Protokoll der Sitzung vom 25.04.2013

meinte der SPD-Genosse Thilo Sarrazin, diese sollten besser im Ausland heiraten, stattdessen würden ständig Bräute nach Deutschland nachgeliefert. Das ist eine klare Meinungsäußerung und keine Volksverhetzung, die jeder Normalbürger versteht. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes stieg die Zahl der Zuwanderer bereits im ersten Halbjahr 2012 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 88.000 Menschen.

(Helmut Holter, DIE LINKE: Das war auch gut so.)

In dieser Zahl sind die geschätzten illegal in die BRD eingesickerten Ausländer in Höhe von über 20.000 für den gleichen Zeitraum noch nicht einmal enthalten. Es spricht vieles dafür, dass diese Entwicklung anhält, was bildlich gesprochen bedeuten würde, dass alle sechs Monate Ausländer ins Land strömen in einer Größenordnung der Einwohnerzahl unserer Landeshauptstadt Schwerin.

(Zuruf von Heinz Müller, SPD)

Schon jetzt ist aus den Berichten des Deutschen Städtetages zu entnehmen, dass die Fremden unmittelbar nach Einreise hohe Kosten im Bereich der Gesundheitsfürsorge auslösen, die wenigsten über einen effektiven Impfschutz verfügen, wenn sie in unser Land kommen, und daher auch im Bereich der ansteckenden Krankheiten, wie ich meine und wie übrigens auch vom Bundesgesundheitsministerium angeführt, ein Gesundheitsrisiko für die deutsche Bevölkerung darstellen.

Da, wo diese Fremden untergebracht werden, verwahrlosen nicht selten ganze Wohnviertel in kürzester Zeit. Kriminalität, Bettelei und Prostitution nehmen zu. Die Schwarzarbeit schießt ins Kraut und die Ämter registrieren eine starke Zunahme von Scheingewerbeanmeldungen. Weiterhin klagt der Deutsche Städtetag,

(Zuruf von Thomas Krüger, SPD)

dass durch die direkte Einwanderung in unsere Sozialsysteme erhebliche Kosten für Notunterkünfte, medizinische Versorgung und anderweitige Betreuungsmaßnahmen entstehen.

Meine Damen und Herren, hält die jetzige Entwicklung an, so werden sich die Zuwanderungsraten jedes Jahr mindestens verdreifachen. Manche Fachleute sprechen sogar von Vervierfachung der Ausländerzuwanderung in unsere Heimat. Nicht nur durch die Einführung der Betrügerwährung Euro wird der deutsche Steuerzahler regelrecht ausgeplündert, sondern durch die sogenannte EU-Freizügigkeit haben Sie,

(Thomas Krüger, SPD: Freiheit geschaffen in Europa, Freiheit, die Sie abschaffen wollen.)

meine Damen und Herren der Versagerparteien, die Schleusen nun auch geöffnet für eine unglaubliche Armutseinwanderung. Diese Fremden lassen sich hier wie im Schlaraffenland nieder

(Sylvia Bretschneider, SPD: Ich denke, hier ist alles so schön?!)

und warten mit Geburtenzahlen auf, die unsere Landsleute schnell zur Minderheit im eigenen Land werden lassen.

(Torsten Koplin, DIE LINKE: Übelst!)

Ein Blick auf die aktuelle Situation in den Großstädten beweist, dass meine Schilderungen

(Thomas Krüger, SPD: Was haben Sie denn gegen Ausländer? Sagen Sie doch mal!)

eher untertrieben als übertrieben sind.

(Thomas Krüger, SPD: Erzählen Sie doch mal was!)

Meine Damen und Herren, einige praktische Beispiele Ihres multikulturellen Utopia aus Berlin. Berlin, Freitag letzter Woche:

(Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE)

Ein Kulturbereicherer, wie Sie ja diese Leute nennen, aus Bulgarien angereist, zertrümmerte nicht nur das Jochbein seiner Freundin,

(Thomas Krüger, SPD: Da gibts aber genügend Neonazis, die genau das Gleiche tun, die, wenn einer auf dem Boden liegt, noch draufschlagen.)

sondern der liebe Rashko K. rammte ihr auch noch ein Messer in den Leib.

(Zurufe von Michael Andrejewski, NPD, und David Petereit, NPD)

Ich empfehle Ihnen zur Ergänzung, Herr Krüger, damit Sie nicht so laut zu schreien brauchen,

(Sylvia Bretschneider, SPD: Das werden wir immer wiederholen.)

lesen Sie die offizielle Statistik des Bundeskriminalamtes! Dort gibt es nämlich eine tolle Rangliste.

(Zuruf von Thomas Krüger, SPD)

Ganz oben angesiedelt Ausländerkriminalität, Mord, Totschlag, Raub, Betrug, Diebstahl.

(Zuruf von Sylvia Bretschneider, SPD)

Meistens sind die Opfer Deutsche. Haben Sie sich einmal gefragt,

(Thomas Krüger, SPD: Was Nazis hier machen, jeden Tag?)

woran das liegt?

(Zuruf von Sylvia Bretschneider, SPD)

Die Suche nach dem Grund ist zugegebenermaßen sehr schwierig. Wir von der NPD stellen uns natürlich auch die

Frage und stellen immer wieder fest bei der Analyse, warum die Ausländer in der BRD einen x-fach höheren kriminellen statistischen Wert belegen, liegt vielleicht auch daran, dass es sogenannte regelrechte Denk- und Sprachverbote gibt und die Medien sich auch selbst disziplinieren, im vorauseilenden Gehorsam sozusagen, dass diese Probleme nicht wahrheitsgetreu in die deutsche Bevölkerung hineintransportiert werden.

(Zuruf von Thomas Krüger, SPD)

Das krankhafte Ausblenden,

(Sylvia Bretschneider, SPD: Reden Sie jetzt über Nationalsozialismus oder worüber reden Sie jetzt? – Zuruf von Thomas Krüger, SPD)

dass nicht wenige Zugewanderte eben nicht mit lauteren Absichten nach Deutschland kommen, hat bereits zu folgenden Auswirkungen geführt:

Erstens. Die Polizei sagt – nicht ich –, sie fühlt sich nicht mehr imstande, dem kriminellen Wildwuchs im Ausländermilieu wirksam begegnen zu können.

Zweitens. Viele ausländische Bezieher von Sozialleistungen stellen mittlerweile für die Bediensteten der Sozialämter eine potenzielle Gefahr für Leib und Leben dar.

(Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Sind das vollständige Zitate oder sind die lückenhaft und manipuliert?)

In Brennpunkten müssen sogar schon die Sachbearbeiter von Bediensteten eines Wachschutzes

(Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Und wo beginnt das Zitat und wo endet das Zitat? – Zuruf von Thomas Krüger, SPD)

während ihrer Dienstzeit ständig geschützt werden.

(Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Auszugsweise zitiert. Wo sind die vollständigen Zitate? – Zuruf von Thomas Krüger, SPD)

Kommen wir zu den Schulen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Und auch hier eine ganz aktuelle Information, wie in Berlin erneut versucht wird, mit unglaublichen Geldsummen Schülern mit Migrationshintergrund, wie Sie das so schön immer bei Ihnen verklausulieren,

(Zuruf von Sylvia Bretschneider, SPD)

zumindest halbwegs nur die deutsche Sprache beibringen zu können. Bis zu 100.000 – Sie hören richtig –, bis zu 100.000 Euro zusätzlich im Vergleich zu einer Schule, die weitestgehend deutsche Kinder besuchen, erhalten diese Multikultibildungsanstalten

(Thomas Krüger, SPD: Das ist auch gut so.)