dass 1976 in einer Vereinbarung der GRÜNEN verabredet wurde, Molotowcocktails zu bauen, und sie tatsächlich am nächsten Tag bei der Demonstration –
und nun merken Sie mal auf –, nämlich zum Tode von Ulrike Meinhof, RAF-Terroristin, auch geworfen wurden und dass dort Fahrzeuge und Personen verbrannt sind, fast verbrannt sind, ein Polizist schwer,
dann kann man doch nicht dieses Thema hier anschneiden, Sie zumindest nicht, denn dann provoziert man all das noch mal rauf.
Und dann empfehle ich Ihnen, den „Stern“ vom 11.04.2013 zu lesen, der ist nur ein paar Monate alt. Da wird ein Mann beschrieben, der äußerst militant ist, Straßenkämpfer, gerne zuschlägt, hautnah an der RAF ist und an den Revolutionären Zellen, dass er gewalttätige organisierte militante, fast paramilitärische Straßenkämpfe organisiert hat.
Ja, und wenn Sie meinen, das ist alles Vergangenheit, dann irren Sie sich. Dann irren Sie sich vollkommen, denn 2007, 37 Jahre danach, sagt er: Ja, Molotowcocktails – „Mollys“ sagt er,
die Verniedlichung von Molotowcocktails, die vorher geworfen wurden auf Menschen –, ja, Mollys haben wir gebaut und einstimmig beschlossen, sie auch auf Personen zu werfen.
(Johann-Georg Jaeger, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Das glaube ich auch, dass Ihnen das egal ist. – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
Er sagt im Deutschen Bundestag auf viele Fragen – und ich erspare Ihnen die Fragen hier, aber eine Nachfrage lautet:
Und die Steine, die Sie geworfen haben auf Demonstranten, haben Sie die nur in die Luft geworfen? –,
(Johann-Georg Jaeger, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Schämen Sie sich eigentlich für Ihre eigene Partei, oder was? – Zuruf von Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
da sagt er: Ja, ich habe sie nur in die Luft geworfen. Da schreibt das Protokoll des Deutschen Bundestages: „Fischer lacht.“ So ernst war ihm in 2007 noch das Problem. 2007! Und da sagen Sie, dieser Geist ist nicht bei den jungen Leuten übertragbar.
Und Hans-Joachim Klein, Ex-Terrorist der RAF, sagt dazu, Joschka Fischer war mein engster Freund. Nun kann man dem Ex-Terroristen ja nicht unbedingt Glauben schenken, aber er sagt: Die Pflaster und die Mollys, die wir in die Luft geworfen haben, die mussten ja auch irgendwann mal runterkommen.
Nein, das überhaupt gar nicht. Sie machen das nur anders. Vielleicht, sage ich mal, ich sage nur vielleicht, ich unterstelle Ihnen gar nichts,
aber solange Sie sich herstellen und sagen, der Staat ist hier unfähig und Sie wollen die Untersuchungen führen …
Das haben Sie heute Vormittag gesagt und in jeder Beratung. Und wenn Sie meinen, dieses Thema hier heute auf die Tagesordnung zu setzen, dann stellt sich doch die Frage: Warum tun Sie das?
Hier geht es doch darum, hier geht es doch darum letzten Endes, dass dieser Teil im Verfassungsschutzbericht geschwärzt werden musste,
Und jetzt frage ich Sie: Wollen Sie nicht wissen hier im Land, wo rechtsextremistische Gruppen sich versammeln und organisiert sind? Wollen Sie nicht wissen, wo sich hier sogenannte „Gotteskrieger“ aufhalten? Wollen Sie nicht wissen, wo hier eventuell extremistische Muslime im Land sind? Warum wollen Sie das nicht wissen, frage ich mich.
Also warum kann man nicht wissen, wo sich Linksextremistische aufhalten? Geht es Ihnen vielleicht bei dem Thema – wenn ich Sie schon nicht mit dieser Gewalt in Verbindung bringe –, geht es Ihnen bei diesem Thema darum, den Verfassungsschutz als Dauerthema zu behandeln, um Ihre politischen Ziele, nämlich den Verfassungsschutz abzuschaffen, zu erreichen? Dann haben Sie sich ein falsches Thema ausgesucht.
Ich glaube, dass allein der Innenminister aus guten Rechtsgründen diese gerichtliche Überprüfung eingeleitet hat und die Beschwerde führt, ob diese Anordnung richtig war. Das ist rechtens, das ist allein sein Handeln, und wir sind nicht dazu da als Landtag und als Abgeordnete, einfaches Regierungshandeln hier zu übernehmen. Dieses Urteil, das wir abwarten wollen, wird uns allen so oder so mehr Rechtssicherheit bringen.
Zu Punkt 2 des Antrages ist im Prinzip alles gesagt worden. Das Innenministerium ist weiterhin gut beraten, nach Reputation und fachlichen Fähigkeiten seine Auf
träge an Anwaltskanzleien zu übergeben. Wie gesagt, diese Niederlassung, die hat in der Tat hier in Deutschland Scientology nicht vertreten. Und wenn Sie diese Schlussfolgerungen dann eventuell weiterspinnen würden, dann dürfte das Innenministerium ja auch keine Aufträge weitergeben an Anwaltskanzleien, die mal Mörder vertreten haben.
Lieber Kollege Dachner, Sie haben ja hier ausführlich beschrieben, wie Sie den Umgang auch mit Andersdenkenden aus der linken Szene betrachten,