Wenn die Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern in Mecklenburg-Vorpommern im Bundesvergleich durchaus vorzeigbar sind, dann liegt das eben nicht nur am geringeren Lohnniveau im Land, es liegt auch daran, dass eine Grundforderung für die Gleichberechtigung von Frauen und Männern, nämlich eine gute Kinderbetreuung, die Familie und Beruf gleichermaßen ermöglicht, in unserem Land bereits vorbildlich umgesetzt wird.
Und, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion der LINKEN, wollen Sie allen Ernstes bestreiten, dass die Ausgaben des Landes für die Kinderbetreuung seit 2006 um ganze 71 Prozent gestiegen sind? Natürlich würden auch wir gerne noch mehr Geld ausgeben, beispielsweise den Betreuungsschlüssel im Krippenbereich absenken oder die Standards in den Kitas noch weiter verbessern. Ich wüsste schon, wie ich die 2 Milliarden aus dem Betreuungsgeld von Frau Schröder sinnvoll investieren könnte,
(Vincent Kokert, CDU: Da bleibt mir aber der Applaus im Halse stecken. – Torsten Renz, CDU: Oh, jetzt wirds politisch!)
und dass er 2013 rund 7,2 Milliarden Euro beträgt. Vor diesem Hintergrund sind 71 Prozent mehr für die Kindertagesförderung im gleichen Zeitraum ein deutliches Signal.
Wir versprechen nicht das Blaue vom Himmel. Wir stehen für eine glaubwürdige und solide Politik, die das Wohl der Menschen in diesem Land im Blick hat
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir werden in der Anhörung im Sozialausschuss noch eine lebhafte Debatte
Ich freue mich bereits darauf, denn mit so guten Argumenten wie zur KiföG-Novelle gehe ich als Abgeordneter gerne in die Diskussion.
die wir mit der anstehenden Gesetzesnovelle fortschreiben werden. Auf diese Erfolgsgeschichte kann die Regierungskoalition zu Recht stolz sein.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Fraktionen haben noch Redezeit. Sie können sich gerne hier vorne am Mikrofon noch produzieren.
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Frau Gajek für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte, Frau Vizepräsidentin.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Spannende Debatte – habe ich mit gerechnet.
Ich danke Frau Bernhardt für den Begriff der „Chancengleichheit“, denn eins, was uns gerade in der Anhörung am 06.03. verfolgt hat – das DESK –, ist, dass schon die Frage der Chancengleichheit hier noch mal gestellt werden muss.
Und wenn wir Inklusion wollen, dann ist die Frage: Ist diese Inklusion nur für Menschen mit Behinderungen anzuwenden oder ist es nicht ein Menschenrecht von klein an?
Der zweite Bereich ist die Elternentlastung, die hier heute immer wieder lobend erwähnt wird. Natürlich hört es sich gut an, 100 Euro den Eltern zu geben.
Fahren Sie aber durchs Land, fragen Sie dann bitte die Eltern, die mittlerweile keine 100 Euro Elternentlastung haben, sondern möglicherweise 50 Euro oder 60 Euro,
weil für bestimmte Gelder im kommunalen Bereich oder im Kreistag kein Geld ist. Ich denke, das muss beachtet werden. Und auch, wenn das KiföG auf den ersten Blick möglicherweise ja eine tolle Angelegenheit ist, sagen wir als BÜNDNIS 90, auf den zweiten Blick: garantiert nicht.