der Arbeiter und ihrer Familien zur Verfügung,
(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Zurufe von Tilo Gundlack, SPD, und Wolfgang Waldmüller, CDU)
sondern wir GRÜNE fordern die Landesregierung auf,
(Zuruf von Stefan Köster, NPD)
keine Investoren für Stralsund zu verschrecken
(Zuruf von Tilo Gundlack, SPD)
und stattdessen mit offenem Visier vor den Augen der Wählerinnen und Wähler mit Frau Merkel um Bürgschaften zu kämpfen.
(Egbert Liskow, CDU: Denk doch mal an Lürssen!)
Auch wir GRÜNE wollen eine deutliche Reduzierung des Bürgschaftsrahmens von bisher 1 Milliarde Euro. Bereits in der Haushaltsdebatte vor einem Jahr hatten wir die enorme Höhe kritisiert. Wir wollen aber ein geordnetes und transparentes Verfahren zur Bestimmung des Bürgschaftsrahmens,
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Wir haben Ihnen das ja angeboten, Herr Saalfeld, aber das ignorieren Sie ja.)
welches nicht das Insolvenzverfahren und die Rettungsversuche der Stralsunder Werft belastet. Deshalb fordern wir GRÜNEN von der Landesregierung, dem Landtag noch vor der Sommerpause einen begründeten Vorschlag für eine Obergrenze vorzulegen,
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Und was machen wir bis dahin?)
in dem die Höhe sich an den Bedarfen der Werften,
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Was machen wir denn bis dahin, Herr Saalfeld?)
der Bereitschaft der Kanzlerin zur Beteiligung
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Was machen wir bis dahin? Erklären Sie uns das mal!)
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Erklären Sie das den Werftarbeitern!)
finanziellen Möglichkeiten des Landes orientiert.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Was machen wir bis dahin?)
Bis dahin, Herr Dr. Nieszery,
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ja, was machen wir bis dahin?)
haben wir einen genehmigten Bürgschaftsrahmen
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Was machen wir bis dahin? Erklären Sie das den Werftarbeitern!)
von 1 Milliarde Euro im Haushalt stehen.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Erklären Sie das den Leuten draußen!)
Die Landesregierung kann sofort entscheiden.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Was machen wir bis dahin?)
Und diese Entscheidungskompetenz haben Sie sich ja
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ja, ja, ja, ja.)
extra einräumen lassen in der letzten Haushaltsdebatte. Das wollten Sie.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Worthülsen sind das.)
Nein, Sie haben die Kompetenz.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sie müssen konkrete Hilfe leisten. – Zuruf von Tilo Gundlack, SPD)
Und jetzt sind Sie sozusagen nicht mehr bereit,
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Kluge Sprüche machen, aber nichts dahinter.)
diese Kompetenz zu nutzen.
(Zuruf von Egbert Liskow, CDU)
Dritter Grund, warum wir GRÜNEN den Antrag von SPD und CDU ablehnen, ist,
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Kein Konzept.)
dass ein Beteiligungsverfahren des Landtages vorgeschlagen wird, das nicht aufgabengerecht ausgestaltet ist. In Zukunft soll ein Unterausschuss des Finanzausschusses die Bürgschaften beschließen.
(Egbert Liskow, CDU: Eine Möglichkeit.)
Es ist aber nicht vorgesehen,
(Heinz Müller, SPD: Herr Saalfeld, stellen Sie uns doch mal Ihren Antrag vor!)
es ist aber nicht vorgesehen …
(Heinz Müller, SPD: Sie machen doch nur Einbringung.)
Genau. Ich stelle meinen Antrag dadurch vor, Herr Müller, dass ich die Gründe, warum wir nicht zustimmen können bei Ihrem Antrag,
(Dr. Margret Seemann, SPD: Der ist noch gar nicht eingebracht.)
in unserem Antrag anders ausformuliere und hier zur Abstimmung stelle.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Dann erklären Sie mal, was Sie wollen!)
Unser Antrag ist parallel.