, ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Mittwoch, den 30. Januar 2013, 10.00 Uhr ein.