Und wer diese Brennpunktförderung kleinredet, der muss uns hier nichts über soziale Gerechtigkeit erzählen.
An diese Verbesserungen, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, knüpfen wir an. Was bringt also dieses neue KiföG? Wir wollen zum einen die individuelle Förderung verbessern. Wir haben den Einstieg in den Kindergarten geschafft von 1 : 18 auf 1 : 17, wir machen weiter in Zweijahresstufen auf 1 : 16 und auf 1 : 15. Unser Ziel ist, dass spätestens in 2016 die Gruppengröße nur noch 15 Kinder beträgt, damit mehr Zeit für Kinder da ist.
Es ist berechtigt, dass auch die Gruppengrößen in der Krippe und im Hort infrage gestellt werden. Das sind übrigens auch keine neuen Forderungen. Wer heute damit kommt, der wiederholt Dinge, die uns seit Jahren bekannt sind. Diese ganze Wunschliste, in allen Bereichen zu Verbesserungen zu kommen, ist bekannt. Was das Entscheidende ist, ist, dass man diese Verbesserungen jährlich finanziell untersetzen kann. Eine Absenkung im Kindergarten kostet fast 10 Millionen Euro. Deshalb haben wir einen Schwerpunkt gesetzt und diesen Schwerpunkt im Kindergarten zu setzen, haben wir uns nicht ausgedacht, sondern das ist das, was uns einhellig die Fachmeinung gesagt hat, fangt im Kindergartenbereich an, hier ist der Bedarf für eine Verbesserung der Fachkraft-Kind-Relation besonders hoch. Und wir setzen als Politik das um, was die Menschen, die Fachleute, aber auch die Eltern von uns als Dringlichstes wünschen.
Ich bin sehr dafür, auch in anderen Betreuungsbereichen abzusenken, und schlage vor, dass, wenn das Geld des Betreuungsgeldes ausgegeben wird für weitere KitaFörderung, wir diese 25 Millionen Euro, die auf unser Land entfallen, dann gerne auch nutzen können für weitere Qualitätsverbesserungen, zum Beispiel in der Krippe.
Dritter Schwerpunkt ist für uns, dass wir den Rechtsanspruch des Bundes, für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr eine Förderung anzubieten, natürlich auch im Landesgesetz festschreiben, was nicht allzu schwer ist, weil wir schon vor diesem Bundesgesetz ein entsprechendes Angebot hatten für die Kinder, wo Eltern Beruf und Familie vereinbaren, und für die Kinder, wo die Vereinbarung noch nicht möglich ist, weil Eltern kein Jobangebot haben, aber wo die Förderung besonders wichtig ist.
Was mir am Herzen liegt, ist, dass wir mit unserem Angebot im Land weiter gehen als der Rechtsanspruch des Bundes, denn der Rechtsanspruch des Bundes beschließt keinen Umfang. Wir legen diesen Umfang auf 30 Stunden mindestens fest und sagen ganz klar, da, wo die Vereinbarkeit von Beruf und Familie erforderlich ist, muss es weiterhin das 50-Stunden-Angebot geben, was es ja gibt, ich habe es Ihnen gesagt, wir sind bundesweit mit 43 Stunden an der Spitze.
Ein vierter wichtiger Schwerpunkt für mich ist, dass wir die Vereinbarkeit auch fördern, indem wir Eltern von den Krippengebühren weiter entlasten. Das war ein wichtiges
Wahlversprechen, auch unseres Ministerpräsidenten, und ich freue mich, dass wir dieses zügig umgesetzt haben, bereits im Sommer letzten Jahres. Wir geben fast 20 Millionen Euro dafür aus, dass bis zu 100 Euro die Krippengebühren abgesenkt werden. Das ist sozusagen Realität in unserem Land und mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll diese Absenkung jetzt auch Rechtsanspruch werden, so wie die Elternentlastung im letzten Kindergartenjahr.
Damit, meine Damen und Herren, zeigen wir den Eltern, wir honorieren, wer sich anstrengt in unserem Land, wer tagtäglich pendelt, wer sich Mühe gibt, Beruf und Familie zu vereinbaren. Diese Eltern wollen wir unterstützen. Und im Übrigen, das ist nicht das Geld einer einzelnen Ministerin
das ist genau das Geld von denjenigen, die den Spagat machen zwischen Vereinbarkeit von Beruf und Familie, die nämlich fleißig Steuern zahlen, und es ist gut, dass die Eltern einen Teil davon zurückbekommen, um die Chance zu haben, Beruf und Familie zu vereinbaren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, eine wichtige Forderung aus der Praxis ist immer wieder der Bürokratieabbau. Deshalb haben wir uns entschlossen, gemeinsam in Gesprächen mit kommunaler Ebene, aber auch Trägern, zu einem sogenannten Dreisäulenmodell zu kommen. Wir werden die Vielzahl der verschiedenen Fördermöglichkeiten, die es derzeit gibt, in drei Säulen zusammenfassen, in eine Grundförderung, Qualitätsförderung und Einzelförderung. Damit tragen wir dem Bedarf an Bürokratieabbau Rechnung.
Der letzte wichtige Punkt ist in meinen Augen, dass wir weiterhin mit unserem Gesetz die gute Bezahlung von Erzieherinnen und Erziehern, wie bei allen, die im KitaBereich tätig sind, festschreiben. Und deshalb ist es gut, dass wir mit dem Kita-Gesetz die Tarifbindung festlegen. Unser Anliegen ist nicht ein Mindestlohn von 8,50 Euro für Erzieherinnen und Erzieher, sondern ein guter Tariflohn, der deutlich macht, dass es sich bei dieser Arbeit um pädagogische Arbeit handelt, und deshalb ist es wichtig, dass wir in unserem Gesetz die Tarifbindung festschreiben. Der Mindestlohn von 8,50 Euro soll die untere Haltelinie sein, insbesondere für Assistenzkräfte, aber auch andere Beschäftigte im Kita-Bereich, zum Beispiel Hausmeister oder Köche, um hier dem Ansinnen der Landesregierung, zu guten Löhnen zu kommen, Rechnung zu tragen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, all das kostet viel Geld. Ich bin der festen Überzeugung, dass jeder Euro gut angelegt ist. Wir haben dieses Gesetz solide finanziert. Das Land beteiligt sich an jedem tatsächlich belegten Platz mit einer Grundförderung von 1.283 Euro. Und diese Landesmittel werden jährlich um 2 Prozent dynamisiert. Es ist übrigens der einzige Bereich, der eine Dynamisierung von 2 Prozent bekommt, im Gegensatz zu den Hochschulen zum Beispiel mit 1,5. Ich glaube,
das ist ein gutes Zeichen, wie wichtig es uns ist, uns auch an weiteren steigenden Kosten zu beteiligen.
Die Landesmittel für das KiföG betrugen in 2004 81 Millionen Euro. Wir haben diese Mittel kontinuierlich gesteigert, in 2009 auf 105 Millionen, in 2011 auf 133 Millionen. Wir werden in diesem Jahr mindestens 159 Millionen Euro ausgeben und landen in 2016 bei 195 Millionen Euro, in denen 16 Millionen Euro Bundesmittel enthalten sind. Wir haben allein die Landesmittel in den letzten Jahren verdoppelt, und das zeigt den Schwerpunkt.
Wenn man dann noch zusammenzählt, dass zukünftig die Landesregierung im Schulbereich strukturell 50 Millionen draufpacken will, dann können wir sagen, dass wir in den nächsten Jahren pro Jahr fast 100 Millionen Euro mehr für die Bildung ausgeben. Ich möchte allen Abgeordneten, die immer so tun, als ob wir nichts für Bildung tun, sagen, auch der Kita-Bereich ist Bildung, nämlich frühkindliche Bildung.
Deswegen ist es gut und richtig, dass die Regierungsfraktionen dafür sorgen, dass wir 100 Millionen Euro mehr für Bildung für unsere Kinder bekommen.
Und ich hatte den Eindruck in den letzten Tagen, dass offensichtlich noch nicht alle das Kita-Finanzierungs- system ganz verstanden haben. Deswegen erlaube ich mir zwei Sätze dazu. Es ist so, dass bereits mit der KiföG-Novelle unter Rot-Rot
ein wichtiger, entscheidender Punkt in der Finanzierung gemacht worden ist, und zwar: Wir sind weggekommen von festen Beträgen pro Platz hin zu einem Entgelt pro Platz. Was heißt das? Früher hat eine Kita 638 Euro für einen Krippenplatz bekommen, egal, ob die investiert haben oder nicht. Heute ist es so, dass ich mit dem Jugendamt verhandele und Tariflöhne anerkannt werden können, und die, die natürlich investieren, auch ihre Investivkosten umlegen können, entweder über Miete oder Abschreibungen.
Damit hat schon Rot-Rot, liebe Frau Bernhardt, deshalb sollten Sie nicht alles von anderen sozusagen übernehmen, schon Rot-Rot dafür gesorgt, dass mit jeder Entgeltverhandlung Investivkosten berücksichtigt werden. Die spannende Frage ist: Hat sich das Land daran beteiligt? Unter der Novelle Rot-Rot noch nicht, aber unter der Novelle in der letzten Legislatur, der Großen Koalition, ist etwas ganz Entscheidendes verankert worden, ein ganz entscheidender Finanzpunkt: dass wir uns nicht wie früher mit Landesmittelfestbetrag beteiligen, sondern dass wir uns an jedem Platz mit Landesmitteln beteiligen, und damit beteiligen wir uns seit der letzten Legislatur an jedem Platz mit Betriebskosten und Investivkosten aus der ganz regulären Förderung. Das würde ich hier gerne noch mal klarstellen.
Da bin ich meiner Kollegin Finanzministerin sehr dankbar, denn damit hat sie die Tür aufgemacht, dass natürlich bei steigender Inanspruchnahme jedes Jahr der KitaEtat automatisch wächst. Das ist für sie eine große Herausforderung, weil sie die Finanzen im Griff haben muss, aber es ist eine gute Investition und sie hat diesen Schritt gemeinsam mit uns ermöglicht.
Zusätzlich zu dieser Landesförderung von Betriebs- und Investitionskosten kommen Sonderprogramme meiner Kabinettskollegen. Und da sage ich, ich bin stolz darauf, dass das Thema Kita in meinem Bundesland nicht bei der Sozialministerin abgeladen wird, sondern dass mittlerweile fast alle Kabinettskollegen, die die Möglichkeiten haben, in den Kita-Bereich zusätzlich investieren – mein Kollege Till Backhaus, Lorenz Caffier, auch unter Harry Glawe oder Volker Schlotmann. Ich freue mich, dass die Jungs dabei sind, wenn es darum geht,
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Heiterkeit bei Minister Dr. Till Backhaus – Vincent Kokert, CDU: Der sieht auch richtig glücklich aus, da vorne, richtig riesig.)
lieber Vincent Kokert, das ist vielleicht der Unterschied zwischen der Bundesregierung und Landesregierung. Ich stelle auch fest, dass es zum Beispiel der Bundesenergieminister sehr schwer hat, weil es ist ein großes Res- sortdenken in der Bundesregierung, da wird zum Beispiel Rösler ihm nicht mal das Schwarze unter den Fingernägeln gönnen.
Das ist in dieser Landesregierung anders und ich will Till Backhaus hervorheben. Till Backhaus hat in den letzten Jahren seine Möglichkeiten massiv genutzt, gerade im ländlichen Raum, der besondere Unterstützung braucht, Kitas zu fördern.
Und er ist sich nicht mal zu schade zu sagen, den Fördermittelbescheid können andere übergeben, weil darum gehts nicht, es geht am Ende, egal, wo der Rubel rollt, darum, dass jeder Euro in die Köpfe und Herzen unserer Kinder investiert wird.
zu den Vorwürfen des Bundes: Jedes Land hat eine Auseinandersetzung mit der Bundesfamilienministerin, egal welcher politischen Couleur, weil sie natürlich weiß, dass sie verantwortlich ist für die Umsetzung des Rechtsanspruches und jetzt schon mal Vorsorge trägt, dass im Zweifel Kommunen und Länder schuld sind.
Es ist so, dass wir – Land, Kommunen und Eltern zusammen – mindestens 500 Millionen jährlich für unsere Kitas ausgeben. Und ich möchte mich ganz herzlich bedanken bei den Kommunen, die auch bei diesem Thema Flagge zeigen, auch wenn sie große finanzielle Herausforderungen haben. Diese gemeinsamen 500 Mil- lionen werden unterstützt mit sage und schreibe derzeit 13, zukünftig 16 Millionen Euro des Bundes. Das sind nicht mal drei Prozent der Gesamtkosten. Ich finde, jede Landesregierung ist gut beraten, von jeder Bundesregierung, egal, wie sie zusammengesetzt ist, zu fordern, dass auch der Bund mehr in die Bildung unserer Kinder investieren muss.