Meine Damen und Herren, die Regierung will ihre Schwerpunkte vor allem in den Bereichen Wirtschaft, Arbeitsplät
ze, Familie und Kinder und gute Schule setzen. Das hat der Ministerpräsident ausgeführt. Das klingt gut.
Die Freunde der Autosuggestion innerhalb der Koalition sind bestimmt hellauf begeistert, das hat man am Beifall gemerkt. Doch was passiert in der Realität?
(Vincent Kokert, CDU: Haben Sie gerade eine psychologische Ausbildung gemacht? – Heinz Müller, SPD: Volkshochschulkurs.)
Durch das „Zukunftsprogramm gute Schule“ sollen 50 Mil- lionen Euro pro Schuljahr, deswegen die 25 Millionen in 2014 und 50 Millionen in 2015, ich habe das verstanden, zusätzlich in die Hand genommen werden. Bloß was verschweigt uns die Regierung?
Sie verschweigt, dass hier in den letzten Jahren im Bereich der Bildung kräftig gekürzt wurde und dass der Bedarf an den Schulen weitaus größer ist als diese zweimal 50 Millionen pro Schuljahr.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: 50 Millionen zusätzlich pro Jahr. Das ist eine eindeutige Schwerpunktsetzung.)
Sie schreiben das jetzt auch im Haushalt fest. Ich kann mich noch gut daran erinnern, als die Frage der Verbeamtung unter anderem von der CDU aufgeworfen wurde,
da haben namentlich Herr Ministerpräsident Sellering und Frau Finanzministerin Polzin davor gewarnt.
(Vincent Kokert, CDU: Jeder kann jeden Tag ein Stück schlauer werden, Herr Holter. Das gilt auch für Ministerpräsidenten. Bei Ihnen ist das geringer ausgeprägt, glaube ich.)
Sie sprachen von Krieg und Unfrieden in den Lehrerzimmern. Und wie bei der Werftenförderung stört das Geschwätz von gestern ja hier niemand. Die Dummen sind aber die Lehrerinnen und Lehrer, die seit Jahren die Fahne hochhalten, und das trotz Mehrarbeit und Geldeinbußen. Aber nur die wenigsten von ihnen können verbeamtet werden. Denn was machen Sie? Sie senken einfach das Alter ab und damit können weniger überhaupt den Anspruch deutlich machen und den Wunsch äußern, verbeamtet zu werden.
und Kompensationsleistungen für die Altgedienten gibt es auch nicht. Da kann ich nur sagen, Herr Bildungsminister, diese Politik ist ungerecht.
Frau Oldenburg, meine Kollegin, wird nachher noch im Einzelnen darauf eingehen. Wenn Bildung in Deutschland, auch in Mecklenburg-Vorpommern der Schwerpunkt ist,
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Dann sagen Sie, wo das Geld herkommen soll, Herr Holter! – Zuruf von Vincent Kokert, CDU)
(Vincent Kokert, CDU: Ihnen ist ja nichts Besseres eingefallen, als noch mal 100 Millionen reinzufeuern.)
legen Sie wieder mal einen Notfonds auf. 100 Millionen stehen im Haushalt und werden als weitere Heldentat verkauft.
Ich habe sehr aufmerksam zugehört, wie übrigens auch beim Jahresempfang im Januar. Von einer aufgabengerechten Finanzausstattung bleiben die Kommunen allerdings weiterhin meilenweit entfernt. Anstatt den kommunalen Finanzausgleich …
Herr Müller, anstatt den kommunalen Finanzausgleich zügig umfassend zu prüfen, holt die Landesregierung wieder mal die lange Bank hervor, um dieses drängende Problem genau darauf zu schieben. Aber diese lange Bank ist diesmal so lang, dass sie bis in die nächste Wahlperiode reicht. Eine Novellierung des FAG, des Finanzausgleichsgesetzes, wird es vor 2018 nicht geben und das ist unverantwortlich, Herr Ministerpräsident und Herr Innenminister!