aber es findet eine Arrondierung statt mit dem Ziel, wettbewerbsfähige Strukturen zu entwickeln, Arbeit in diesem Lande und Wertstoffpotenziale zu entfalten und zu entwickeln.
Und Sie haben fälschlicherweise wieder den Eindruck erweckt, als würden wir hier Flächen verkaufen. Nein, es geht ausschließlich um einen Tausch, und zwar zum Wohle des Landes Mecklenburg-Vorpommern und zum Wohle natürlich auch des anderen Tauschpartners – selbstverständlich, so ist es nun mal, wenn man über so was nachdenkt.
Und im Übrigen bitte ich auch um Verständnis, hier geht es um die Frage, willigt dieses Parlament einem Tausch zu, und mehr nicht. Dazu kann ich nur sagen auch an die Wirtschaft dieses Landes: Wir wollen hier Arbeitsplätze schaffen und wir wollen den Standort weiterentwickeln. Und es ist auch ein Signal, dass das Land MecklenburgVorpommern handlungsbereit und handlungsfähig ist. Ich betone noch mal: So ein transparentes Verfahren wie in diesem Bereich haben wir, glaube ich, selten.
Und dass die Öffentlichkeit dieses Thema natürlich begleitet und auch die mediale Situation so ist, wie sie ist, zeigt, wie transparent wir sind.
Und dann will ich auf eins ausdrücklich hinweisen. Wenn wir von staatlich anerkannten Gutachtern sprechen oder auch von Kapazitäten wie einer Fachhochschule von Eberswalde mit Herrn Professor Wense, das will ich hier mal angesprochen haben, oder auch in der Anhörung ist deutlich geworden, dass wir anerkannte Gutachter auch noch mal haben zu Wort kommen lassen, und diese anerkannten, staatlich mit einem Zertifikat anerkannten Gutachter erklären, dass dieses Verfahren …
Im Übrigen, Frau Karlowski, schauen Sie sich doch mal die Wertwaldbewertung an, wann diese Richtlinie gekommen ist, ich betone, wann sie gekommen ist. Ich glaube,
Sie sollten es wissen, im Jahr 2000, und zwar im Juli. Und wissen Sie, wer damals – und diese Richtlinie gilt für die gesamte Bundesrepublik Deutschland –, wer damals eigentlich Bundesministerin war? Soll ich es Ihnen sagen? Es war Frau Künast, die für die Bundesrepublik Deutschland eine solche Verordnung und Richtlinie auf den Weg gebracht hat mit dem Ziel, solche Tauschmöglichkeiten oder Wertermittlungen durchzuführen. Das heißt, Sie schlagen Ihre eigene Koryphäe. Aber wahrscheinlich hat sie keinen Stellenwert mehr in Ihrer Partei.
(Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion.)
Insofern ist das schon wirklich bedauerlich, das ist schon bedauerlich, wenn Sie Ihre eigene Kollegin, mit der ich viele interessante Auseinandersetzungen gehabt habe im Sinne der Sache und auch zu Ergebnissen gekommen bin, die man heute noch als sehr positiv betrachten kann, wenn Sie das heute in ein solches Licht stellen,
Und im Übrigen weise ich auch darauf hin, ich höre immer wieder aus dem Raum des Parlamentes, wir sollten doch das Gutachter- und Gutachtenunwesen so langsam mal zurücknehmen und wir hätten doch so viel Sach- und Fachverstand innerhalb der Landesregierung, dass wir möglichst Geld zu sparen hätten, dieses nicht in Form von Gutachten auszubringen, sondern es lieber in Investitionen zu geben. Ja, genau davon habe ich mich immer leiten lassen bei der Entscheidung.
Und der Gutachter ist gemeinsam, ich betone das, ich betone noch mal, der gemeinsame Gutachter ist auserwählt worden. Der gemeinsame Gutachter hat sich in tagelanger Arbeit mit der Landesforstanstalt auseinandergesetzt, auf die ich stolz bin, dass sie nicht in Zukunft eine schwarze Null schreibt, sondern als Wirtschaftsbetrieb seit Jahren eine schwarze Null schreibt. Darauf bin ich stolz, Frau Karlowski. Und Sie können sich darauf verlassen, dass unsere Forstleute sehr genau abwägen, ob und inwieweit man in solch ein Tauschverfahren überhaupt bereit ist einzusteigen.
Und hier will ich dann auch unterstreichen, jeder normale Mensch, der sich das mal auf der Zunge zergehen lässt, wäre froh bei der heutigen Entwicklung der Bodenpreise, ob das in der Landwirtschaft, in der Forstwirtschaft oder auch in anderen Bereichen ist, wenn man einen Zuwachs von immerhin 182 Hektar bekommt. Das Land Mecklenburg-Vorpommern wird insgesamt einen Flächenzuwachs von 182 Hektar erhalten.
(Zurufe von Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Udo Pastörs, NPD)
Selbstverständlich muss man schauen, welche Struk- tur hat der Wald. Und Sie haben auch hier wieder fälschlicherweise so getan, als ob wir es am Standort Eichhof mit Kiefern zu tun haben, beziehungsweise Sie haben eher von Kiefern gesprochen. Es ist ein Schichten- beziehungsweise Kiefernschwerpunkt, aber es ist keine Monokultur, sondern es ist Eiche mit untergebaut und zum Teil auch Buche. Sehr wohl ist das so.
Und ich betone im Übrigen auch für die Allgemein- heit und für das Hohe Haus: Selbstverständlich ist mit dem Moratorium, nämlich mit dem Ansinnen die- ses Unternehmens, den Wald zu tauschen, die Bewirtschaftung auf beiden Flächen eingestellt worden. Na selbstverständlich, das kann doch nicht anders sein, weil das die Grundlage für einen wertgleichen Ausgleich ist. Da ist seit 2008 die Bewirtschaftung eingestellt worden, als klar war, dass dieses Unternehmen den Antrag auf Tausch gegebenenfalls stellen wird. Damit ist die Bewirtschaftung eingestellt worden und damit hat es keinen wie auch immer Einschlag und keine Bewirtschaftungsmaßnahmen an diesen Standorten mehr gegeben.
Und deswegen muss ich schon sagen, Sie haben ja Ihren Gutachter, in Klammern, Sie haben ja kein Gutachten vorgelegt, sondern eine Analyse, und fälschlicherweise wird jetzt so getan, als ob das ein Gutachten sei. Und das wird vermischt, so nach dem Motto, wir haben hier einen Experten.
Im Übrigen bin ich schon dankbar, dass Herr Weinauge bei uns die Ausbildung als Referendar gemacht hat, und er hat dann ja nicht in der Landesforst seine Tätigkeit aufgenommen beziehungsweise er ist nicht übernommen worden. Das heißt, er kennt dadurch das Land Mecklenburg-Vorpommern gut, hat eine sehr gute Ausgangsgrundlage für seine eigene Entwicklung ja auch durch uns bekommen.
Und deswegen ist für mich noch mal klar und das will ich auch sehr deutlich unterstreichen: Ein solcher Tausch ist natürlich nicht nur ein Tausch von Vermögenswerten. Das sieht man ja daran, welche Emotionen sich da auch entwickeln. Jawohl, es ist eine Art von öffentlicher Leistung. Oder es geht mir natürlich auch um die Daseinsvor- und -fürsorge und es geht selbstverständlich bei so einem Tausch und bei dieser öffentlichen Diskussion, die Sie hier versuchen, vom Zaun zu brechen, um Emotionen. Gerade bei dem aktuellen Tauschvorhaben sind die Emotionen immer wieder hochgekocht. Wahrscheinlich ist das auch bewusst gemacht worden. Schnell wurde von einigen Seiten das Waldwertgutachten angezweifelt. Sie haben es hier auch getan. Aber ich betone noch mal: Dieses Waldwertgutachten und die Grundlagen stammen aus dem Jahr 2000 und sind durch die Bundesregierung erlassen worden, an die wir uns hier halten.
Es wurden sogar Behauptungen aufgemacht, es handelt sich um einen Gefälligkeitstausch, bei dem das Land erhebliche wirtschaftliche Nachteile hat. Ich sage noch mal, ich bin auf die Verfassung vereidigt und die Landesforstanstalt besitzt das Eigentum des Landes Mecklenburg-Vorpommern und ist damit verpflichtet, dieses Eigentum zu mehren.
Das steht im Übrigen neben dem Grundgesetz auch im Landeswaldgesetz und auch das hätten Sie hier sagen müssen, Frau Karlowski,
wenn Sie denn der Auffassung sind, dass das nicht so ist. Dann müssen Sie es unterlegen. Der Wald in Mecklenburg-Vorpommern, ob Staatswald, also im Eigentum des Landes und damit seiner Bürgerinnen und Bürger, als auch der Privatwald ist für jeden Menschen frei begehbar.
Sie tun ja so, als ob übermorgen da irgendwo ein Zaun drumgezogen wird. Ich bin froh, dass die Zäune hier verschwunden sind.
(Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Es ist interessant, wie Sie meine Gedanken deuten und lesen.)
Ich will an dieser Stelle aber auch nicht noch mal auf diese vertiefte Diskussion eingehen. Ich denke, die Argumente wurden umfassend ausgetauscht, und ich erwarte selbst auch von Ihnen, wenn wir die besten Argumente auf den Tisch legen würden, dass Sie das nicht akzeptieren.
Damit Sie mich wirklich nicht falsch verstehen, meine Damen und Herren, auch insgesamt der Opposition, es ist ja schon so ein bisschen in der Stellungnahme angeklungen, auch von der Linken scheint da ja noch gleich was zu kommen:
Man kann natürlich so ein Tauschverfahren unterschiedlich bewerten und wie dieses Eigentum entstanden ist und wer die Verantwortung dafür in der Vergangenheit hatte. Warum es nach der Wende zu diesen Verkäufen gekommen ist, das muss ich Ihnen hoffentlich nicht näher erläutern. Aber uns ist auch klar – und noch mal –, dass wir, was diesen Tauschvorgang anbetrifft, Sie nicht davon überzeugen werden, diesen Vorgang zu akzeptieren. Das ist vollkommen legitim, das akzeptiere ich auch.
Ich habe jedoch kein Verständnis, wenn durch Pseudogutachten die fachliche Integrität ausdrücklich eines anerkannten Sachverständigen und auch die Landesforstanstalt und deren hochfachliches Wissen hier angezweifelt werden. Das akzeptiere ich nicht. Ich verlasse mich auf unsere Fachleute und auch auf den Gutachter. Und deswegen bitte ich Sie immer wieder auch vor dem Hintergrund, dass es hier um zwei Parteien geht, sowohl die Landesforst als auch das Unternehmen, das als Tauschpartner hier auftritt, dass wir dieses so anerkennen.
Ich kann mich nur wiederholen, dass das von uns angewandte bundeseinheitliche Bewertungsverfahren nach
der Waldwertermittlungsrichtlinie 2000, die werterheblichen Bestandteile berücksichtigt hat. Dazu zählen sowohl kurzfristige und damit zu realisierende Erträge als auch die langfristig wertbestimmten Aspekte, auch die langfristigen. Bitte nehmen Sie das zur Kenntnis!