(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Heinz Müller, SPD – Zuruf von Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
der strotzte vor Ideologie und der strotzte vor Unkenntnis von den realen Verhältnissen in diesem Land. Das muss ich so klar einmal sagen.
Aber, meine Damen und Herren, ich will mich gerne auf den Antrag beziehen. Sie haben sich übrigens in Ihrer Rede, hatte ich den Eindruck, nicht auf Ihren Antrag bezogen. Das war so mein Eindruck. Das war einfach eine Rede, in der Sie Grundsätze grüner Politik, zumindest aus Sicht von Mecklenburg-Vorpommern, dargestellt haben. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das, was Sie hier geboten haben, wirklich Bundeslinie ist. Ich kann es mir nicht vorstellen. Ich will es mir auch nicht vorstellen, weil das weitreichende Konsequenzen hätte.
Ihr Antrag lautet: „Agrarwende für Mecklenburg-Vorpom- mern – für eine umweltgerechte und ökologische Landwirtschaft“. Ich bin davon ausgegangen, dass Sie einen solchen Antrag stellen. Ich bin davon ausgegangen, dass Sie einen solchen Antrag für diese Sitzung stellen, wo es um die Bundesrepublik geht. Hier geht es um MecklenburgVorpommern, insofern bin ich davon ausgegangen, dass Sie hier sehr konkret für Mecklenburg-Vorpommern das vorschlagen werden. Das haben Sie nicht getan.
Meine Damen und Herren, ich will klarstellen für uns Sozialdemokraten: Wir stehen für eine umweltgerechte Landwirtschaft. Wir stehen auch dafür, dass wir die Ausweitung der ökologisch wirtschaftenden Betriebe wollen. Letzteres, meine Damen und Herren, aber nicht pauschal, sondern in dem Maße, wie die Bauern ihren Absatz zu vernünftigen Preisen realisieren können.
Und, meine Damen und Herren, hier scheint mir auch ein erster Unterschied zwischen uns und Ihnen zu sein. Die bloße Ausweitung der Bioproduktion würde zu einem weiteren Preisverfall führen. Genau das ist ja das Problem der Ökobranche. Kollege Tack hat das ja auch, finde ich, sehr deutlich gesagt, an treffenden Beispielen.
Die Preise für die Bioprodukte sind aber auf einem Niveau, dass sich das für viele nicht mehr lohnt. Das müs
sen wir schlicht und einfach zur Kenntnis nehmen. Ich weiß, dass es inzwischen auch Landwirte gibt, die von Bio zurück auf konventionell umgestellt haben. Das ist etwas, was wir nicht wollen. Wir wollen nicht, dass sie zurückumstellen. Ziel muss es also sein, der Branche hier am Ende auch zu helfen. Aber wie gesagt, das geht nur, indem wir die Betriebe am Markt vernünftig halten können. Und wenn wir uns anschauen, was wir gemacht haben, dann kann man beispielsweise hier die Änderung des AFP nennen, wo ökologisch wirtschaftende Betriebe deutliche Hilfen bekommen haben.
Ja, meine Damen und Herren, was mich überrascht hat, ist, dass Sie in Ihrem Antrag auch gar nicht bestreiten, dass wir bereits in Mecklenburg-Vorpommern deutliche Fortschritte haben. Sie bestreiten auch nicht, dass wir in Mecklenburg-Vorpommern eine Agrarwende haben, denn in Ihrem Antrag heißt es, ich darf mal zitieren: „Die Landesregierung wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, eine ökologische, weiterhin gentechnikfreie und umweltgerechte Agrarwende zu stützen und zu fördern.“ Stützen, meine Damen und Herren, kann man natürlich nur etwas, was schon da ist. Etwas, was nicht da ist, kann man auch nicht stützen.
Wir brauchen uns im Vergleich zu den anderen Bundesländern auch nicht zu verstecken. Wir sind in einer Spitzenposition. Und das, denke ich, wissen Sie auch. Meine Zahlen sind vom Stand 2011. Danach haben 17 Prozent aller Betriebe in Mecklenburg-Vorpommern entsprechend den Kriterien des ökologischen Landbaus gewirtschaftet. Im Bundesdurchschnitt – auf die Fläche komme ich gleich –, im Bundesdurchschnitt waren es 7,8. Was die Fläche betrifft, sind wir immer noch im Spitzenbereich. Ich meine, wir waren auf Platz 3. So genau weiß ich es nicht, aber wir waren in einem Spitzenbereich. Also auch da sind wir ganz weit vorne.
Aber wie gesagt, eine Produktion kann nur in dem Umfang erfolgen, wie der Absatz zu vertretbaren Preisen erfolgt. Das kann man gar nicht oft genug sagen, weil das schlicht und einfach eine Überschrift ist, unter der der Rest sich versammeln muss.
Und klar ist, meine Damen und Herren: Für viele Verbraucher ist der Preis entscheidend. Da braucht man sich auch nichts vorzumachen. Der Preis, den die Verbraucher bereit sind zu zahlen, wird am Ende der Schlüssel zur Bioproduktion sein, zu mehr oder weniger. Das ist schlicht und einfach die Wahrheit.
Daneben gibt es viele weitere Probleme, auch Probleme, die innerhalb der Branche noch zu lösen sind. Wir haben einheitliche EU-Standards zum Ökolandbau. Trotzdem gibt es in den einzelnen Bioverbänden eigene Anbau- und Vermarktungskriterien, eigene Labels, die jeweils mit verschiedenen Ketten diskutiert und ausgehandelt werden. Das macht es schwer für die Betriebe, das macht es aber auch schwer für den Verbraucher.
Aber, meine Damen und Herren, ich will mich mal mit Ihrem Antrag ganz speziell beschäftigen. Im ersten Punkt fordern Sie die Zahlung von Mindestlöhnen in der Landwirtschaft. Ich verstehe Sie jetzt einfach mal so, dass Sie nicht diesen branchenspezifischen Lohn haben wollen, sondern dass wir uns einig sind, dass wir einen flächendeckenden Mindestlohn als Lohnuntergrenze in Deutschland haben wollen und dass wir den nach dem 22. September auch gemeinsam einführen wollen.
Ja, meine Damen und Herren, aber das ist etwas, was vernünftig ist, sollten wir vielleicht mal darüber diskutieren.
Also ich gehe mal davon aus, dass Sie es nicht so meinten, wie es da steht, dass Sie für eine Branche das wollen, sondern dass wir es flächendeckend einführen wollen.
Dann in dem nächsten Punkt haben Sie gefordert, die Landverpachtung prioritär an arbeitsintensive Betriebe des ökologischen Landbaus vorzunehmen. Dazu sage ich klar Nein. Sie haben hier gesagt, öko ist gut, konventionell ist schlecht. Ich sage Ihnen, es ist Keiltreiberei. Beides hat seine Daseinsberechtigung, beides wird vom Verbraucher nachgefragt, beide müssen sich am Markt bewähren, beide Bereiche haben damit auch Anspruch, Land pachten zu können. Dass wir darauf achten, dass Betriebe mit möglichst arbeitsintensiven Kulturen Land pachten, das ist die Wahrheit, das wissen Sie auch, das haben wir hier in Debatten auch mehrfach miteinander diskutiert. Und dass dazu auch Betriebe des ökologischen Landbaus gehören,
auch das ist die Wahrheit, auch das haben wir hier mehrfach miteinander diskutiert. Eine Diskriminierung einer Seite lehnen wir ab, das werden wir nicht mitmachen.
Das Zweite ist: Wir wollen mehr Nutztiere in Mecklenburg-Vorpommern halten. Der Minister hat mir erst noch mal gerade gesagt, die Zahl, die Viehhaltung in Mecklenburg-Vorpommern ist nicht um ein Drittel, sondern auf ein Drittel gesunken in unserem Bundesland.
Meine Damen und Herren, wir sind ein agrarisch geprägtes Land, so werden wir zumindest immer bezeichnet.
Nur, meine Damen und Herren, richtig ist, dass dieses agrarisch geprägte Land – Sie hören ja noch zu, meine Damen und Herren – eine der Regionen ist in Deutschland und in Europa, die mit die geringste Viehdichte hat. Ja, das nur dazu, weil Sie hier über Massentierhaltung und ähnliche Dinge schwadroniert haben, sehr geehrte Frau Dr. Karlowski. Diesen Umstand wollen wir ändern, wir wollen einen Ausbau der Nutztierhaltung in unserem Land.
Dass Sie die Beschäftigungszahlen – das ist ein nächster Punkt in Ihrem Antrag – erhöhen wollen, das wollen wir auch. Wir setzen dabei auf Wertschöpfungsketten. Und deshalb auch mein Hinweis,
deshalb auch mein Hinweis auf die Nutztierhaltung. Da habe ich aber auch den Eindruck, dass wir uns nicht einig sind, Frau Dr. Karlowski.
Das können Sie nachher ja noch mal klarstellen. In aller Regel stellen Sie ja in Ihrem zweiten Wort hier vorne nicht Dinge klar, sondern lesen nur Ihre Erklärung ab. Aber vielleicht ist es dieses Mal anders und Sie antworten einfach auf die Dinge, die wir hier vorbringen.
Das Problem ist aber – meine Damen und Herren, das ist ein Problem, was wir alle miteinander haben –, dass wir den Betrieben auch sagen müssen, wo sie die Leute her bekommen, wo sie das Personal her bekommen. Denn Landwirtschaft heißt heute nicht mehr, über den Acker laufen und Steine sammeln. In der Landwirtschaft werden Fachkräfte gebraucht, die Hightechmaschinen bedienen.
In einer Veranstaltung beklagten sich bei mir Landwirte, dass sie große Probleme hätten, qualifiziertes Personal zu bekommen. Und dann habe ich etwas burschikos geantwortet: Dann müssen Sie Ihr Personal wohl besser bezahlen. Daraufhin sagte mir eine junge Betriebsleiterin, sie würde ihren Melkern inzwischen 10 Euro die Stunde bezahlen und hätte trotzdem Probleme, entsprechend qualifiziertes Personal zu bekommen.
Meine Damen und Herren, da, glaube ich, sind wir gefordert, alle miteinander, in Zukunft auch ein verstärktes Augenmerk darauf zu legen.
Dann haben Sie einen Punkt in Ihrem Antrag, der die besondere Förderung des ökologischen Landbaus betrifft. Frau Dr. Karlowski, ich sage Ihnen: Das machen wir längst. Der Minister hat die Zahlen hier genannt. Wir zahlen 150 Euro je Hektar als Ökoprämie. Das ist in Norddeutschland die höchste Prämie, das werden Sie wahrscheinlich wissen, das ist die höchste Prämie. Im Bundesvergleich sind wir im Durchschnitt. Aber im Bundesvergleich, das wissen Sie wahrscheinlich auch viel besser als ich, weil Sie sich wahrscheinlich in dem Bereich viel mehr tummeln, gibt es nicht die Möglichkeit, Dinge zu koppeln. Das ist aber in Mecklenburg-Vorpom- mern möglich. Sie können Dinge koppeln und können die Flächenprämie damit erhöhen. Und ich finde, das ist etwas, was gut so ist. Wir kommen mit dieser gekoppelten Flächenprämie am Ende auch in eine Spitzenförderung. Ich sage, das ist gutes Geld.
Der Minister hat ja auch angekündigt, dass er versuchen will, die Ökoprämie noch einmal anzuheben. Das hängt natürlich mit den Dingen zusammen, die in Europa entschieden werden, das wissen wir alle miteinander. Insofern gehe ich davon aus, dass wir alle miteinander das positiv begleiten werden.
Auf einen weiteren Punkt möchte ich eingehen. Sie wollen die flächengebundene Tierhaltung, wir wollen das auch. Was wir aber nicht wollen, ist der Punkt, den Sie hier beschreiben, dass die Betriebe ihr Futter selbst herstellen müssen. Dafür gibt es Mischfutterwerke, dafür gibt es den freien Verkehr von Waren. Und Futterpflanzen wachsen nicht überall gleich gut. Dass man da zusieht, wo die Dinge am besten angelegt sind, ist, glaube ich, vernünftig.
Zudem frage ich mich ganz ernsthaft, wie Sie das kontrollieren wollen, wie Sie eine Förderung der Futterpro
duktion hinkriegen wollen. Vielleicht erklären Sie uns auch das einmal. Ich konnte mir das hier nicht erklären.
Dann fordern Sie ein Kompetenzzentrum „Ökologischer Landbau“. Schlagen Sie uns ein Konzept vor! Sagen Sie, wo soll die Institution angesiedelt werden, wo sollen die Mittel dafür herkommen, dann reden wir darüber, kann man machen. Übrigens war im Masterplan genau das vorgesehen. Wir haben gestern ja versucht, eine gemeinsame Erklärung zum Masterplan hinzukriegen, lediglich insofern, dass wir die Beteiligten bitten, wieder an den Tisch zu kommen. Leider war das ja nicht möglich. Das bedauere ich außerordentlich, will das aber hier auch nicht ausweiten. Zumindest DIE LINKE, Christdemokraten und Sozialdemokraten haben sich dazu bekannt.
Dann haben Sie einen Punkt, was die Verbesserung der Vermarktungsstrukturen betrifft. Hier meine ich, dass zuallererst die Branche selbst verantwortlich ist. Ich kann ja nicht fürs Ministerium sprechen. Aber ich kann mir sehr gut vorstellen, wenn die Branche mit einem Konzept kommt und dem Ministerium das vorlegt, dass es dort eine wohlwollende Prüfung des Ganzen gibt. Gefordert ist aber aus meiner Sicht zuallererst die Branche selbst. Man kann nicht an dieser Stelle nach dem Staat rufen. Sie sind selbst gefordert, was zu tun.