Die verloren gegangene Akzeptanz der Landbewirtschaftung wird allein durch das Greening nicht erreicht. Sie sträuben sich hier gegen neue Gedanken, neue Gedanken, die in der öffentlichen Debatte mit einer immer höheren Frequenz gefordert werden. Das habe ich bei mehreren Rednern gehört. Sie reden von Opfern. Die Opfer sind ja schon jetzt da, die werden weniger sein, wenn wir uns einigen dieser Kriterien stellen, die landespolitisch veränderbar sind.
(Dr. Till Backhaus, SPD: Probieren Sie das erst mal an Stellen in Niedersachsen und in Nordrhein-Westfalen aus! Da kriegen die die Quittung. Das dauert nicht mehr lange.)
Und schauen Sie sich doch mal unseren Antrag an! Ich weiß, die Chance und die Verlockung waren groß, angesichts des Themas insgesamt zum Thema „Landwirtschaft und Gemeinsame Agrarpolitik“ zu sprechen. In unserem Antrag geht es zentral um die Reihe der Punkte, die wir für dieses Land, für diese Landesagrarpolitik für die Stellschrauben halten, an denen gedreht werden muss. Eine Debatte zur GAP hätten wir ja auch gerne hier hereingeholt. Unser Ausschuss hat sich aber dagegen entschieden, so haben wir es eben im Ausschuss behandelt.
Wir haben hier eine landesbezogene 9-Punkte-Liste aufgestellt. Mag sein, Punkt 7 und Punkt 9 sind nicht so richtig verschieden, das könnte man auch zusammen- fassen.
Ich möchte noch einmal kurz auf den Evaluierungsbericht, den ich schon erwähnt habe, eingehen. In diesem Evaluierungsbericht wurde – das war auch so beauftragt vom Landtag – die Vergabepraxis des Landes in Bezug auf die landeseigenen Flächen untersucht. Der heißt „Evaluierungsbericht zur Verpachtung landeseigener Flächen durch die Landgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern mbH“. Hier finden wir die Behauptung, dass die Koppelung der Vergabe an die 0,4 Großvieheinheiten pro Hektar einen positiven Beschäftigungseffekt habe. Das finden wir äußerst fragwürdig.
Schauen Sie sich doch mal einen automatisierten Mastbetrieb von 180.000 Hähnchen an, der einfach durch eine Person begleitet wird! Wie kann man da von einem positiven Beschäftigungseffekt sprechen?
Im gleichen Bericht wird natürlich auch erläutert, dass bei einem reinen Ackerbaubetrieb – dazu haben wir heute auch schon was gehört – weniger als eine Arbeitskraft pro 100 Hektar beschäftigt ist. Betriebe mit Tierhaltung beschäftigen rund doppelt so viele Arbeitskräfte. Das Doppelte von 0,9 sind aber auch gerade mal nur 1,8 Arbeitskräfte. Wie wollen Sie da auf einen grünen Zweig kommen und die Arbeitskräftezahl tatsächlich erhöhen?
(Dr. Till Backhaus, SPD: Wenn Sie so weitermachen, dann werden wir bald überhaupt niemanden mehr beschäftigen können.)
Mit der Vergabepraxis des Landes muss Schluss sein. Wir haben an vielen Punkten in der Landtagsdebatte immer wieder darauf hingewiesen, das führt nicht in die richtige Richtung. Der Evaluierungsbericht zeigt es, wenn man ihn richtig zu lesen weiß, sogar auch.
Dieser Arbeitskräftebesatz von 1,3 pro Hektar landesweit, das ist der niedrigste Wert in ganz Deutschland.
Bei dem versteigen sich die Autoren der Evaluierungsstudie zu der Aussage, Zitat: „Die Untersuchungen zei
(Dr. Till Backhaus, SPD: Herr Tack hat Ihnen das doch gerade erzählt, womit das zusammenhängt. – Egbert Liskow, CDU: Sie hat nicht zugehört. – Dr. Till Backhaus, SPD: Sie hat nicht zugehört. Sie kann einfach nicht zuhören.)
„Die überwiegende Zahl der landwirtschaftlichen Unternehmen mit gepachteten Landesflächen hat sich in ihrer Betriebsstruktur darauf eingestellt. Daher wird empfohlen, die bisherigen Mindestanforderungen unverändert beizubehalten“, Zitatende.
(Dr. Till Backhaus, SPD: Ja. – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Frau Karlowski, Ihre Umfragewerte sinken!)
Das heißt doch nichts anderes, als dass die Verpachtungskriterien dazu geführt haben und bei der Beibehaltung der Mindestanforderung
sich an dieser Zahl auch nichts Grundlegendes ändern wird, denn die Betriebe erfüllen in der Mehrzahl ja schon diese Standards. Das kann nicht das Ziel der Entwicklung des ländlichen Raums sein.
Ich möchte mal kurz auf einen Punkt eingehen, den ich jetzt noch übersprungen habe, und zwar geht es darum, wenn wir tatsächlich – so, wie Herr Backhaus das ja vehement fordert – die erste Säule so stark wie möglich darstellen. Wir haben es ja in der Anhörung zur GAP deutlich erfahren. Die Gelder aus den Direktzahlungen, die damit also tendenziell höher sein könnten, die kommen ja bei all den Betrieben, die Pachtflächen bewirtschaften, nicht ihnen zugute, sondern die kommen quasi den Flächenbesitzern zugute, denn die Pacht passt sich immer den Direktzahlungen an. Wenn die Direktzahlung hoch ist, kann der Flächenbesitzer die Pacht entsprechend erhöhen. Wo bleibt das Geld? Beim Flächenbesitzer. Wenn wir die Landwirte stärken wollen, dann sollten wir tatsächlich, das haben wir auch jetzt hier bei jeder sich bietenden Gelegenheit wiederholt, die zweite Säule stärken.
Und wo ist das Reden von Herrn Minister Backhaus, was er noch vor wenigen Monaten öffentlich zu Gehör gebracht hat? Eigentlich sagen Sie, wenn ich es richtig zitiere, wir sollten ganz weg von der Direktzahlung,
(Dr. Till Backhaus, SPD: Ein letztes Seminar bin ich bereit, noch einmal mit Ihnen zu machen. Aber dann ist Feierabend. – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU)
Ich habe das jetzt nicht verstanden, Herr Backhaus. Das können wir vielleicht im Foyer noch mal – ich habe es jetzt nicht gehört – weiter vertiefen.
Ansonsten bin ich überrascht, wie wenig sich eine gewisse Zahl von Rednern, wie wenig sich auf den Antrag selbst bezogen wurde. Einige haben sich ja dann doch noch mit dem Antrag beschäftigt, das ist erfreulich.
Und die Diskussion geht weiter, wenn sie auch heute wahrscheinlich abgelehnt wird, die Diskussion, aber sie geht weiter. Sie werden es erleben. – Danke schön.