Protokoll der Sitzung vom 26.04.2013

Es soll, so habe ich gerüchteweise gehört, aber auch weniger erfreuliche Migranten geben. Manche Leute behaupten, es gäbe auch religiöse Fanatiker, Terroristen oder Kriminelle mit Migrationshintergrund,

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Ja, Herr Andrejewski. – Zuruf von Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE)

Autodiebe aus Osteuropa, Einbrecherbanden vom Balkan,

(Zurufe von Thomas Krüger, SPD, und Jochen Schulte, SPD)

kriminelle Clans aus dem Libanon, die sizilianische Mafia. All das ist aber eine Wahnvorstellung, wie Herr Dr. Al-Sabty mich gestern belehrte, oder vielleicht sind es auch Fernsehserien, „Sopranos“ und „Homeland“ und so, aber in der Wirklichkeit gibt es das alles nicht, auch nicht Asylbewerber, die sich den Flüchtlingsstatus mit falschen Angaben erschleichen wollen, gibt es auch nicht, nein, Menschen mit Migrationshintergrund sind durchweg engelhafte Wesen.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das sagt doch gar keiner. Wer sagt das denn?)

Verlangt wird von ihnen gar nichts.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Wer sagt das?)

Es ist, so der Antrag, „unsere Aufgabe“,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Wir sind nicht wie Sie und verallgemeinern alles und sagen, alle Asylbewerber sind Verbrecher.)

also die der Einheimischen, den Integrationsprozess durchzuführen. Wir haben den ach so kostbaren Migranten den roten Teppich auszurollen, wir haben sie von vorne bis hinten zu bedienen, wir haben uns ihnen anzupassen.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Wer sagt denn das?)

Die Kulturen der Migranten sind so super, dass sie diese hier natürlich in Mecklenburg-Vorpommern voll und ganz

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Haben Sie Herrn Al-Sabty nicht zugehört? Der hat doch genau gesagt, wie das geht.)

und ohne Abstriche ausleben dürfen, ohne die geringste Anpassung an das Gastland, das nur eines zu sein hat, dankbar, zutiefst dankbar, dass überhaupt ein Mensch mit Migrationshintergrund die Güte hat,

(Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)

uns Unwürdige mit seiner überaus wertvollen Anwesenheit zu beehren.

(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD)

Unbestritten ist Herr Dr. Al-Sabty ja auch die größte Bereicherung,

(Udo Pastörs, NPD: Ha!)

die Deutschland in seiner tausendjährigen Geschichte erfahren hat, jetzt auch auf dem Buchmarkt. Sie gestatten, dass ich auf die Verfilmung warte.

(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der NPD – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE)

Selbstverständlich muss die interkulturelle Kompetenz der Migranten nicht stärker gefördert werden, sondern nur die der deutschen Bürger – die interkulturelle Kompetenz. Soll es jetzt zwangsweise Kurse an den Volkshochschulen geben, die jeder Bürger zu absolvieren hat, bis er den Qualitätsstempel, auf die Hand vielleicht noch, „interkulturell kompetent“ erhält? Wird das demnächst die Voraussetzung für die Aufnahme in den Öffentlichen Dienst oder für die Gewährung des Wahlrechts oder des Lebensberechtigungsscheins?

Was lernt man in diesen Kursen? In welchem Maße Zuwanderung eine Bereicherung ist? Für manche Leute ist sie das, für die Vermieter von Bruchbuden, die umso fettere Einnahmen auch für das letzte Kellerloch einsacken können, je mehr Einwanderer eine Bleibe suchen? In Hamburg teilen sich dieses Geschäft interessanterweise Deutsche und Türken auf Kosten von Zuwanderern aus Bulgarien. In Westdeutschland haben Betreiber von Bordellen auf Vermietung an Asylanten umgesattelt, weil das mehr Geld brachte. Sicher wählen die grün, kann ich mir vorstellen.

Bereichert fühlen sich auch Ausbeuter, die, wie es zum Beispiel hier im Lande in Boizenburg schon vor Jahren geschah, ihre deutschen Arbeiter noch schnell ausländische Billigkräfte anlernen ließen, bevor sie sie dann hinauswarfen.

(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD)

Wegen unserer durch Migration bereicherten Billigfleischindustrie gehen in Belgien und in anderen Ländern viele Konkurrenzbetriebe, die anständige Löhne zahlen, pleite.

Und dann haben wir ja noch eine Sozial- und Integrati- onsindustrie, die ständig neue Migranten braucht, damit der Laden läuft und die Soziologen, Politologen und Sozialpädagogen, die nicht bei Antirechtsprojekten unterkommen konnten, versorgt sind.

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist doch unerträglich, was Sie hier erzählen. – Udo Pastörs, NPD: Das ist die Wahrheit.)

Und gewisse Parteien,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Dummes Zeug ist das. – Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mein Gott!)

voran DIE LINKE mit einem Durchschnittsalter ihrer Mitglieder in Mecklenburg-Vorpommern mit knapp unter 70,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das ist wirklich dummes Zeug, völlig verquast. – Zuruf von Simone Oldenburg, DIE LINKE)

hoffen, Migranten würden sie vor dem Tod durch Vergreisung retten. Einen Helden haben sie auch schon gefunden.

(Zurufe von Silke Gajek, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, und Johann-Georg Jaeger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Was man sich auch noch mal vor Augen führen muss,

(Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)

ist die Theorie, dass Migranten das Gastland bereichern würden. Sie machen es also reicher. Warum kommen die dann,

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

warum lenkt man dann die Migrantenströme in relativ reiche Länder wie Deutschland? Deutschland ist beim Ranking der reichsten Länder der Welt auf Platz 16.

(Thomas Krüger, SPD: Weil es Zuwanderung braucht.)

Es wäre doch viel logischer, wenn man diese bereichernden Einwanderer in die ärmsten Länder lenkt.

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das dürfen die aber selbst entscheiden, ne? – Zurufe von Dr. Norbert Nieszery, SPD, und Simone Oldenburg, DIE LINKE)

Da hätten Sie zum Beispiel was reißen können, Herr Dr. Al-Sabty. Sie hätten Ihre Bereicherungswirkung viel

stärker entfalten können, wenn Sie in eines der armen Länder gegangen wären.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Also das ist dermaßen bescheuert, das muss ich mal so sagen.)

Die brauchen Sie wirklich. Ich habe extra für Sie mal das Ranking der zehn ärmsten Länder der Welt aus dem Internet gefischt. Das wären zu Ihrer Auswahl Togo, Äthiopien, Guinea,

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Das ist unerträglich, was Sie hier erzählen, Herr Andrejewski!)

Niger, Eritrea,

(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD)

Sierra Leone, Malawi, Liberia, Kongo und Burundi.