Torsten Renz
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Sehr geehrte Frau Bernhardt, ich habe mir extra noch so einen Riesenzettel hingelegt, um mitzuschreiben und auf Ihren Redebeitrag einzugehen. Ihr Name hat es auf den Zettel geschafft. Dann habe ich notiert: Die Inhalte sind unstrittig.
Also ich weiß gar nicht, warum Sie das in dieser Form hier alles noch mal vortragen und die Rolle der Bedeutung erklären. Ich glaube, dass es da unterschiedliche Auffassungen in diesem Parlament gibt. Das eigentliche Problem ist, dass Ihnen eine gewisse Kreativität – das möchte ich Ihnen als Person nicht absprechen – zumindest bei der Formulierung dieses Antrages, will ich ganz klar sagen, gefehlt hat, um hier auch substanziell etwas zu formulieren, weil es einfach unstrittig ist, dass das eine wertvolle Veranstaltung ist und wir die Jugendlichen ernst nehmen wollen und ernst nehmen. Das dokumentieren wir alle. Ich weiß nicht, es waren ja ungefähr zehn Landtagsabgeordnete, wenn nicht sogar noch ein paar mehr anwesend bei den Diskussionsrunden am 22. Also insofern hat ja der Landtag auch über die einzelnen Fraktionen zum Ausdruck gebracht, dass er das Thema ernst nimmt.
Ansonsten sind das für mich, was Sie hier im Antrag formulieren, die normalsten Dinge der Welt, dass wir die Erkenntnisse oder die Diskussionsrunden, die Foren intern auswerten und dann in politisches Handeln überführen. Ich weiß nicht, warum Sie so einen Antrag formulieren und was wir da in der Form beschließen sollen. Wer das nicht macht, ist ja politisch ein Depp, sage ich mal, wenn er die Erkenntnisse nicht in sein politisches Handeln einfließen lässt. Insofern ist es ziemlich unkonkret.
Zwischendurch habe ich auch auf den Fluren gehört, dass es angeblich darum ging, das als interfraktionellen Antrag zu formulieren. Das ist bei uns, so will ich es mal sagen, nie angekommen. Ich weiß nicht, ob es ein Gerücht ist. Fakt ist, so, wie es jetzt gelaufen ist, liegt die Vermutung sehr nahe, dass Sie politisches Kapital daraus schlagen wollen.
Ich kann Ihnen da nur sagen, wenn Sie die Jugend ernst nehmen wollen und in dieser Art und Weise agieren, das ist konkret bei der Veranstaltung am 22....
Ja, ja, ich war ja dabei.
Das war schon politisch-strategisch gut eingetütet, deswegen auch die Frage der Ernsthaftigkeit eines interfraktionellen Antrages.
Wenn auf dieser Veranstaltung am 22. dann schon bekanntgegeben wird, dass DIE LINKE dieses Thema aufnimmt und in den Landtag trägt, und wenn Sie dann auf den Antrag schauen – sehen Sie, da müssen Sie selbst schmunzeln –,
wenn Sie dann noch auf den Antrag schauen und das Antragsdatum mit dem 22. vermerkt ist, dann kann ich mir das nicht vorstellen, dass das ein interfraktioneller Antrag werden sollte.
Das, glaube ich, ist eher ein Ausdruck, den wir oder mit dem Sie dokumentieren, dass Sie die Jugend nicht ernst nehmen.
Und was mir besonders aufgefallen ist bei der Veranstaltung:
Wenn Herr Holter sich als Spitzenkandidat für DIE LINKE vorstellt und kurze Zeit später – ich nehme an, Sie haben einen ganz wichtigen Termin gehabt, sonst wären Sie nicht gegangen, aber wenn das dann Ihr gesamter Beitrag war, Ihre Vorstellung als Spitzenkandidat – die Veranstaltung verlässt, und dann wird noch dieser Antrag angekündigt...
Wenn das alles ist mit dem Inhalt, der da drinsteht – die anderen Kollegen waren anwesend, sie können das bestätigen, also mehr ist da jetzt nicht gekommen.
Normalerweise, wenn ich heute ein bisschen aggressiver wäre, würde ich das als heiße Luft bezeichnen, aber das werde ich nicht tun.
Insofern sage ich Ihnen, dieser Antrag ist in dieser Form überflüssig.
Er tut der Kultur dieses Landtages jetzt in der Debatte nicht gut.
Und wie gesagt, ich glaube, es schlägt jetzt ins Gegenteil um, wenn es darum geht, hier die Jugend ernst zu nehmen. Sie haben, glaube ich, der Jugend und dem Parlament damit keinen Gefallen getan.
Wir werden aus diesen genannten Gründen diesen Antrag ablehnen, zumal insbesondere die Sozialministerin noch mal darauf hingewiesen hat. Wenn Sie diese Zeitschiene betrachten: Vom 20. bis 23. hat das stattgefunden, jetzt gab es auswertende Gespräche im Sozialministerium, also, sage ich mal, sind 10 bis 14 Tage vergangen. Was wollen Sie hier mit diesem Antrag erreichen? Das Verfahren läuft insofern und es hätte dieses Antrages nicht bedurft. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Schäbig. –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema der Debatte lautet: „M-V soll ein Land guter Arbeit werden“.
Insbesondere, wenn Sie das vortragen, meine sehr geehrten Kollegen von den LINKEN, kann ich Ihnen nur sagen, bei Ihnen ist es einseitig dimensioniert. Sie sind nur fixiert auf die Arbeitnehmer. Bei Ihnen bedeutet gute Arbeit am Ende im Prinzip, wenn wir das zusammenfassen, immer nur gute Löhne. Ich sage Ihnen, das ist,
das ist vereinfacht dargestellt und das wird der Situation der sozialen Marktwirtschaft in diesem Lande nicht gerecht.
Jetzt habe ich das erste Mal wahrgenommen, dass ein Vertreter der SPD ziemlich ausführlich von der Arbeitgeberseite auf die Wirtschaft eingegangen ist.
Das war bisher definitiv noch nie so der Fall, wobei ich da am Ende sage, die einzige Fraktion, die wirklich für die soziale Marktwirtschaft hier steht,
nämlich für die Partnerschaft, für ein Miteinander von Arbeitgebern und von Arbeitnehmern, ist die CDUFraktion in diesem Landtag.
Ich will Ihnen das auch gerne mit ein, zwei Sätzen begründen, was die SPD betrifft.
Auf der einen Seite sagen Sie, okay, die Wirtschaft braucht Unterstützung, aber auf der anderen Seite führen Sie dann zehn Minuten lang aus, was noch reglementiert werden soll, dass Sie Werkverträge im Prinzip doch nicht mögen, dass Sie Leiharbeit nicht mögen und so weiter und so fort.
Deswegen sage ich: Soziale Marktwirtschaft in diesem Land, in der Bundesrepublik Deutschland, funktioniert nur mit der CDU.
Und wenn ich dann wieder auf das Thema ganz konkret eingehe, Herr Foerster, kann ich nur zusammenfassen:
Sie reden das Land schlecht.
Sie haben wahrscheinlich die Regierungsbilanz von SPD und CDU, am 2. Juni vorgestellt, noch nicht richtig verdaut.
Und was Sie politisch machen, das macht mich fast sprachlos.
Einen der erfolgreichsten Politikbereiche von SPD und CDU in diesem Lande greifen Sie sich hier heraus und versuchen, das zum Thema zu machen.
Da sage ich Ihnen, das ist eigentlich ein Treppenwitz vor dem Hintergrund Ihrer Bilanz von 1998 bis 2006 in Re
gierungsverantwortung mit dem Arbeitsminister Holter. Und wenn ich von Ihrer Bilanz spreche –
glücklicherweise dauerte die Legislaturperiode damals nur vier Jahre, sodass dem Land erspart blieb, dass Sie zehn Jahre in der Regierungsverantwortung waren –,
dann will ich einfach nur daran erinnern, dass Sie die letzten drei Jahre, bevor die CDU mit in die Regierung eingetreten ist, 2,2 Milliarden Euro neue Schulden aufgetürmt haben.
Ich will der Vollständigkeit halber sagen,
dass diese Koalition, was die Finanzen betrifft, seit 2006 900 Millionen getilgt hat. Diesen Scherbenhaufen haben wir von Ihnen übernommen.
Und dann kommen Sie mit dem Thema Arbeitsmarktpolitik!
Auch da, will ich Ihnen sagen, lassen Sie diesen Landtag Bilanz ziehen, lassen Sie uns die Zahlen noch mal im Interesse der Arbeitnehmer dieses Landes nennen,
weil es einfach ein Erfolg ist, wenn im Juni 2006 circa 160.000 Menschen in diesem Land arbeitslos waren und im Juni 2016 nur noch 75.800.
Das ist mehr als eine Halbierung. Von über 19 Prozent ist die Arbeitslosigkeit auf 9,2 Prozent gesunken
und das ist ein Erfolg dieser Landesregierung.
Wenn Sie schon mit statistischen Tricks hier versuchen wollen, ein Haar in der Suppe zu suchen,
dann sage ich Ihnen, das, was der Ministerpräsident ausgeführt hat, 80.000 Langzeitarbeitslose unter Ihrer Regierung, jetzt 30.000, auch diese Zahlen sprechen für diese Landesregierung.
Und wenn Sie immer wieder sagen, das geht alles auf die demografische Entwicklung zurück, dann erklären Sie den Bürgern des Landes, wie es sein kann, dass im Februar 2006 477.300 Menschen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen nachgingen und im April dieses Jahres 553.500!
Dann erklären Sie das mal mit der Demografie. Ich glaube, Sie werden scheitern.
Ich sage Ihnen, unter den Wirtschaftsministern Jürgen Seidel und Harry Glawe sind seit 2006 50.000 neue Arbeitsplätze entstanden.
Das ist ein Erfolg, das ist die Regierungsbilanz unter Beteiligung der CDU.
Ich will Ihnen auch sagen, dass das kein Zufall ist und nicht nur mit demografischen Entwicklungen zu begründen ist. Das ist ganz klar,
weil – unter Jürgen Seidel eingeführt – umgesteuert wurde auf den ersten Arbeitsmarkt. Das wurde fortgeführt von Harry Glawe. Auch der Schwerpunkt wurde klar definiert.
Ich will Ihnen sagen, wir brauchen Ihre Tipps bei der Bilanz, die Sie aufzuweisen haben von den LINKEN, nicht,
um erfolgreiche Wirtschaftspolitik in diesem Lande, für die Menschen in diesem Lande zu vollführen.
Wenn wir noch mal auf die Regierungsbilanz blicken –
deswegen bin ich Ihnen auch dankbar, dass Sie schon in so unkoordinierter Weise unser Erfolgsthema hier auf die Tagesordnung gehoben haben –, dann wollen wir uns mal anschauen das Bruttoinlandsprodukt, nachzulesen in der Statistik: 2011 36,3 Milliarden, 2015 39,9 Milliarden. Warum, weiß ich nicht, aber ich habe mir die Zahl für 2006 rausgesucht, weil die hier weggelassen wurde in der Regierungsbilanz, 31,67 Milliarden. Ich sage noch mal: in 2015 39,9 Milliarden Bruttoinlandsprodukt! Wir können diese Zahl untersetzen in fast allen Bereichen, ob das das verarbeitende Gewerbe ist, das Handwerk, die Gesundheitswirtschaft oder der Tourismus, wir sind auf einem mehr als guten Wege. Auch im Bereich der Werften zum Beispiel,
nachdem es eine Phase gab mit Schatten, ist jetzt aufgrund der Übernahme der Standorte hier Licht zu erkennen. Insofern ist die Bilanz, was die Wirtschaftspolitik betrifft, einfach nur gut.
Wir können das weiter runterdeklinieren. Wir können die Ansiedlung von …
Das werden wir tun, Herr Koplin, da komme ich Ihnen sehr gut entgegen. Sie können sich jetzt aussuchen, ob ich mit Ihrer Bilanz anfange oder mit unserer.
Vielleicht ist es angebracht, mit dem Negativen zu beginnen, damit das Positive bei den Menschen hängen bleibt.
Können Sie sich noch erinnern, Herr Koplin, Sie persönlich waren dabei 1998 in diesem Lande, als Airbus versucht hat, unter Führung des Arbeitsministers Holter hier Fuß zu fassen.
Ergebnis: keine Ansiedlung.
1999,
1999, Transrapid – Ergebnis: null.
2000 – immer noch im Amt Arbeitsminister Holter –, BMW: null.
Jetzt sage ich Ihnen, wir haben
allein unter Wirtschaftsminister Harry Glawe Nestlé,
Folienveredlung in Schwerin, biosanica im Gewerbepark Pommerndreieck, Medizintechnikspezialist in Rostock, Liebherr in Rostock und, und, und.
Das macht in der Summe 50.000 Arbeitsplätze unter der Regierung von SPD und CDU.
Jetzt kommen Sie immer wieder mit Ihrer Thematik „Gute Arbeit“. Ich habe es sehr wohl gehört. Mir ist die Forderung der IG Metall bekannt, die vier Säulen – erstmalig Anfang der 90er in die Diskussion gebracht. Das waren gute Bezahlung, sichere Arbeitsplätze, menschengerechte Arbeitsbedingungen, Ausbildung oder Aufstieg und Weiterbildung.
Die vier Säulen haben Sie genannt. Aber am Ende fokussieren Sie sich immer nur auf diese eine,
auf die guten Löhne. Ich sage Ihnen, Sie klammern bei diesem Gesamtpaket die soziale Marktwirtschaft in diesem Lande aus.
Für die CDU ist die Leitlinie immer ein Paket aus wirtschaftlicher Vernunft und sozialer Gerechtigkeit. Das ist das wesentliche Merkmal, dem wir hinterherlaufen sollten und das wir umsetzen sollten, um erfolgreich in diesem Lande zu agieren.
Ich will Ihnen sagen, wenn es um die Regierungsbilanz dieser Koalition geht – auch nachzulesen in dem Papier, in unserer Bilanz, aber ich will es hier gerne noch mal sagen –,
dann haben wir das „Bündnis für Arbeit“ wieder nach vorne gebracht.
Wir haben das Vergabegesetz, was unter Ihnen nicht zustande gekommen ist, warum auch immer.
Da will ich nur verweisen auf Brandenburg. Als wir hier 2012 das Vergabegesetz eingeführt und die 8,50 Euro festgeschrieben haben,
haben Sie immer noch,
haben Sie geschrien, wir brauchen mindestens 10/12 Euro. Ich habe Ihnen schon damals gesagt, schauen Sie mal nach Brandenburg, da sind Sie in der Regierungsverantwortung, da können Sie was bewegen. Und was war? In Brandenburg haben wir bis 2014 noch die 8 Euro im Vergabegesetz gehabt.
Auch mit Blick auf Unternehmer, die Ihrer Partei angehören, die im Bundestag sitzen,
nicht nur Wasser predigen und Wein trinken, sondern auch konkret handeln, so, wie wir es getan haben mit unserem Vergabesatz: 8,50 Euro schon seit 2012.
Und auch unter der Führung der CDU ist der gesetzlich flächendeckende
Mindestlohn für Ost und West eingeführt worden. Da will ich Ihnen sagen, ich werde das Gefühl …
(allgemeine Unruhe – Heiterkeit vonseiten
der Fraktionen der SPD und CDU –
Beifall vonseiten der Fraktion der CDU –
Danke schön, Frau Präsidentin!
Ich werde einfach den Eindruck nicht los, dass man den Kollegen von den LINKEN über die Festlegung, die wir im Bund getroffen haben mit der Mindestlohnkommission, ein Spielzeug weggenommen hat.
Sie können im politischen Wettbewerb nicht mehr diese Forderungen auftun.
Als man sich in der letzten Woche auf die 8,84 Euro geeinigt hat, da, das will ich ganz ehrlich sagen, habe ich stundenlang gewartet, ob DIE LINKE jetzt endlich mal reagieren wird.
Nichts passierte. In dem Moment, als ich gesagt habe, jawohl, es ist ein bewährtes Mittel, die Mindestlohnkommission, es hat sich bewährt, dass es von der Politik abgekoppelt wurde, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber an einem Tisch sitzen,
möglicherweise Wissenschaftler, so wie in Brandenburg, dass die einen Kompromiss finden und insbesondere im Bund die 8,84 Euro beschließen,
das ist vernünftige Politik, da sind Sie reflexartig gekommen
und haben wieder versucht, die Welt schlechtzureden.
Ich will Ihnen sagen, meine sehr geehrten Damen und Herren, gute Arbeit bedeutet für DIE LINKE einseitige Parteinahme für Arbeitnehmer, Reglementierung,
Neiddebatten, Hineinregieren,
Hineinregieren in alle Bereiche und insbesondere Gängelung der Arbeitgeber.
Das bedeutet in der Summe Stillstand und den braucht dieses Land nicht.
Die CDU steht für ein positives Unternehmerbild. Wer bei uns investiert,
privat ins Risiko geht, wer dieses Wagnis auf sich nimmt, der verdient unsere Anerkennung.
Wer die Wirtschaft nach vorne bringt, die Rahmenbedingungen für die soziale Marktwirtschaft bringt, der hat unsere Unterstützung verdient.
Aus diesem Grunde sage ich Ihnen, das, was Sie hier vorschlagen, ist unbrauchbar und bringt die Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern und die Politik nicht weiter. – Danke, dass Sie mir zugehört haben.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine solche Bundesinitiative, insbesondere im SGB II, ist schnell vorgetragen und noch schneller geschrieben. Ihre Aussicht auf politischen Erfolg ist, abgesehen davon, dass dieser Antrag von der NPD vorgetragen wurde, insbesondere im Hinblick auf die gerade im Bundestag verabschiedete Rechtsvereinfachung des SGB II und der Kleinteiligkeit dieses Antrages vollkommen illusionär.
Die Tatsache, dass die NPD vermeintlich neue Wünsche zu ein und demselben Sozialgesetzbuch in mehrere kleinteilige Anträge packt, kann daher nur so bewertet werden, dass dieses Landesparlament lahmgelegt werden soll.
Eine inhaltliche Stellungnahme zu diesem aus fachlicher und politischer Sicht ganz und gar unambitionierten Antragswunsch verbietet sich von daher. – Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Eine solche Bundestagsinitiative, insbesondere im SGB II, ist schnell vorgetragen und noch schneller geschrieben. Ihre Aussicht auf politischen Erfolg ist, abgesehen davon, dass dieser Antrag von der NPD vorgetragen wird, insbesondere im Hinblick auf die gerade im Bundestag verabschiedete Rechtsvereinfachung des SGB II und die Kleinteiligkeit dieses Antrages vollkommen illusorisch.
Die Tatsache, dass die NPD vermeintlich neue Wünsche zu ein und demselben Sozialgesetzbuch in mehrere kleinteilige Anträge packt, kann daher nur so bewertet werden, dass dieses Landesparlament lahmgelegt werden soll. Eine inhaltliche Stellungnahme zu diesem aus fachlicher und politischer Sicht ganz und gar unambitionierten Antragswunsch verbietet sich von daher. – Danke schön.
Wir lehnen den Antrag ab.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein solcher Antrag ist schnell vorgetragen
und noch schneller aufgeschrieben.
Aber in diesem konkreten Fall will ich Ihnen etwas Hilfestellung geben, was die Gedächtnisleistung betrifft. Das ist nämlich ein Antrag, der schon mal am 15.03.2012 durch Sie vorgetragen und durch den Kollegen Texter erwidert wurde. Nachzulesen ist die Argumentation im Protokoll 6/13, Seite 91 und folgende. Wenn das noch nicht reicht, dann sage ich Ihnen auch noch die Drucksachennummer: 6/368.
Insofern ist der Antrag überflüssig und wir werden ihn ablehnen. – Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! So ein Antrag ist tatsächlich schnell geschrieben und das hängt damit zusammen, dass er im Prinzip weitestgehend identisch ist mit der Drucksache 6/1041. Herr Andrejewski, das hätte Ihnen auffallen müssen.
Aber im Gegensatz zur sonstigen Vortragsweise hätte ich ja gesagt, sonst wurde er auch schnell vorgetragen, aber hier möchte ich einfach mal feststellen, er wurde sehr lustlos und monoton vorgetragen.
Insofern will ich noch mal sagen, weil es ja auch schon eine Weile her ist, am 31. August 2012 haben Sie diesen Antrag schon mal gestellt.
Meine Gegenrede und die Argumentation für alle Fraktionen haben Sie gehört, nachzulesen im Protokoll 6/24, beginnend ab Seite 24. Die Lage hat sich nicht geändert. Wir lehnen Ihren Antrag ab. – Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Drucksache 6/257 im Protokoll 6/9 vom 02.02.2012, von Seite 49 bis 54 nachzulesen, warum wir es damals abgelehnt haben. Das werden wir heute auch tun. – Danke schön.
So viel hat er
sein ganzes Leben noch nicht gelesen. –
Zuruf von Wolf-Dieter Ringguth, CDU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antragsteller hat richtigerweise festgestellt, dass dieser Antrag sehr schnell aufgeschrieben wurde.
Das verwundert auch nicht, da er wiederum auf eine Seite gepasst hat. Was er nicht gesagt hat, ist, dass er diesen Antrag nur sehr lustlos, monoton und auch langatmig vorgetragen hat.
Aber kommen wir zum Inhalt, der weitestgehend identisch ist mit der Drucksache 6/3429, vorgetragen schon mal am 13.11.2004, nachzulesen im Protokoll 6/81 auf der Seite 64 und folgende. Die redaktionellen Änderungen und die Anpassungen in Überschrift und Begründung lohnen es hier nicht, sich inhaltlich damit auseinanderzusetzen. Wir lehnen den Antrag ab. – Danke für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Herr Al-Sabty, Sie haben hier begonnen mit der Präambel des Grundgesetzes, wenn ich es noch richtig in Erinnerung habe, haben zu Recht gesagt, dass wir dem Frieden der Welt verpflichtet sind, lassen aber dann geflissentlich weg, dass es eben auch noch einen Artikel 87a und 87b im Grundgesetz gibt, der unter anderem einen Verteidigungsauftrag verankert. Also wenn, dann sollten Sie bitte beide Seiten darstellen.
Ansonsten will ich Ihnen sagen, Sie haben hier über Krieg und Frieden gesprochen. Das kann man machen im Rahmen einer Debatte. Das hatte wenig bis gar nichts zu tun mit dem, was im Antrag steht. Ich will Ihnen ganz klar sagen, ich bin mehr als enttäuscht, ich finde es peinlich.
Das war für mich so eine Art Rede „Der Wolf im Schafspelz“.
Da der Minister eine ähnliche Argumentationslinie hier vorgetragen hat, wie ich sie vorhabe, Ihnen auch vorzutragen, es aber wenig Sinn macht aufgrund der Tatsache, dass Sie noch gar nicht zum Thema gesprochen haben, sollten Sie jetzt also in der Debatte erst mal Ihre Behauptungen, die ungeheuerlichen Behauptungen aus Ihrem Antrag aufzählen, die anschließend begründen und untersetzen und dann würde ich mich gerne im Nachgang mit Ihren Argumenten auseinandersetzen. – Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Insbesondere zum Teil der Hochschulen in diesem Antrag ist es wie erwartet so geblieben, Herr Al-Sabty, ähnlich wie bei der Einbringung. Sie haben über Krieg und Frieden gesprochen, aber über die ungeheuerlichen Vorwürfe in Richtung der Hochschulen haben Sie sich gar nicht mehr in dem Sinne getraut, etwas zu sagen,
geschweige denn, das noch konkret zu untersetzen.
Im Bereich der Schulen ist es aus meiner Sicht ein hilfloser Versuch geblieben, die Militarisierung an Schulen und insbesondere auch an Kitas – die ja neu in diesem Antrag sind, die bisher noch gar nicht in den politischen Diskussionen waren – mit aufzunehmen und zu versuchen, hier einen Generalverdacht auszusprechen.
Normalerweise ist es ja bei Anträgen so, dass man davon ausgeht, schlimmer geht es immer. Ich glaube, nach dem, was Sie niedergeschrieben haben und was hier heute abgelaufen ist, haben Sie diesmal eine Grenze überschritten, weil Sie sich nicht nur gegen die Bundeswehr gestellt haben, sondern Sie haben auch die Bundeswehr in Ihrem Antrag ganz klar an den Pranger gestellt, und das geht gar nicht und ist aufs Schärfste zurückzuweisen.
Deshalb möchte ich die Gelegenheit hier nutzen und sagen – auch wenn das bei Ihnen nicht so gerne zu hören ist, dieser Ausdruck –, wir haben eine Parlamentsarmee in diesem Lande und wir als CDU-Fraktion sagen jedem Einzelnen dieser Parlamentsarmee: Danke für das, was Sie hier für unser Land leisten.
Zu Ihrem Antrag im Einzelnen: Allein die Antragsbezeichnung „Keine Militarisierung in der Bildung in MecklenburgVorpommern“ unterstellt, dass jetzt bereits eine stattfindet, und Sie sind den Beweis in der Diskussion schuldig geblieben – im Antrag steht er sowieso nicht –, Sie sind den Beweis schuldig geblieben, dass das stattfindet.
Unter Ziffer I wollen Sie wahrscheinlich darstellen – und auch hier findet eine Unterstellung statt –, dass alles ausgerichtet ist an den Hochschulen auf den Bereich der Militarisierung. Das können Sie doch wohl nicht ernsthaft glauben und hier auch noch artikulieren! Sie tun durch Ihre Formulierung so, als wenn an unseren Hochschulen in Mecklenburg-Vorpommern nichts anderes mehr stattfindet.
Das führen Sie dann auch noch aus, indem Sie „effektive Kontrollmechanismen“ fordern. Ganz konkret benennen Sie die Universität Rostock in Ihrem Antrag, indem Sie dann in der Begründung sagen: „In der Grundordnung der Universität Rostock ist eine Zivilklausel verankert, die aber nicht konsequent umgesetzt wird.“ Das ist eine Behauptung, eine ungeheuerliche Behauptung, wenn Sie das nicht beweisen können. Und dafür sollten Sie sich an
dieser Stelle vielleicht mal entschuldigen bei der Universität Rostock.
Sie formulieren weiter eine zunehmende Militarisierung der Hochschulen in Mecklenburg-Vorpommern. Das ist auch noch mal wichtig für unsere Zuhörer, Herr Al-Sabty. Wenn Sie sich darstellen und über Kriegsregionen in der Welt sprechen, das ist alles in Ordnung, dass Sie das hier aufrufen, aber dass Sie als Grundlage solche Formulierungen nehmen, dass in Mecklenburg-Vorpommern an den Hochschulen und Universitäten eine zunehmende Militarisierung stattfindet, das sagen Sie den Leuten, den Zuhörern nicht. Das steht hier schwarz auf weiß und das ist aus unserer Sicht unmöglich.
Wenn wir dann zur Thematik Schulen kommen – und wie gesagt, Sie werfen jetzt, warum auch immer, noch die Kindertagesstätten hier mit in einen Topf,
erwähnen Sie auch nicht mal, keine Belege dafür –,
Sie formulieren hier,
Sie formulieren zum Beispiel, dass unsere Schulen,
Sie formulieren zum Beispiel …
Frau Oldenburg, ganz konkret zu Ihnen:
Ab und zu wird mir suggeriert, Sie haben so einen sozialdemokratischen Touch, was Ihre politische Ausrichtung betrifft.
Ich will Ihnen ganz klar sagen, das, was Sie heute hier abgezogen haben zum Thema Bundeswehr, das ist bei der linken Politik wahrscheinlich noch links außen.
Und wenn Sie dann,
und wenn Sie dann in Ihren Antrag hineinschreiben, die Lern- und Erziehungsziele in Mecklenburg-Vorpommern sind hier nach dem Schulgesetz in Gefahr, dann will ich Ihnen mal eins sagen: Es gibt 16 Lernziele. Dann tun Sie so, als wenn die morgen alle umkippen und der Besuch von drei Jungbundeswehroffizieren die Lern- und Erziehungsziele in Mecklenburg-Vorpommern infrage stellt.
Dann kommen Sie noch mit einem konkreten Beispiel, indem Sie sagen, „zum Beispiel für Gerechtigkeit und Frieden“, das ist infrage gestellt. Was Sie da populistisch machen, ist, dass Sie von 16 Zielen 15 schon mal weglassen und das eine nur halb zitieren. Das will ich der Vollständigkeit halber hier mal ergänzen. Das Erziehungs- und Bildungsziel heißt – nachzulesen in Paragraf 3 übrigens – „Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung“. Wahrscheinlich erstarrte da die Tinte bei Ihnen zu sonst was, das trauen Sie sich nicht mal aufzuschreiben. So versuchen Sie hier, populistisch in so einem Punkt Politik zu machen, und das ist die Sache eigentlich nicht wert.
Wenn Sie die Kooperationsvereinbarung konkret hier aufrufen, dann will ich Ihnen auch zum Thema Kooperationsvereinbarung, weil Sie sich ja hinstellen und sagen, die Bundeswehr, die Jungoffiziere marschieren in die Schulen
und werben für ihre Tätigkeit in der Bundeswehr.
Die Jugendoffiziere – danke für den Hinweis, Herr Ritter –,
also die Jugendoffiziere werben an den Schulen für die Tätigkeit in der Bundeswehr.
Jetzt habe ich zufällig die Kooperationsvereinbarung, die Sie ja infrage stellen, hier vor mir. Da steht unter Ziffer II ein entscheidender Satz: „Jugendoffiziere werben nicht für Tätigkeiten innerhalb der Bundeswehr.“ Das ist die klare Aussage in dieser Kooperationsvereinbarung.
Und dann ist definiert, was stattfinden soll,
und da geht es los: Es erfolgt eine „politische Bildung im Bereich der internationalen Politik“. Bildungsvermittlung soll hier stattfinden, nichts von Werbung. Dann steht: „die Möglichkeit der Einbindung der Jugendoffiziere in die Aus- und Fortbildung von Referendarinnen … sowie von Lehrkräften“. Die Möglichkeit besteht.
Wo wird denn hier der Zwang ausgeübt? Wenn wir das umschreiben sollen, dann müssen Sie das sagen, dann sind wir bereit,
auf alle Fälle darüber zu diskutieren.
Und so geht das weiter. Auch im nächsten Punkt steht, die „Möglichkeit“ besteht. Und falls es Ihnen entgangen sein sollte, Frau Oldenburg,
nach der letzten Diskussion auf Antrag der GRÜNEN, dass das Ganze hier schon mal sozusagen abgeschafft werden sollte, hat das Ministerium für Bildung eine Handreichung herausgegeben. Und auch auf diese Handreichung möchte ich noch mal kurz zu sprechen kommen, insbesondere auch an Kollegin Berger, die diese Handreichung wahrscheinlich nicht kennt,
weil hier steht nämlich: Unter Beachtung des Beutelsbacher Konsenses wird die Lehrkraft sicherstellen, dass zum Beispiel zu Veranstaltungen mit dem Jugendoffizier ein weiterer externer schulischer Kooperationspartner zum Unterricht hinzugezogen wird, „von dem zu vermuten ist, dass er eine dezidiert andere Auffassung zum Unterrichtsthema vertritt“.
Das ist die Handreichung für die Lehrkräfte.
Und die Handreichung sagt dann auch weiterhin aus,
dass die Jugendoffiziere aufgrund einer Einladung die Schule betreten, dass zum Zweiten das Thema mit den Lehrkräften abgestimmt wird, dass zum Dritten das Veranstaltungsformat abgestimmt wird.
Da trifft das nämlich genau zu, dass man sich auch andere Partner einlädt mit unterschiedlichen Auffassungen. Da brauchen Sie also hier nicht so zu tun, als wenn die Möglichkeit nicht besteht.
Und dann geht es weiter, dass nach dem Unterricht eine Nachbereitung mit den Jugendoffizieren stattfindet. Insofern glaube ich jetzt auch noch mal klargestellt zu haben, dass es eben nicht so ist, wie DIE LINKE hier zu suggerieren versucht, dass es nur um die Werbung von Nachwuchs für die Bundeswehr geht. Das ist noch mal wichtig, an dieser Stelle hier, glaube ich, die Sache zu betonen.
Dann möchte ich wirklich noch mal darauf hinweisen, dass insbesondere die Unabhängigkeit von Forschung und Lehre gewahrt bleiben sollte. Und wenn Sie jetzt schon Vorschriften machen wollen und hier die Uni Rostock an den Pranger stellen und dann noch Kontrollmechanismen einführen wollen, ich glaube, das widerspricht sich, das wird auch durch uns zurückgewiesen. Ich glaube, es wurde sehr ausführlich dargestellt. Deswegen will ich mich auch reduzieren auf ein, zwei Begriffe.
Der Vergleich mit DDR-Zeiten – da sollte die Fraktion DIE LINKE noch mal in sich gehen, da war nämlich das gesamte Schulsystem möglicherweise inklusive der Kindertagesstätten tatsächlich durchsetzt von dieser Militarisierung. Das wissen Sie.
Meine Stichworte sind da „Manöver Schneeflocke“ und dann auch der als obligatorisch eingeführte Wehrkundeunterricht.
Nehmen Sie sich auch noch mal die Fibel raus, auch da werden Sie entsprechende Abschnitte finden zum Tag der NVA. Das war dann Pflichtveranstaltung,
aber nicht, was wir heute hier vorfinden. Insofern glaube ich, dass Sie aus wahlstrategischer Sicht oder möglicherweise – das wäre dann besonders traurig – aus Langeweile dieses Thema noch mal auf die Tagesordnung gehoben haben.
Und was mich da insbesondere ärgert, ist, dass Sie alles in einen Topf schmeißen, die Kita einfach mit reinschreiben,
nicht ein konkretes Beispiel nennen, um Ihre ungeheuerlichen, unsäglichen Unterstellungen gegenüber der Bundeswehr, den Hochschulen, den Lehrern, den Kitas hier zu untersetzen.
Wir sagen ein ganz klares Bekenntnis zur Bundeswehr und werden diesen Antrag mit Überzeugung ablehnen. – Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Stichwort ist „Minister“, den möchte ich gleich direkt ansprechen. Ich gehe davon aus, dass die Einladung nicht nur an die Fraktion DIE GRÜNEN geht, sondern möglicherweise ebenso an die CDU-Fraktion. Auch wir sind an dem Thema interessiert.
Inwieweit Sie dann auch die LINKEN einladen, ich denke, das war offen dargestellt.
Nachvollziehbar ist, wie der Minister hier begründet hat,
dass wir diesem Antrag nicht zustimmen können. Demzufolge werden wir uns auch diesen inhaltlichen Ausführungen anschließen.
Ich will zwei, drei Dinge aus meiner Sicht zu dieser Thematik allgemein sagen. Es ist, wie nicht nur die Diskussion es zeigt, sondern auch das tägliche Leben, tatsächlich sehr kompliziert und komplex. Insbesondere das, was an Lösungen umgesetzt werden soll, ist umso schwieriger.
Wenn wir hier nur die Diskussion führen, was den Nachwuchs im Lehrerbereich betrifft, dann sollte man nicht das demografische Problem außer Acht lassen. Die Herausforderung an sich trifft nicht nur, weil es eines Tages ebenso um die Anzahl der Bewerber geht, den Bildungsbereich, sondern auch andere Bereiche des öffentlichen Dienstes – ich will nur mal die Polizei nennen – spielen da sicherlich eine Rolle und verschärfen möglicherweise die Situation noch mehr.
Wenn man dann noch differenziert in die Fachkombinationen geht, ist es so, gesellschaftlich gesehen, dass wir insbesondere im Bereich des mathematisch-technischen Fächerkanons besondere Probleme haben werden. Das hat sich abgezeichnet und hängt mit der Ausrichtung unserer gymnasialen Ausbildung seit 1990 zusammen. Auch hier hat sich die Gesellschaft geändert, wenn ich an die Kombination denke, was man abwählen kann, und Ähnliches und inwieweit schon in früheren Jahren Wert gelegt wird auf eine Ausbildung zum Beispiel im physikalischen Bereich. Auch das hat sich geändert. Das sind alles Dinge, die dazu beitragen, dass es nicht einfach ist, was Lösungen betrifft.
Das Problem dafür, dass wir heute im Jahre 2016 schon an einem schwierigen Punkt angelangt sind, ist natürlich in der Vergangenheit zu suchen. Dafür sind nicht unbedingt die heute hier anwesenden Personen hauptverantwortlich, weil es ein längerer Prozess ist, aber die Tatsache – und es fällt mir auch seit ein, zwei Jahren unheimlich schwer, hier zu agieren und zu sagen, ja, Seitenein
steiger sind ein Teil der Lösung – zeigt deutlich, dass in der Vergangenheit gewisse Versäumnisse, die ich eben kurz angerissen habe, aufgetreten sind und wir mit solchen Lösungen operieren müssen.
Was wir in der aktuellen Legislaturperiode gemacht haben, sind Dinge, die sind bekannt: Verbeamtung, Werbekampagnen und Ähnliches. Was die Zukunft betrifft, um die Situation zu meistern, das ist ein bunter Strauß von Lösungen, von denen der Minister einige hier angedeutet hat. Ich will mich da nur anschließen und sagen, ja, wir sollten unterschiedliche Lösungsansätze diskutieren, so, wie angeboten, und schauen, dass wir perspektivisch das Problem in den Griff bekommen, weil die Herausforderungen ab 2020 riesig sind. Ich wünsche da allen politisch Verantwortlichen oder Tätigen schon viel Vergnügen, wenn wir dann riesige Probleme in der Praxis haben, den Unterricht abzudecken.
Insofern, ich habe da keinen Schaum vorm Mund, habe die Debatte aber auch nicht so aufgenommen. Lassen Sie uns an Lösungen arbeiten! – Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man heute Morgen so wie ich schon die SVZ gelesen hat
und dort einen Artikel findet unter der Überschrift „Werben fürs Ehrenamt auf MV-Tag“, dann sage ich Ihnen, das ist zu Recht eine positive Botschaft, dass hier unsere Ehrenamtsstiftung ihren Beitrag leistet in der Öffentlichkeit, um das Ehrenamt zu stärken. Das ist unter anderem eine wesentliche Aufgabe, die diese Stiftung erfüllen soll. Und wenn man dann im Detail in diesem Artikel auch noch liest zu den Inhalten, dass ursprünglich vorgesehen war, dass drei Teilnehmer sich dort präsentieren können, aber aufgrund der Vielzahl der Bewerbungen man sich jetzt als Stiftung entschieden hat, dort sechs Teilnehmer auftreten zu lassen, dann ist das für mich auch ein kleines Beispiel dafür, dass diese Stiftung in der Öffentlichkeit angenommen wird.
Ich glaube, es ist eine gute Sache, dass wir – der Landtag, die Landesregierung mit Unterstützung von SPD, CDU und auch mit Unterstützung der LINKEN – hier jetzt eine Struktur haben, die sich für das Ehrenamt einbringt. Und ich möchte diese Gelegenheit nutzen und Dank sagen an die Mitarbeiter der Ehrenamtsstiftung, an die hauptamtlichen Mitarbeiter, aber auch insbesondere an die ehrenamtlichen Mitstreiter in den Gremien, weil ich glaube, sie haben bis zum jetzigen Zeitpunkt einen guten Job gemacht.
Ich persönlich kann auch nicht erkennen – zumindest sind mir da keine Beispiele bekannt –, dass hier eine politische Einflussnahme vonseiten derer, die ich eben genannt habe, auf das Stiftungsgeschehen, was diese Stiftung für uns betreibt, erfolgt.
Ich will aber ganz deutlich sagen, dass ich es als unsäglich betrachte, was das Drumherum, die politische Diskussion zu dieser Stiftung darstellt, wie reflexartig, nachdem ja bekannt war, dass auf der Landtagssitzung hier eine Bilanz erfolgen soll, reflexartig,
zumindest die Vertreter der LINKEN und insbesondere die Vertreter der GRÜNEN, wie sie reflexartig
dann bei ihren Interviews im NDR – zumindest, was ich gesehen habe – wieder alte Fakten aufwärmen, was das Verhältnis Gehaltsstruktur und Fördersumme betrifft.
Ich glaube, das dient nicht der Sache.
Auch wenn ich akzeptieren muss und sage, Frau Rösler, so, wie Sie es eben dargestellt haben, kann ich vieles davon nachvollziehen, aber wie Sie sich, wie gesagt, beim NDR in der öffentlichen Debatte beteiligt haben, glaube ich, tut das der Sache Ehrenamt nicht gut.
Das, was Sie hier eben zum Besten gegeben haben, findet auch zu großen Teilen meine Unterstützung. Und deswegen will ich Ihnen allen nur sagen und darum bitten, dass wir bei dieser Thematik Ehrenamtsstiftung konkret den Ball vielleicht etwas flach halten und nicht versuchen, hier nur politisches Kapital daraus zu gewinnen.
Der Ministerpräsident hat vor knapp einem Jahr hier ganz konkret in seiner Rede gesagt, dass er vorhat, nach einem Jahr Stiftung Bilanz zu ziehen. Also insofern muss das nicht der Anlass sein, um hier möglicherweise dem Ehrenamt zu schaden.
Und dass es zum politischen Geschäft in irgendeiner Art und Weise auch dazugehört, bei der einen Person etwas mehr, bei der anderen Person etwas weniger, das sollte jetzt nicht irgendwie überraschend sein unmittelbar vor dem Wahlkampf. Dass vielleicht der eine oder andere versucht, sich hier etwas besser darzustellen, und ob das dann notwendig ist,
wie gesagt, diese Diskussion zu führen, da will ich Sie darum bitten, etwas kürzer zu treten, und damit meine ich alle Seiten.