(Peter Ritter, DIE LINKE: So wie der „RotFuchs“, Herr Dachner, so wie der „RotFuchs“. – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE)
Aber verwunderlich ist es überhaupt nicht, wenn man sich damit beschäftigt, mit einigen Personen der GRÜNEN aus der Vergangenheit, die selbst äußerst brutal vorgegangen sind gegen andere Menschen, die ganz nah der RAF standen.
(Johann-Georg Jaeger, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Sie sollten dieses Thema mal ein bisschen sensibler behandeln. Gerade Sie! Gerade Sie!)
Nein, nein, Sie fangen dieses Thema an und wenn Sie dieses Thema anfangen, dann bleibe ich auch nicht sensibel.
Also zu Ziffer 1 Ihres Antrages sage ich Ihnen, das ist keine Begründung, nicht mal im Ansatz, das ist nur eine Sachverhaltsschilderung. Der Hintergrund dieses Antrages ist genannt worden. Ich darf noch mal betonen, damit Herr Ritter sich beruhigt, diese drei Vereine, die hier in Rede stehen, sind vom Verfassungsschutz des Landes nicht als gewaltbereit, nicht als extrem oder verfassungsfeindlich benannt, sie sind lediglich benannt worden, weil in diesen drei Vereinen der Linken sich Personen aufhalten, die dem linksextremistischen Spektrum zuzuordnen sind.
Diese drei Vereine haben sich im Internet – zumindest zwei – selbst vorgestellt. Und da sagt ein Verein: Wir haben ein gemütliches Café, wir haben auch einen Veranstaltungsaal und wir führen unter anderem Konzerte durch zu Themen gegen Nazis und Anti-rechts
Ein anderer Verein sagt oder bestreitet überhaupt gar nicht, dass er ein Café führt für ausschließlich Autonome und dass sie an Demonstrationen teilnehmen gegen Mietwucherung, was natürlich zunächst zu diesem Punkt auch löblich ist, aber bei dieser Demonstration dann Pyrotechnik gezündet wird, ein Auto abgefackelt wird,
(Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Wollt ihr alle Cafés schließen? – Zuruf von Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Es geht ja gar nicht um die Cafés! Sie haben das Thema überhaupt gar nicht begriffen! Es geht gar nicht um die Cafés, sondern es geht darum, wer und welche Vereine und Organisationen in diesen Räumen verkehren – und in diesen Räumen verkehrt unter anderem, und das wird auch nicht bestritten, die Rote Hilfe Rostock – und dass sie sich alle uneinig sind, weil das anarchistische Vereine sind, die den Staat sowieso abschaffen wollen, die gegen den Staat sind und der Staat ohnehin nur das Übel dieser Gesellschaft ist, so, wie sie es nicht direkt ausdrücken, aber so ähnlich. Insofern...
(Johann-Georg Jaeger, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Das ist ein dummes Zeug, was Sie da erzählen! – Zuruf von Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dann ist dort in diesen Vereinen, und das wird auch nicht bestritten, die Punkband „Feine Sahne Fischfilet“, die ja diese Konzerte durchführt.
Und diese „Feine Sahne Fischfilet“, diese Mitglieder, einige, sind wegen politisch motivierter Straftaten zur Verantwortung gezogen worden – Landfriedensbruch, Körperverletzung und schwere Körperverletzung.
wenn das alles noch schön ist, was Sie meinen, dann können Sie schön protestieren, Sie können auch dagegenhalten, wenn Sie wollen.
Und welche Ideologie diese Band vertritt, das darf ich Ihnen zitieren, und jetzt hören Sie gut zu, meine Herren und Damen der LINKEN und vor allem von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: „Nazis morden weiter und der Staat schiebt fleißig ab. Es ist und bleibt schlussendlich das gleiche Rassistenpack!“
jetzt frage ich Sie, Herr Suhr, wenn Sie meinen, dass der Staat mit den Nazis gleichzusetzen ist und dass der Staat zum Rassistenpack gehört, dann habe ich Ihren Antrag richtig verstanden. Würden Sie diese Leute in Ihr Wohnzimmer lassen, würden Sie dafür Geld spenden?
(Johann-Georg Jaeger, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Das ist nur noch peinlich, Herr Dachner! Das ist wirklich peinlich! – Beifall und Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
Und dann gibt es ja die Band, die hat auch ein paar Erleuchtungen und sagt, wir singen ja diese Lieder nicht mehr, wir haben schon mal bessere gesungen. Und wenn sie dann halb zugeben, dass sie sich ändern werden, schreiben sie ein neues Lied und dann heißt es anders: „Wir stellen unseren eigenen Trupp zusammen und schicken den Mopp dann auf euch rauf. Die Bullenhelme, sie sollen fliegen, eure Knüppel kriegt ihr in die Fresse rein, … die Ostsee soll frei von Bullen sein.“
Nach eigenen Angaben spielen sie dieses Lied nun nicht mehr, weil es ihnen zu platt wäre. Was verstehen sie dann unter „platt“? Das haben sie nicht dazugesagt, kein Wort der Entschuldigung bisher.
In Vorbereitung einer Demonstration haben sie dann ein Plakat herausgegeben zum Bau eines Molotowcocktails und da, muss ich Ihnen sagen, kommt mir dann doch …,
weil Sie dieses Thema hier heute auf die Tagesordnung gesetzt haben und weil Sie dieses Thema, genauso heute den Staat mehrfach, zumindest die Mitarbeiter,
in Verruf bringen und Sie der Chefaufklärer dieser hier behandelten Morde sein wollen. Und niemand anders kann es als Sie. Da sage ich Ihnen einfach, diese Molotowcocktails –
da frage ich mich, wo die jungen Leute diese Gesinnung herhaben und diese Geisteskraft –, Molotowcocktails wurden schon von GRÜNEN gebaut und gebastelt und im Juni 1976...
(Heinz Müller, SPD: Zssch! – Peter Ritter, DIE LINKE: Jetzt ist es zu spät, Herr Müller. Jetzt brauchste nicht mehr zu zischen.)
dass 1976 in einer Vereinbarung der GRÜNEN verabredet wurde, Molotowcocktails zu bauen, und sie tatsächlich am nächsten Tag bei der Demonstration –