(Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Wer fordert das denn? – Zuruf von Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wenn Sie also sagen, dass Sie diesen Verfassungsschutz reformieren möchten, dann sagen wir: Jawohl, wir natürlich auch. Und dass der Verfassungsschutz zukünftig stärker den Schwerpunkt auf Gewaltbereitschaft legt und auf Gewaltverherrlichung, da bin ich mit Ihnen und sind wir vollkommen überein. Und diese Mitteilungspflicht, die Sie fordern, wissen Sie, das ist wieder auch so eine Scheindebatte, die Sie damals gefordert haben zu den öffentlichen Beratungen der PKK.
Wenn Sie in das Gesetz gucken, dann kann jeder Bürger heute schon den Verfassungsschutz anrufen und fragen, ob gegen ihn ermittelt wird. Der kriegt auch eine Antwort. Und wenn man damit nicht zufrieden ist, geht er zum Verwaltungsgericht und klagt ein,
ob er denn in allem tatsächlich breit ausgebreitet wird. Also das ist doch von Ihnen eine Forderung, die man ja auch so stehen lassen kann, aber ich wollte Sie noch mal berichtigen.
Und der Bericht von diesem Parlament, wissen Sie, das ähnelt Ihrer Forderung, ich will sie ja nicht verteufeln, aber das ähnelt sich so mit der öffentlichen Sitzung. Ich habe alle Protokolle des Berliner Abgeordnetenhauses gelesen. Das, was Sie hier so hervorragend zitieren,
das kann jede Polizeidienststelle schreiben, dazu brauchen wir tatsächlich nicht den Verfassungsschutz.
Also diese logische Konsequenz der Veränderung, wie gesagt, besteht strukturell in erster Linie. Und natürlich wurden auch Fehler gemacht, das will ja auch gar niemand bestreiten. Der Staat konnte den Tod des Bürgers leider nicht verhindern, das ist sehr bedauerlich und auch sehr traurig, und da liegt auch die Schuld des Staates, das ist doch gar kein Thema. Aber hier sich eine Person herauszugreifen, eine Behörde und daran alles festzumachen, das ist zu kurz gegriffen.
Trotz dieser berechtigten Forderungen, das hatte ich Ihnen gestern schon gesagt, sollten wir gucken, was haben wir im föderalistischen System gekonnt bisher. Damit ist dieses System nicht infrage zu stellen, aber die Behörden, die sich nicht darauf eingestellt haben, dass es auch Veränderungen geben muss, das darf man kritisieren und das ist auch strukturell zu verändern, und dabei, glaube ich, ist die Innenministerkonferenz und sind viele andere auch.
Als Sie, wie gesagt, meine Damen und Herren der GRÜNEN, noch über Scheindebatten geredet haben, da hat die SPD schon ein Eckpunktepapier, insbesondere die Bundes-SPD, vorgelegt, wie der Verfassungsschutz zu reformieren sein könnte. Ich will das hier nicht wiederholen. Sie können,
Ihre Vorschläge zur demokratischen Kontrolle des Verfassungsschutzes befürworten wir. Das ist richtig, das sollte auch so sein. Ob wir alle Reformvorschläge, die die SPD im Bund macht, übernehmen auf unser Land, das bezweifle ich auch. Aber ich hatte Ihnen gestern schon gesagt, wir warten die Untersuchungsergebnisse des Bundesanwaltes und auch des Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages ab und werden dann entscheiden, was wir hier zu reformieren haben und wie weit nicht.
Aber dass Sie heute schon mit einem Antrag kommen, ohne diese Untersuchungsergebnisse abzuwarten, und Sie genau wissen, was hier zu reformieren ist, also wissen Sie, da sind Sie wirklich Hellseher und da preschen Sie in Ihrer Politik wie so oft voraus ohne Augenmaß. Das ist keine verlässliche Politik. Und das wissen Sie auch ganz genau.
… sagen Ihre Kollegen der GRÜNEN, ich zitiere: „,Wir wollen die Recherche verfassungsfeindlicher Bestrebungen einem wissenschaftlichen Institut übergeben, das nicht nach tagespolitischen Weisungen handelt und bewertet,“ – also wissen Sie wie der Verfassungsschutz arbeitet, ne?! – „sondern nach wissenschaftlich begründeten, nachvollziehbaren Kriterien‘, so Landeschef Andreas Katz.“
Ich glaube, er hat vergessen zu sagen, dass dieses unabhängige wissenschaftliche Institut unter Leitung der GRÜNEN gestellt werden soll.
(Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wer ist denn da vorgesehen?! – Zuruf von Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich zitiere weiter aus dem „Nordkurier“ vom 26. Februar: „Wenn diese Reform“ – und jetzt kommt ja eigentlich Ihr Punkt, ne – „nicht geleistet werde, fordert der mit großer Mehrheit beschlossene Antrag die Abschaffung der Behörde.“
Und das halten Sie für seriöse Politik, zu sagen, entweder oder, entweder Sie gehen darauf ein, dass wir ein wissenschaftlich unabhängiges Institut gründen, die Informationen sammeln, und wenn Sie das nicht tun, dann werden wir den Verfassungsschutz abschaffen.
Das haben Sie schon längst beschlossen. Und jetzt kommen Sie hier mit einem Antrag mit erpresserischer Politik
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Zurufe von Torsten Renz, CDU, und Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
wenn Sie den Verfassungsschutz abschaffen, dann wäre das Übel beseitigt, dann irren Sie sich doch gewaltig. Auch andere haben Fehler begangen, die Polizei hat Fehler begangen und die Justiz hat Fehler begangen und andere auch. Wollen Sie die auch alle abschaffen? Davon reden Sie nicht. Aber Sie glauben,
Ja, in Ihrem Antrag nicht. Aber Ihre Basis, wen haben Sie denn hinter sich? Das ist doch unser Problem. Wenn Sie das durchsetzen wollen, Ihren Antrag, dann werden Sie durch Ihre Basis zum Teufel gejagt.
Wer auf die staatliche Beobachtung und Analyse verfassungsfeindlicher Bestrebungen in Mecklenburg-Vorpom- mern verzichten will, der macht unser Land zu einem