Protokoll der Sitzung vom 04.09.2013

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Herr Holter, das ist wirklich unseriös, was Sie jetzt machen, und das wissen Sie. Und Sie wissen es am allerbesten.)

Doch, das ist seriös.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das ist absolut unseriös und Sie argumentieren bösartig.)

Und ich möchte Herrn Sellering, Herrn Ministerpräsidenten fragen: Welchen Bürgschaftsrahmen werden Sie in das Haushaltsbegleitgesetz zukünftig hineinschreiben?

(Harry Glawe, CDU: Lassen Sie sich doch überraschen!)

Sie haben heute nicht gesagt, dass die 200 Millionen verändert werden. Und ich nagele vielleicht eher einen Wackelpudding an die Wand, als dass ich von Ihnen eine zuverlässige Zahl in dieser Frage höre. Sie müssen sich bekennen, wie groß der Bürgschaftsrahmen für die Werften sein wird!

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Dann gehen Sie doch mal in den Finanzausschuss, da haben wir alles besprochen, Herr Holter! Da saßen Sie doch sogar dabei.)

Nein, nein, nein, nein, Herr Nieszery,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ja, dann lassen Sie es sich doch von Frau Rösler mal erklären!)

das ist das Management

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Dann lassen Sie sich doch von Frau Rösler mal erklären, wie das geht!)

und über das Werftenmanagement ist noch gesondert zu reden. Wir reden über 200 Millionen Bürgschaftsrahmen, den Sie im Haushaltsbegleitgesetz festgeschrieben haben wollen,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ja und?)

darüber rede ich im Moment,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Machen wir auch.)

und das ist ein schlechtes Signal für die maritime Industrie in Mecklenburg-Vorpommern.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD, und Vincent Kokert, CDU: Nein, nein.)

Doch.

(Vincent Kokert, CDU: Das ist Planungssicherheit für die maritime Industrie. Das ist die Wahrheit.)

Das wissen Sie doch, Herr Kokert, dass die 200 Millionen vorne und hinten nicht reichen.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Haben Sie keine anderen Argumente?)

Das weiß auch der Wirtschaftsminister.

(Harry Glawe, CDU: Lassen Sie sich doch überraschen, Herr Holter! – Torsten Koplin, DIE LINKE: Überraschen?)

Sie bringen heute den Haushalt ein. In dem Haushalt stehen 200 Millionen. Der Ministerpräsident hat eben gesprochen,

(Zuruf von Regine Lück, DIE LINKE)

er hat diese Zahlen nicht korrigiert.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Wann soll er die denn korrigieren? – Zuruf von Egbert Liskow, CDU)

Er hat nur gesagt, 100 Millionen.

(allgemeine Unruhe – Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE)

Einen Moment mal bitte! Herr Holter, einen Moment bitte mal.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Mein Gott noch mal!)

Also dass es eine heftige Debatte gibt …

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das kann man ja wirklich kaum ertragen, was er da erzählt.)

Ich bitte auch den Fraktionsvorsitzenden der SPD, sich jetzt mal zurückzunehmen.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Entschuldigung, Frau Präsidentin!)

Wir haben mit einer heftigen Debatte immer zu rechnen, wenn es um Haushaltsberatungen geht. Aber ich bitte Sie doch, sich nicht anzuschreien und die Möglichkeiten zu nutzen, hier ans Pult zu gehen, Redebeiträge zu halten, die Zeit ist ausreichend, und dass die Debatte wenigstens so abläuft, dass man den Redner noch verstehen kann. Ich weiß nicht, wie es den Kolleginnen und Kollegen in den hinteren Reihen geht. Hier vorne ist es für uns schon schwierig, das alles wahrzunehmen. Also ich bitte Sie, mäßigen Sie sich etwas, hören Sie jetzt dem Redner zu und nutzen Sie die Gelegenheit, dann hinterher dazu Stellung zu nehmen. – Danke schön.

Danke, Frau Präsidentin.

Meine Damen und Herren, dass im Verfahren Zahlen geändert werden können, das mag sein,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Nee, das wird so sein. Das wissen Sie doch, Herr Holter.)

das ist auch üblich. Aber der Ministerpräsident hat eben den Haushalt eingebracht. Er hätte doch hier sagen können, wir haben in den Gesetzentwurf 200 Millionen reingeschrieben, es haben sich Entwicklungen ergeben und die Zahl wird korrigiert auf... Die Aussage fehlt.

(Egbert Liskow, CDU: Fragen Sie doch mal die Finanzministerin! Es kommt die Finanzministerin noch.)

Der Ministerpräsident hat bisher geredet, darauf muss ich reagieren und nur darauf kann ich reagieren.

(Vincent Kokert, CDU: Der hat davon aber gar nicht gesprochen.)

Doch.

(Vincent Kokert, CDU: Nein.)

Herr Kokert, da haben Sie nicht zugehört. Er hat genau von dem Bürgschaftsrahmen gesprochen.

(Vincent Kokert, CDU: Ich habe aber richtig deutlich zugehört. Sie greifen sich Sachen raus, die Sie sehen wollen.)

Er hat gesagt, 200 Millionen und mit 100 Millionen steigt der Bund ein, er hat vergessen zu sagen, wenn der Schaden eintritt.

(Vincent Kokert, CDU: Ja, das sind 300 Millionen. – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Wo ist das Problem?)

Aber darüber will ich mich jetzt im Weiteren nicht verlieren.

Meine Damen und Herren, die Regierung will ihre Schwerpunkte vor allem in den Bereichen Wirtschaft, Arbeitsplät