Protokoll der Sitzung vom 20.03.2013

(Udo Pastörs, NPD: Zu Recht!)

Das sind alles Punkte in der Entwicklung gewesen, wo wir dann auch ein Jahr,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Dafür gibt es doch Ermittlungsbehörden.)

ein Jahr nach dem Auffliegen des NSU gesagt haben,

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

jetzt liegt die Anklageschrift vor, wir wollen jetzt Informationen zum NSU-Komplex in Mecklenburg-Vorpom- mern durch den Innenminister haben. Das wurde, wie Sie richtigerweise beschrieben haben, im Dezember abgelehnt. Und was bleibt einer Opposition dann übrig, als zu dem sogenannten schärfsten Schwert der parlamentarischen Arbeit, dem Untersuchungsausschuss, zu greifen?

Und auch hier, ich wiederhole das, haben wir nach Ablehnung unseres Antrages und nach Ankündigung des Innenministers, einen Bericht erstellen zu wollen, wiederum eine Brücke gebaut, indem ich, was nicht üblich ist, den von meiner Fraktion erarbeiteten Fragenkatalog für eine mögliche Einsetzung eines PUA dem Innenminister gegeben und darum gebeten habe, auch anhand dieses Kataloges schon unsere Fragen zu beantworten. Auch das hat so wieder nicht stattgefunden. Wir beide kannten den Bericht schon vorher,

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

weil wir ihn an anderer Stelle gehört haben, so, wie er uns jetzt in der Öffentlichkeit präsentiert worden ist. Insofern ist eben die Historie eine andere.

Erinnern Sie sich bitte, als der NSU aufgeflogen war und als hier im Land bekannt geworden ist, dass auch Kolleginnen und Kollegen aus diesem Haus auf der NSU-Liste stehen, wie groß das Erschrecken hier im Haus war und wie von allen gesagt worden ist, wir müssen aufklären, wir müssen informieren darüber, wie konnte das entstehen,

(David Petereit, NPD: Wir müssen die Gunst der Stunde für unsere Hetze nutzen.)

und dafür Sorge tragen, dass so etwas nie wieder passieren kann.

Und nun frage ich Sie, nun frage ich Sie: Was ist von diesen drei Punkten übrig geblieben? Aufklären? In der PKK meinethalben, aber nicht in der Öffentlichkeit. Schlussfolgerungen ziehen,

(Stefan Köster, NPD: Sie wollen doch die Toten nur politisch nutzen.)

dass so etwas überhaupt nicht mehr passieren kann? Das ist ja genau der große Schwachpunkt an der Stelle. Ja? Ich will es ja,

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

ich will es ja nur noch mal verdeutlichen, weil hier die Frage nach der Historie gestellt worden ist.

(Udo Pastörs, NPD: Das ist übel und geschmacklos, was Sie hier abziehen.)

Und, sehr geehrter Herr Dachner, wenn Sie die Historie bemühen und unterstellen, ich hätte Mitschuld an der Nichtaufklärung, dann muss ich Ihnen sagen, dass das NSU-Trio – und das ist vielleicht auch noch mal eine Information an Herrn Pastörs –, dass das NSU-Trio in die rechtsextremistische Szene gekommen ist, als in der Bundesrepublik Deutschland die Diskussion zum Asyl

kompromiss auf dem Höhepunkt war. Übrigens, das war auch in der Zeit, wo Herr Andrejewski in RostockLichtenhagen unterwegs war. Das sind die Wurzeln des NSU-Trios, in der politischen Diskussion.

(Udo Pastörs, NPD: Sind Sie sicher? – David Petereit, NPD: Also das wird ja immer verrückter hier.)

Und was unsere Regierungszeit angeht, Herr Dachner,

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

muss ich Ihnen auch sagen, ich habe,

(Zuruf von Stefan Köster, NPD)

weil die Vorwürfe versteckt ja mehr oder weniger in jüngsten Redebeiträgen schon deutlich geworden sind, wir hätten ja dafür gesorgt, dass der Verfassungsschutz personell nicht aufgestockt worden ist während unserer Regierungszeit, die Protokolle der Koalitionsausschusssitzungen noch mal nachgelesen. Ich habe die Verhandlung für meine Partei im Koalitionsausschuss geführt. Und in den Protokollen ist an keiner Stelle nachzulesen, dass es in unserer Regierungszeit irgendwann mal Anforderungen seitens der SPD gegeben hätte, den Ver- fassungsschutz wesentlich personell aufzustocken. Es gab eine Phase, wo wir dies getan haben, nach dem 11. September. Ansonsten kann ich solche Diskussionen nicht finden. Und sich dann hier hinzustellen und zu sagen, wir hätten Mitschuld in unserer Regierungszeit

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

und wir haben ja verhindert, dass die Verfassungsschutzbehörde personell aufgerüstet wird, das ist eben auch nicht ganz redlich und das will ich an dieser Stelle dann noch mal sagen. Das ist aber für mich alles, das ist für mich alles Nebenprodukt, Herr Dachner.

(Manfred Dachner, SPD: Nee, nee.)

Und wenn Sie dann sagen,

(Manfred Dachner, SPD: Ein Nebenprodukt ist das nicht.)

wenn Sie dann aber sagen, der Mord in Rostock hat mit den Morden in Sachsen und in Thüringen nicht viel zu tun, dann muss ich Ihnen sagen, Herr Dachner …

(Manfred Dachner, SPD: Es ist nicht vergleichbar, habe ich gesagt.)

Ist nicht vergleichbar? Dann muss ich Ihnen auch sagen, wenn Sie feststellen, das ist nicht vergleichbar: gleiche Waffe, gleiche Täter, gleiches Motiv.

(Udo Pastörs, NPD: Welche Täter?)

Nicht vergleichbar?

(Udo Pastörs, NPD: Sie kennen den doch gar nicht.)

Nicht vergleichbar?

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Da muss ich mich wirklich wundern,

(Udo Pastörs, NPD: Es gab doch noch gar keinen Prozess.)

Herr Dachner, was das für eine Argumentation ist.

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, das Problem liegt doch viel tiefer. Das Problem liegt doch viel tiefer, zum Beispiel in der Entstehungsgeschichte der Anhänger und des Umfeldes des NSU

(David Petereit, NPD: Na klar!)

und wie wir mit dieser Problematik umgehen.

(Udo Pastörs, NPD: Da braucht man aber keinen Untersuchungsausschuss für.)

Ich will Ihnen deshalb zum Abschluss einen Beitrag aus der „Zeit online“ von heute zitieren. Dort heißt es: „Der NSU-Schock hat wenig bewirkt: Mindestens 152 Menschen starben seit 1990 durch rechtsextreme Täter“,

(Michael Andrejewski, NPD: Wer hat das denn berechnet?)

„doch der Staat zählt noch immer weit weniger Tote. … Bis vor anderthalb Jahren wiegelten die Behörden in der Regel ab. Im Herbst 2010, aus Anlass des 20. Jahrestages der Wiedervereinigung, hatten ZEIT ONLINE, ZEIT und Tagesspiegel schon einmal eine Liste vergessener Opfer veröffentlicht – mit 137 Namen, die damals 47 offiziell genannten gegenüberstanden. Daraufhin passierte: nichts. Lediglich die Linkspartei im Bundestag griff das Thema auf“,

(Udo Pastörs, NPD: Gerade die!)