Protokoll der Sitzung vom 05.09.2013

Ich stelle Ihnen nur mal kurz die Vorstellungen der NPD zu einer Agrarpolitik vor.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ja, das kann ich mir gut vorstellen.)

Und Sie werden da feststellen, dass wir durchaus den Kern unserer Politik bei den Bauern sehen,

(Zuruf von Wolf-Dieter Ringguth, CDU)

und nicht im Finanzbereich. Deutsche Landschaften sind Kulturlandschaften.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ach? – Zurufe von Wolf-Dieter Ringguth, CDU, und Udo Pastörs, NPD)

Deshalb kann Umweltschutz grundsätzlich nicht getrennt von der kulturellen Entwicklung gesehen werden. Das ist der Grundsatz heimattreuer, nationaler Landwirtschaftspolitik.

(allgemeine Unruhe – Heinz Müller, SPD: Oi, oi, oi! – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ja. – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Oh!)

Und bei Ihnen steht der Grundsatz oder Ihr Grundsatz besteht nur noch aus Dollarzeichen. Der Mensch ist Teil der Natur und deshalb ist die Natur nicht einfach nur Umwelt des Menschen. Der Materialismus, Ihr Materialismus der letzten Jahrzehnte

(Zuruf von Wolf-Dieter Ringguth, CDU)

hat die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen in unverantwortlicher Weise vorangetrieben.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Amen!)

Eine verfehlte Wirtschaftspolitik ließ Ökonomie und Ökologie in einen unnötigen Gegensatz geraten. Das sind die Probleme beziehungsweise das ist die Ursache der Probleme hier im Land. Etablierte Parteien und wirtschaftliche

Interessengruppen tragen die Verantwortung für radikale Landschaftsveränderungen, überzogene Industrieprojekte, Entfremdung der Landwirtschaft und eine falsche Förderpolitik zuungunsten der ländlichen Räume.

Die deutsche Landwirtschaft muss wieder den Stellenwert eines zentralen Wirtschaftszweiges bekommen. Dabei gilt es allerdings, mit landwirtschaftlichen Produkten weitestgehend nationale Selbstversorgung anzustreben.

(Beifall Udo Pastörs, NPD)

Und hier liegt im Grunde der Kern der Sache.

Bei der Produktion sind bestmögliche ökologische Herstellungsbedingungen zu beachten. Importierte Produkte müssen den gleichen Richtlinien entsprechen. Der Staat hat regionale Vermarktung und Preisentwicklung im Sinne einer das Einkommen und die Existenzgrundlagen der Landwirte sichernden Entwicklung zu beachten. Zudem hat der bürokratische Ablauf auf das Notwendige beschränkt zu werden. Die Landwirtschaft ist natürlich standortgebunden und trägt somit wesentlich zu Pflege und Erhalt der Kulturlandschaft in Deutschland bei.

(Dietmar Eifler, CDU: Das ist ja unglaublich.)

Der deutsche Bauernstand ist für uns von enormer wirtschaftlicher und auch kultureller Bedeutung und verdient daher den Schutz des Staates. Diese Grundhaltung können Sie auch in unserem Parteiprogramm nachlesen.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Spätromantisches Getöse! – Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sprechen Sie zum Antrag! – Zuruf von Helmut Holter, DIE LINKE)

Wir von der NPD bekennen uns zu einem umfassenden Schutz unserer Heimat als Lebensraum für Mensch und Tier.

Frau Gajek, es geht hier um Agrarwende. Dass Sie keine Ahnung davon haben, dafür kann ich nichts.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Aber Sie, Köster, oder?)

Die profitmaximierende Verwertung von Raum, Ressourcen und Lebewesen

(Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie sind einer der Agrarexperten! – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)

lehnen wir deshalb aus unserem ganzheitlichen Verständnis natürlicher Wirkungszusammenhänge

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Oooh!)

und aus Verantwortung vor der Zukunft ab.

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Ha, ha!)

Wir von der NPD sprechen uns deshalb für ein Verbot sämtlicher gentechnischer Nahrungs- und Futtermittel aus.

(Beifall Udo Pastörs, NPD – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Jaja.)

Die damit einhergehenden gesundheitlichen und ökologischen Risiken sind nicht kalkulierbar.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Darum gehts doch gar nicht.)

Unsere Bauern dürfen nicht zu wehrlosen Opfern von Banken, EU-Bürokraten

(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD)

und internationalen Saatgut- und Düngerlieferanten werden,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Bla, bla, bla!)

die Abnehmerpreise und verwendetes Saatgut diktieren.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Bla, bla, bla! Da haben wir wesentlich gehaltvollere Beiträge heute schon gehört, Herr Köster.)

Sie haben ja von gar keinen Sachen einen Plan, Herr Dr. Nieszery.

(Zurufe von Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie sind jemand, der tagein, tagaus hier den Hintern dick und fett und rund sitzt und im Grunde nix für eine …

(allgemeine Unruhe)

Herr Köster, einen Moment!

… vernünftige Politik hier in unserem Land beiträgt.

(Der Abgeordnete Stefan Köster spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.)

Herr Köster, einen Moment!

Ich habe das gestern gesagt, ich sage es heute auch wieder: Ich bin nicht bereit, in diesem Plenum zu dulden, dass Sie sich im Ton gegenüber anderen Abgeordneten vergreifen. Und ich …

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Der kann mich nicht beleidigen, Frau Präsidentin.)