Protokoll der Sitzung vom 04.09.2013

Und dann hat Rot-Grün Folgendes gemacht, wir haben folgende Bereiche: Im Bereich der Innovation, erneuerbare Energien, müssen wir was machen. Im Bereich der Steuerpolitik müssen wir was tun. Im Bereich der sozialen Sicherung,

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Das fällt Schwarz-Gelb nicht so leicht.)

was Gesundheit und Rente betrifft, müssen wir was tun. Im Bereich Arbeitsmarkt müssen wir was tun. Im Bereich Bildung müssen wir was tun. Im Bereich Familienpolitik müssen wir was tun.

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, weil so viel aufgelaufen ist.)

Diesen Gesamtkomplex hat sich Rot-Grün dann vorgenommen.

(Zuruf von Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Und wenn wir jetzt nur mal den Bereich Arbeitsmarkt herausgreifen,

(Dr. Margret Seemann, SPD: Hör doch mal auf zu schreien!)

wenn wir den Bereich Arbeitsmarkt jetzt nur mal rausgreifen, dann ist es ja nicht so, dass es auch nur eine Maßnahme ist. Nein, die Hartz-IV-Gesetzgebung hat viele Bereiche sich vorgenommen, zum Beispiel die Verstärkung von Arbeitsanreizen, dann die Neuausrichtung der Arbeitsmarktpolitik und unter anderem die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.

(Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Reden Sie eigentlich noch über Minijobs?)

Und in diesen Bereich fallen die 400-Euro-Jobs. Da haben wir nicht nur Arbeitsmarkt dereguliert, sondern wir haben uns auch oder Sie haben sich auch als Mutter der Hartz-IV-Gesetze die 400-Euro-Jobs vorgenommen. Und es ist ja nicht so, dass die vom Himmel kamen. Nein, es gab ja schon diese Minijobs, nämlich in Höhe von 325 Euro. Sie haben dann – aus meiner Sicht damals richtigerweise – gesagt, da müssen wir was tun, weil es auch in diesem Bereich konkrete Probleme gab.

(Egbert Liskow, CDU: Als Mutter.)

Und dann muss man sich fragen: Welche Probleme gab es? Es gab zum Beispiel die Probleme, dass Sie, wenn Sie 325 Euro brutto hatten im Minijob, auch im Prinzip 325 Euro netto hatten.

(Zuruf von Dr. Margret Seemann, SPD)

Und bei 326 Euro brutto haben Sie plötzlich 100 Euro weniger netto gehabt.

(Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE)

Und dann hat jeder normal denkende Mensch – und in diesem Falle auch die GRÜNEN – gesagt, das kann so nicht sein, da müssen wir was machen. Da ist doch eine entsprechende Lücke entstanden.

(allgemeine Unruhe)

Kein Mensch wollte mehr für 400 Euro arbeiten gehen. Wenn ich für 400 Euro arbeiten gehen muss und plötzlich nur noch 250 kriege,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Na, würden Sie für 400 Euro arbeiten?)

dann muss ich ja mit dem Klammerbeutel gepudert sein.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Gehen Sie für 400 Euro arbeiten? Nein.)

Also was hat man richtigerweise gemacht?

(Peter Ritter, DIE LINKE: Mein Gott!)

Man hat diesen Bereich reformiert.

(Henning Foerster, DIE LINKE: Herr Renz, das gleiche Problem haben wir heute.)

Man hat eine entsprechende Gleitzone geschaffen,

(Zuruf von Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

sodass die Leute, die eben mehr verdient haben, nämlich von 400 bis 800 Euro,

(Dr. Margret Seemann, SPD: Nicht so laut!)

das kennen Sie, die Thematik, auch noch entsprechend wenig Abgaben gezahlt haben. Im Gegensatz zu den Arbeitnehmern war es aber bei den Arbeitgebern so, die haben die vollen Abgaben gezahlt. Das war ja dann auch gut so. Dadurch haben wir aber eine Gleitzone geschaffen, um diese Flexibilität, die der Arbeitsmarkt erfordert hat, zu schaffen, damit wir mehr Leute in Beschäftigung bekommen. Das sind wichtige Anreize, die wir damals, die Sie damals auch auf den Weg gebracht haben, die wir unterstützt haben.

Und dann muss man sich heute fragen: Wozu hat das Ganze geführt?!

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Tja.)

Da werden Sie jetzt nicht überrascht sein, dass ich da Ähnliches wiederholen muss. Aber wie das so ist im Leben, ich versuche das dann auch zu aktualisieren,

(Henning Foerster, DIE LINKE: Zu einem ausgeprägten Niedriglohnsektor. – Zuruf von Dr. Margret Seemann, SPD)

und zwar die dpa-Meldung …

Ich muss an so viel denken, Frau Seemann, wenn ich hier vorne stehe. Auch daran denke ich noch, dass wir eine Bildungsausschusssitzung haben, aber jetzt denke ich erst mal an die dpa-Meldung vom 28.08. Dort stand Folgendes drin:

(Zuruf von Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

„In Deutschland sind im vergangenen Jahr mehr als eine halbe Million zusätzliche reguläre Jobs entstanden. Die Zahl der ,atypisch‘ Beschäftigten,“

(Dr. Margret Seemann, SPD: Brüllen Sie doch nicht so! Ich habe schon Kopfschmerzen.)

„die bis zu 20 Wochenstunden arbeiten, befristet eingestellt sind oder an ein Unternehmen ausgeliehen sind, sank im Vergleich zum Vorjahr dagegen um 146.000 auf 7,89 Millionen.“

Was will ich damit sagen? Damit Sie das dann auch verstehen als Antragsteller:

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, das verstehen wir schon.)

Das, was Sie damals 2003 auf den Weg gebracht haben, diese Reform

(Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Ist heute noch derselbe Mist.)

als komplexes Gebilde, hat zu diesen Erfolgen geführt, die wir heute vorweisen können,

(Zuruf von Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

nämlich nicht nur in Deutschland mit Rekordbeschäftigung und

(Zuruf aus dem Plenum: Niedriglohnsektor.)

niedriger Arbeitslosigkeit, gesunken von 5 Millionen auf unter 3, nein, auch konkret vor Ort messbar in Mecklenburg-Vorpommern.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Leiser bitte!)