Jedenfalls steht für mich eins fest: Dass sich eine Koalition in einem Koalitionsausschuss intensiv, wenn es um 100 Millionen Euro Landesgeld geht, auseinandersetzt dazu, das halte ich für das Natürlichste der Welt. Und zwar sowohl über das Ob als auch über das Wie muss doch intensiv geredet werden. Also so, wie Sie sich immer wieder Landtagssitzung für Landtagssitzung hier hinstellen und irgendwelche Forderungen aufmachen,
die Millionen und Abermillionen kosten, das können wir, die wir uns gemeinsam in der Verantwortung für dieses Land, für die Zukunft dieses Landes, für unsere Kinder, aber auch für das Jetzt, Hier und Heute befinden, uns nicht erlauben. Aber wir werden auch in der Zukunft, auch wenn es Ihnen nicht passt, miteinander um die besten Lösungen ringen.
Also vielleicht noch ein bisschen etwas zu grundsätzlichen Dingen. Ich habe es bereits in der letzten Sitzung gesagt zu dem LINKEN-Antrag: Für uns, für meine Kollegen, die hier sitzen in der Fraktion, ist es ganz klar, die sind ganz überwiegend nicht nur landespolitisch en- gagiert,
sondern die sind irgendwo in einer Vertretung, entweder in der Gemeinde, in der Stadt oder auch beim Landkreis aktiv und haben deswegen immer einen klaren Blick für die Sorgen und Nöte der kommunalen Vertretungen.
Und ich sage es gern noch einmal: Wir haben im vergangenen Sommer über 140 Gespräche mit ehrenamtlichen und hauptamtlichen Bürgermeistern geführt.
Im Anschluss haben wir uns dann in aktiven Diskussionen mit dem Städte- und Gemeindetag, aber auch mit dem Landkreistag auseinandergesetzt und haben im Januar im Rahmen von drei Konferenzen in Trinwillershagen, in Dorf Mecklenburg und in Neustrelitz mit gut 250 Kommunalpolitikern, und zwar aller demokratischen Parteien gesprochen.
Ja, und dann war der Augenblick Ende Januar, als die Finanzministerin das Haushaltsergebnis des Landes für das Jahr 2012 vorstellte.
Und da waren wir der Auffassung, das ist eine Chance, da gibt es Spielraum, um den Kommunen unter die Arme zu greifen.
Und wenn Herr Saalfeld sagt, das sind jetzt vier Hilfspakete in drei Jahren und alles ganz schlimm: Herr Saalfeld, wir sind uns – und das sage ich auch in Ihre Richtung, Herr Holter – durchaus einig, dass wir auch die vertikale Situation, also das Verhältnis zwischen Land und seinen Kommunen, bei einem nächsten Finanzausgleichsgesetz natürlich untersuchen werden.
Aber das ist erst mal ganz viel Arbeit, das ist Empirie, das sind Vergleiche und da ist eben eine Hilfe nicht sofort möglich. Und ich weiß nicht, was Sie beiden hier sozusagen wieder und wieder gebetsmühlenartig sagen. Wollen Sie uns denn sagen, dass wir bis dahin nichts tun sollen? Wir tun etwas für unsere Gemeinden und ganz anders, als Sie sagen, Herr Holter, hat das eben mit einer begleitenden Sterbehilfe überhaupt nichts zu tun. Und ich sage ihnen ganz deutlich: Es ist eine Unverschämtheit, was Sie gesagt haben, ganz klar!
Wir konnten das überhaupt nur tun, weil es in diesem Land, seitdem wir jetzt gemeinsam arbeiten, wirklich nach vorne geht.
Und dass wir deutlich bessere Steuereinnahmen, nämlich 172,5 Millionen mehr haben, und das gleichzeitig bei sinkenden Sach- und Fachausgaben, immerhin 106,3 Millionen weniger ausgegeben haben im Land, das hat uns einfach diesen Spielraum gegeben.
Meine Damen und Herren, dass sich in einer Koalition beide Partner verständigen müssen, ist eben eine Selbstverständlichkeit. Und ich möchte Ihnen sagen, es ist ein schöner alter Spruch von Ebner-Eschenbach, die da sagt: „Nicht jene, die streiten, sind zu fürchten“,
„sondern jene, die ausweichen.“ Und da weichen wir nicht aus, sondern wir arbeiten miteinander für die besten Lösungen.
Meine Damen und Herren, wir haben eine Grundsatzentscheidung bereits im Februar getroffen im Koalitionsausschuss und diese Grundsatzentscheidung ist in der vergangenen Woche untersetzt worden. Mit handfester Konfrontation – das ist wieder mal Ihr Wunsch – hatte das nichts zu tun, sondern wir haben eine gute Lösung im Interesse der Zukunftsfähigkeit unserer Gemeinden
Er hat etwas hinbekommen, was gar nicht so einfach war. Mein Kollege Müller hat ja gesagt, es wäre wünschenswert gewesen, wenn wir dieses Geld noch anders
hätten einsetzen können, zielgerichteter einsetzen können, also nicht einfach so pro Kopf verteilt. Na ja,
Sie wissen alle, bei Geld hört die Freundschaft auf, insbesondere auch die Freundschaft zwischen den beiden kommunalen Spitzenverbänden. Die aber ins Boot zu holen, die zum Partner zu machen, war doch die Grundvoraussetzung, um jetzt dieses Maßnahmenpaket erfolgreich an die kommunale Ebene zu geben. Und dass das geschafft wurde, das hat der Innenminister Lorenz Caffier hingekriegt. Herzlichen Dank, Lorenz!
Wir haben uns eben verständigt, die Gelder auf Basis der Einwohnerzahl in Dreijahresscheiben auszureichen. Und ich sage genau wie mein Kollege Müller, das schafft bei den Kommunen etwas ganz Wichtiges, nämlich Planungssicherheit für drei Jahre. Und da wir ja außerdem – Herr Saalfeld hat schon gesagt, das steht den Kommunen zu, das hatte aber übrigens Herr Müller auch schon gesagt –
die 55 Millionen Euro Anteile aus den Steuermehreinnahmen, dass wir das jetzt vorziehen und bereits in diesem Jahr geben, das ist kein Gnadenakt, sondern das steht den Kommunen selbstverständlich zu. Aber wir tun auch das jetzt, um die Planungssicherheit für die Kommunen weiter zu erhöhen. Das ist gut so, meine Damen und Herren. Das ist ein gutes Signal an die Kommunen. Und ich sage es wohl im Bewusstsein darum, ich bin selber auch Kommunaler: Du kannst hier so viel Geld, wie du willst, an die kommunale Ebene geben, für so manchen dort ist es immer noch nicht ausreichend. Das ist einfach so.
Aber fest steht auf jeden Fall, 155 Millionen Euro sind gut investiert, denn es besteht zwischen uns, den Koalitionären, und den kommunalen Landesverbänden Einigkeit darüber, dass das Geld vor Ort ganz überwiegend natürlich für Investitionen ausgegeben werden wird – dazu zählt auch Sanierung, dazu zählt auch Modernisierung –, aber bei einigen Kommunen eben auch zur Schuldentilgung und bei den Landkreisen eben für die kreisreformbedingten Mehrkosten eingesetzt werden wird. Das ist doch in Ordnung so. Das ist ein hohes Maß an einem Gut, das uns allen doch immer ganz wichtig ist, nämlich kommunaler Selbstverwaltung. Die dort unten wissen am besten, wie sie das Geld einzusetzen haben. Und ich will
auch ausdrücklich darauf hinweisen, dass die Gemeinden die Gelder auch, wie das früher bei der Investpauschale war, gemeinsam nutzen können. Das fördert die interkommunale Zusammenarbeit und das ist kommunale Selbstverwaltung. Das wird von uns unterstützt.
Und gerade weil die Gelder eben vorzugsweise für Investitionen ausgegeben werden, meine Damen und Herren, geschieht etwas ganz Wunderbares zusätzlich, nämlich da gibt es Impulse für das Handwerk und da gibt es Impulse für die regionale Wirtschaft vor Ort, meine Damen und Herren. Das ist wieder ein gutes Stück dieser gemeinsamen Arbeit.
dass die Gemeinden mit dem Geld sorgsam, auch nachhaltig umgehen werden. Vor Ort weiß man längst sehr genau, dass weiter solide gewirtschaftet werden muss. Und ich habe deshalb die Angst, die Sie hier vorgetragen haben, Herr Saalfeld, überhaupt nicht. Kommunale Selbstverwaltung ist immer Selbstverwaltung durch Laien.