und damit ja auch eine gemeinsame Verantwortung wäre das Beste. Und vielleicht bekommen wir das ja auch noch hin. Vielleicht bekommen wir das noch hin.
Allerdings, über die ersten Bürgschaftsanträge muss jetzt schnell entschieden werden, sonst gehen die Aufträge verloren.
Und, meine Damen und Herren, eine positive Entscheidung über diese Aufträge jetzt, die jetzt sofort getroffen werden muss, die ist für Nordic Yards nur dann von wirklichem Wert, wenn damit die Grundsatzentscheidung über einen weitergehenden Bürgschaftsrahmen verbunden ist. Nur das schafft Planbarkeit im Unternehmen, nur das schafft Verlässlichkeit gegenüber den Bestellern.
Und das ist der Grund, warum Ihnen heute eine Entschließung zur generellen politischen Linie gegenüber den Werften vorliegt. Die Einzelheiten der gesetzlichen Regelung können noch ausführlich diskutiert werden, aber das grundsätzliche Bekenntnis dieses Parlaments zu den Werften des Landes, das kann nicht warten, das ist dringlich. Und deshalb die dringliche Bitte: Lassen Sie uns heute gemeinsam das klare Signal aussenden, Landesregierung und Landtag von Mecklenburg-Vorpom- mern stehen gemeinsam zu den Werften! – Vielen Dank.
(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sehr richtig, Herr Ministerpräsident.)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin schon erstaunt über unseren Ministerpräsidenten, welches Demokratieverständnis und welches Verständnis Sie von einem demokratischen Parlament haben, Herr Sellering. Sie haben heute erneut den Begriff benutzt, die Opposition sitze auf der Galerie und verteile Bewertungsnoten.
Wir – und ich denke, ich darf auch für die GRÜNEN in dem Falle sprechen – verstehen unsere Oppositionsrolle anders. Wir bewerten nicht, sondern wir haben einen Auftrag, wir haben einen Verfassungsauftrag, der uns gegeben ist.
(Beifall vonseiten der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Regine Lück, DIE LINKE: Völlig richtig.)
Wir haben zu kontrollieren, zu kritisieren und eigene Vorschläge zu machen. Und das ist etwas anderes, als auf der Galerie zu sitzen.
Was die vorliegenden Anträge der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Koalitionsfraktionen betrifft, will ich hier Folgendes zum Ausdruck bringen – das ist auch bekannt hier im Hohen Haus und auch in MecklenburgVorpommern –, dass die Fraktion der LINKEN immer, zu allen Zeiten zu den Werften in Mecklenburg-Vorpommern gestanden hat. Das war in der Vergangenheit so, das gilt heute und das gilt auch für die Zukunft.
Wir standen und stehen an der Seite der Beschäftigten auf den Werften, der Zulieferer und natürlich ihrer Familien. Und wir haben dabei auch die vielen kleinen und mittleren Unternehmen im Blick, die als Zulieferer und als Dienstleister unmittelbar mit den Werften verbunden sind. Unsere maritimen Unternehmen in Mecklenburg-Vorpom- mern sind national und international bedeutsam, sie sind strukturbestimmend, beschäftigungssichernd und nicht zuletzt innovativ. Seit Anfang der 1990er-Jahre haben sie die Zyklen des wirtschaftlichen Auf und Ab gemeistert. Die modernen Betriebe und die sturmerprobten Beschäftigten bilden das Rückgrat für die Herausforderungen der Zukunft.
Dafür benötigen die Werften und ihre Zulieferer auch weiterhin die Unterstützung der Politik, sowohl des Bundes als auch des Landes.
(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Dann können Sie ja unserem Antrag vorbehaltlos zustimmen.)
Meine Damen und Herren, seit 13 Tagen, seit dem 12. April 2013, wissen wir und die Öffentlichkeit von der Absicht der Regierung, mit einem neuen Bürgschaftsmanagement die Verantwortung für die Werften auf breite Schultern zu verlagern und das eigene Risiko zu minimieren. Die Eckpunkte der Regierung sollen durch den vorliegenden Antrag der Koalitionsfraktionen im Schnellverfahren beschlossen und im Vorgriff auf das nächste Haushaltsgesetz festgezurrt werden. Die nächsten Bürgschafts- und Darlehensanträge sollen schon, wie wir gerade auch gehört haben, nach diesen neuen Kriterien entschieden werden. SPD und CDU wollen so den Eindruck vermitteln, dass sie sich ernsthaft um die Zukunft der maritimen Industrie in Mecklenburg-Vorpommern bemühen.
Verhandlungen der demokratischen Fraktionen, so, wie vom Ministerpräsidenten im Gespräch an diesem 12. April und auch bei uns in der Fraktion angekündigt, konnten nicht stattfinden – das war Ihre Aussage –, weil die Koalition ihren Antrag als nicht verhandelbar erklärte.
(Beifall vonseiten der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von Dr. Norbert Nieszery, SPD, und Peter Ritter, DIE LINKE)
Schauen wir uns den Antrag der Koalition im Einzelnen an! Bereits mit der Überschrift beginnen unsere Bedenken. Dort heißt es: „Erhalt der Werftenstandorte“. Allein mein Vorschlag, „aller“ statt „der“ in diese Überschrift aufzunehmen,
Und das mag für manch einen kleinlich sein, für mich ist es aber eben nicht kleinlich, sondern im Zusammenhang mit der beabsichtigten Deckelung des Bürgschaftsrahmens eine notwendige Klarstellung. Meine Fraktion ist der Auffassung, dass bereits an dieser Stelle zum Ausdruck kommen muss, dass es um alle Werftenstandorte des Landes geht. Alle maritimen Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern müssen auch zukünftig vom Bürgschafts- und Darlehensprogramm des Bundes und des Landes profitieren können.
Diese Sorge teilt auch der Insolvenzverwalter der P+S Werften Berthold Brinkmann. Er erklärte zu den Plänen der Regierung, Zitat:
„Bleibt es bei diesem Bürgschaftsrahmen, gibt es keinen Platz für Stralsund“, unter anderem nachzulesen in der „Schweriner Volkszeitung“ vom 20. und 21. April 2013 auf Seite 5.
Die Sorgen des Insolvenzverwalters, des Managements der anderen Werften, der Betriebsräte, der IG Metall und auch der LINKEN sind da angesichts des skandalösen Verhaltens der Banken nur berechtigt. Als es den Banken schlecht ging, riefen sie nach staatlicher Hilfe. Über Nacht wurden Millionen- und Milliardenpakete zur Bankenrettung geschnürt. Jetzt braucht die Realwirtschaft die Unterstützung der Banken und diese wird den Werften versagt.
Ja, ich weiß, das Kapital ist scheu wie ein Reh, aber Solidarität, meine Damen und Herren, ist keine Einbahnstraße. Wer Unterstützung erhalten hat, muss diese auch zurückgeben, ansonsten bleibt eines: Die Gewinne werden privatisiert und die Verluste sozialisiert. Auch damit muss Schluss sein.
Und deswegen, meine ich, muss auch diese Landtagssitzung aktuell an die Banken appellieren, so, wie Sie es eben gerade getan haben.
Aber nicht nur die Banken haben sich aus der Schiffsbaufinanzierung zurückgezogen. Auch der Bund hat unmittelbar nach der Achten Nationalen Maritimen Konferenz am 8. und 9. April in Kiel erklärt, dass er sich aus seinem Bürgschaftsprogramm zurückzieht. Dabei hatte doch die Bundeskanzlerin vollmundig über die nationale Bedeutung der maritimen Wirtschaft in Kiel gesprochen, Herr Schulte. Wir beide waren – und andere auch –, wir waren ja da.
Wir haben uns das angehört und dabei – auch das haben diejenigen, die dabei waren, erfahren können – hatte
doch die Achte Nationale Maritime Konferenz auch die Chancen für die maritime Wirtschaft deutlich gemacht, auch die Probleme, die damit verbunden sind, aber auch gerade die Chancen deutlich gemacht. Die Investoren und die Unternehmer wollen genau diese Chancen anpacken, benötigen dafür aber verlässliche Rahmenbedingungen für Investitionen und Innovationen und Finanzgarantien des Staates. All das ist auf dieser Nationalen Maritimen Konferenz in Kiel formuliert worden.
Wir alle wissen, dass der Strukturwandel auf den Werften voll im Gange ist. Der Bau von Spezialschiffen und anderer maritimer Produkte wie im Offshorebereich dauert nun mal länger und ist wesentlich teurer. Das sind allgemein bekannte Tatsachen. Das Verhalten des Bundes ist der zweite große Skandal und ein Schlag ins Gesicht der Küstenländer.
Meine Damen und Herren, das Land MecklenburgVorpommern hat mit dem Haushalt 2012/2013 auf die veränderten Bedingungen und den Strukturwandel im Schiffbau reagiert. Ich will Ihnen, meine Damen und Herren der Koalition, Ihr eigenes Gesetz in Erinnerung rufen. Mit der Erlaubnis der Präsidentin zitiere ich: