oder einfach „Das Ergebnis ist nicht zufriedenstellend“ – so oder so ähnlich, das wären zutreffende Kommentierungen für die Abfuhr gewesen, die sich die CDU abholen durfte.
Ganz anders reagierte jedoch der im Koalitionsausschuss vorgeführte Herr Kokert. Der CDU-Fraktions- vorsitzende war mit dem vollständigen Scheitern seiner Forderung – man höre und staune! – zufrieden. Dieses Theaterspiel wurde dann auch der Presse zu viel und so bohrten die Medien etwas tiefer. Dem Vernehmen nach – ich lasse mich hier gern korrigieren –,
dem Vernehmen nach hat der Innenminister dann das Ganze als Show eingeräumt, denn seine Fraktion bräuchte auch mal eine Spielwiese.
ohne etwas anzustellen, ohne wirklich etwas zu bewirken. Das mag zwar etwas Dampf aus der Koalition genommen haben, gegenüber den Kommunen ist ein derartiges Spiel ganz einfach schändlich.
Meine Damen und Herren, und wenn es noch eines Beweises bedurfte, dass es sich um reines CDU-Theater gehandelt hat, der nächste Akt sollte ihn erbringen, diesmal im Innenausschuss. Zum Kommunalfinanzbericht des Landesrechnungshofes hatte meine Fraktion einen Entschließungsantrag eingebracht,
dessen zweiten Punkt ich hier zitieren möchte: „Eine berechtigte Orientierung auf das stärkere Ausschöpfen
kommunaler Einnahmepotentiale und eigene Konsolidierungsmaßnahmen der Kommunen entlassen das Land nicht aus seiner Verantwortung für strukturelle Defizite kommunaler Haushalte.“
Und jetzt zitiert diese Entschließung weiter aus der Solidarpakt-Presseerklärung der CDU-Fraktion: „Wir müssen den Kommunen strukturelle Hilfe geben. Deshalb ist ein einmaliger teilweiser Schuldenschnitt allein unzurei- chend“, so weit die Entschließung. An dieser Stelle war ich in der Tat sehr gespannt auf das Pro und Kontra der CDU-Fraktion zu unserem Antrag beziehungsweise zu Ihrer eigenen Verheißung.
(Helmut Holter, DIE LINKE: So wichtig sind Sie auch nicht, Herr Müller. – Zuruf von Heinz Müller, SPD)
Diese oder eine ähnliche Antwort der CDU hätte ich erwartet. Aus der CDU-Fraktion hingegen kam nicht ein einziger Satz,
Meine Damen und Herren, wer mit dem Feuer zündelt, der muss mit Brand rechnen. Und auch wer innerhalb einer Koalition kokelt,
Der CDU ist es nämlich gelungen, den Vorhang zu verbrennen, hinter dem bisher die konzeptionslose Kommunalpolitik dieser ihrer Landesregierung versteckt wurde.
Laut Solidarpakt fühle sich die CDU – anders als die Landesregierung – den Kommunen besonders ver- pflichtet.
(Egbert Liskow, CDU: Aber ihr müsst ja richtig getroffen gewesen sein, was? Wenn ihr so ein Theater aufführt?!)
Anders als durch die Landesregierung wird die Notwendigkeit postuliert, kommunalen Zusagen eine echte Verbindlichkeit zu geben. Die Hilfen der Landesregierung seien unzureichend. Notwendig seien dagegen wirkliche Maßnahmen. Was ist los in dieser Koalition?
(Wolfgang Waldmüller, CDU: Alles bestens. – Heiterkeit bei Manfred Dachner, SPD: Das möchten Sie gerne wissen, ne?)
Und, meine Damen und Herren, nach Auffassung der Landesregierung sei die kommunale Ebene auskömmlich ausfinanziert. Und da diese Auffassung – auch nach Erkenntnis der Landesregierung – nicht haltbar ist, wird ein weiterer Fonds aufgelegt, aber schnell wieder die Einmaligkeit dieser Hilfe betont. Dass auch dies alles an der realen Lage nicht viel ändern wird, habe die CDU erkannt und versucht, mit ihrem Papier zu belegen.
Im Ergebnis Ihrer koalitionsinternen Zündelei haben Sie nun allerdings Ihre potemkinschen Dörfer angezündet. Aussagen der Landesregierung zum Zustand unserer Kommunen werden von einem Koalitionspartner Lügen gestraft. Kommunalpolitische Ansätze der Landesregierung wurden von einem Koalitionspartner als wenig verbindlich charakterisiert. Dagegen wären in Wirklichkeit ganz andere Maßnahmen notwendig.
Meine Damen und Herren, vor diesem Hintergrund wäre ein deutliches Wort, eine Klarstellung des Ministerpräsidenten, das Gebot der Stunde. Dass dies ausbleibt, spricht für sich. Vor allem wirft dies ein bezeichnendes Licht auf diese Koalition und ihr Verhältnis zu den Kommunen. Dieser Regierung fehlt nicht nur ein kommunalpolitisches Herz, sondern ebenso ein kommunalpolitischer Kompass.