Produkte (z. B. im Bereich Offshore-Windenergie) bringt höhere Finanzierungsvolumina je Projekt und eine längere Bindung finanzieller Mittel mit sich;
Finanzierung von Werften. Sofern sie überhaupt finanzieren, verlangen sie eine möglichst hohe Absicherung. Teilweise ist es notwendig, die Rolle der Banken zu kompensieren;
gungsmaßnahmen erfolgte Risikobeteiligung des Bundes bis Ende 2010 wurde nicht verlängert. Gemeinsam übernommene Bürgschaften laufen sukzessive aus. Notwendige Anschlussfinanzierungen sind allein durch das Land abzusichern.“
Was hat sich, meine Damen und Herren der Koalition, an den eben genannten Gründen bis heute verändert? Warum stellen Sie heute, im laufenden Haushaltsjahr 2013, Ihre eigenen Beschlüsse infrage? Wie halten Sie es übrigens mit Ihren eigenen Gesetzen? Warum wollen Sie jetzt den Bürgschaftsrahmen für die Werften herunterschrauben? Was rechtfertigt die von Ihnen beabsichtigte Deckelung?
Die Antwort ist so simpel wie kurz: gar nichts. Wer hat denn diese Summe von 200 Millionen festgesetzt?
Herr Schulte, Sie haben eben gerade ausgeführt, 250, 500 Millionen, 1 Milliarde war ein Zwischenruf, aber Sie haben keine Begründung für die 200 Millionen geliefert.
Es liegt doch auf der Hand, dass die 200 Millionen Euro maximal für zwei, vielleicht drei Aufträge reichen. Das bestätigen Ihnen eindrucksvoll die Werften selbst
Und welche Signale senden Sie an mögliche Interessenten für die Volkswerft Stralsund aus? Die Einladung, sich in Stralsund zu engagieren, sieht nun wirklich anders aus, meine Damen und Herren.
Herr Ministerpräsident, meine Damen und Herren der Koalition, Sie wollen Druck auf die Bundesregierung ausüben. Das wollen wir auch. Sie signalisieren aber den Beschäftigten und den potenziellen Investoren, Maschinen stopp, Kursänderung, abdrehen. Und das kann nicht sein.
Herr Ministerpräsident, Sie fahren wie in der Vergangenheit auf Sicht. Flexibilität, auch in der Haushaltsführung, sieht anders aus. Offenbar ist die von Ihnen gewählte Obergrenze von 200 Millionen aus der Luft gegriffen. Und wenn Sie sagen, Sie wollen damit den Bund unter Druck setzen und ins Boot zwingen, dann ist das doch gelinde gesagt ein Witz. Und wenn Sie glauben, eine Koalition im Bund nach dem 22. September, egal wie sie aussieht, schreibt eine weitergehende Bürgschaftsbeteiligung in ihren Koalitionsvertrag, dann glauben Sie doch auch nur noch an den Weihnachtsmann.
Das interessiert doch in Berlin so viel wie der sprichwörtliche Sack Reis, der in China umfällt. Die Botschaften auf der Achten Nationalen Maritimen Konferenz waren ganz andere: Durchhalten, Zähne zusammenbeißen, durchhalten! Und, meine Damen und Herren, wenn wir ehrlich sind, bis zum vierten Quartal 2013 kann es schon alles ganz anders aussehen. Der Bund wird sich kaum erpressen lassen.
Daher frage ich Sie, was die Festlegungen im Eckpunktepapier bedeuten sollen, in dem Folgendes steht, Zitat: „Im Rahmen der Haushaltsgesetzgebung soll eine gesetzliche Regelung erlassen werden, die eine Begrenzung des vom Land im Zusammenhang mit der Werftenfinanzierung eingegangenen Risikos auf 200 Mio. € festlegt und eine angemessene Beteiligung des Bundes vorsieht.“ Im Antrag der Koalitionsfraktionen heißt es dann, auch Zitat: „Der Landtag unterstützt die Bemühungen der Landesregierung, den Bund zur Aufstellung eines entsprechenden ergänzenden Bürgschaftspro
gramms zu veranlassen. Nur dann“ – das unterstreiche ich – „nur dann“, steht dort, „wird unter Beachtung des geringen Spielraums des Landeshaushalts ein für die Werften des Landes insgesamt erforderlicher Bürgschaftsrahmen zur Verfügung gestellt werden können.“
Bedeutet dies, dass das Land gar keine Bürgschaften mehr ausreicht, wenn der Bund sich nicht mehr beteiligt? Für meine Fraktion kann ich nur sagen, das machen wir nicht mit.
(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ach ja? Und wer soll das auslösen?)
wenn Sie im maritimen Ausschuss der IHK am Dienstag den Vorschlag gemacht haben, dass alle norddeutschen Länder einen so großen Bürgschaftsrahmen wie Mecklenburg-Vorpommern, also 200 Millionen, bereitstellen würden und der Bund die gleiche Summe beisteuern sollte, sind wir mitnichten, wie von Ihnen behauptet, ein Stück weiter, denn die anderen norddeutschen Länder haben schon heute einen deutlich größeren Rahmen als die anvisierten 200 Millionen Euro. Hinzu kommt, dass auch die Nord/LB ihren Finanzierungsrahmen für Aufträ
ge aus der maritimen Wirtschaft von 3 auf 4 Milliar- den Euro aufgestockt hat. Also das ist die Wahrheit.