Für die Landesregierung steht fest: Wir wollen Mecklenburg-Vorpommern wirtschaftlich weiter voranbringen,
damit Arbeitsplätze entstehen, Arbeitsplätze gesichert werden, und zwar Arbeitsplätze, von denen man auch leben kann. Wir wollen den sozialen Zusammenhalt im
Land stärken und wir wollen weiter eine solide Finanzpolitik, auch aus Verantwortung gegenüber kommenden Generationen. Das ist unser Weg zu einer Zukunft aus eigener Kraft.
Meine Damen und Herren, ich werde in dieser Regierungserklärung nicht in allen Einzelheiten auf das eingehen, was in der Koalition gemeinsam vereinbart worden ist. Das steht, nachlesbar für alle, im Koalitionsvertrag. Ich möchte mich heute konzentrieren auf den generellen Kurs, auf die Leitlinien für die Regierungsarbeit in den kommenden fünf Jahren.
Meine Damen und Herren, wo steht unser Land heu- te? Mecklenburg-Vorpommern hat sich in den letzten 21 Jahren seit der Gründung wirklich gut entwickelt.
Das Land hat deutlich an Wirtschaftskraft gewonnen. Die Arbeitslosigkeit befindet sich auf dem niedrigsten Stand seit Gründung des Landes.
(Michael Andrejewski, NPD: Der Endsieg ist sicher. – Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Also das ist ja wohl nicht zu fassen!)
Wir haben eine moderne Infrastruktur – nehmen Sie nur die A 20, die neue Rügenbrücke, moderne Häfen oder die wunderschön restaurierten, sanierten Städte und Dörfer.
Mecklenburg-Vorpommern ist das beliebteste Sommerreiseziel in Deutschland und wir sind inzwischen stark in wichtigen Zukunftsbranchen wie der Gesundheitswirtschaft oder den erneuerbaren Energien.
Auch im Sozialbereich ist die Entwicklung insgesamt positiv. Wir haben heute hochmoderne Krankenhäuser und Rehaeinrichtungen im Gesundheitsland Mecklenburg-Vorpommern. Und mit unserem Kita-Angebot sind wir in Mecklenburg-Vorpommern schon da, wo andere Länder erst noch mühsam hinwollen.
Die Landesregierung hat im letzten Jahr zum 20-jährigen Bestehen des Landes eine Umfrage zu der Entwicklung des Landes durchgeführt. Das Ergebnis ist: 92 Prozent der Mecklenburger und Vorpommern sagen, dass sich das Land gut oder sogar sehr gut entwickelt hat, und genauso viele sagen, dass sie gern oder sehr gern hier leben. Ich finde, das sind beeindruckende Zahlen, die zeigen, wir in Mecklenburg-Vorpommern sind zunehmend stolz auf das,
Aber, meine Damen und Herren, trotz aller gemeinsamen Anstrengungen, trotz großartiger Leistungen der Mecklenburger und Vorpommern, trotz der starken Unterstützung des Bundes und der anderen Länder, für die wir dankbar sind, der Aufholprozess ist noch nicht abgeschlossen.
Ich will das nur an drei Zahlen festmachen: Mecklen- burg-Vorpommern erreicht nur etwa 70 bis 75 Prozent der Wirtschaftskraft westdeutscher Länder. Die Arbeits- losigkeit ist zwar gesunken, aber die Quote liegt mit 11,6 Prozent immer noch über der aller westdeutschen Länder. Und auch beim Einkommen haben wir erst rund 80 Prozent des bundesdeutschen Niveaus erreicht.
Meine Damen und Herren, das Grundgesetz spricht vom Ziel der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse. Dieses Ziel ist noch nicht erreicht. Wir wollen, wir müssen weiter aufholen, wir wollen näher ran an die westdeutschen Flächenländer, meine Damen und Herren.
Meine Damen und Herren, auf diesem Weg zu einer Zukunft aus eigener Kraft sehe ich vier Herausforderungen, vor denen wir stehen.
Die erste ist, wir müssen das Land in wirtschaftlich un- sicheren Zeiten auf Kurs halten. Als ich 2008 Ministerpräsident wurde, ging es fast zeitgleich mitten hinein in die Finanz- und Wirtschaftskrise.
Gleich in den ersten Tagen war ich mehrfach in Berlin. Es ging darum, einen Rettungsschirm für die Banken aufzuspannen,
damit der Wirtschaftskreislauf nicht zum Erliegen kommt, damit die Spareinlagen der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland gesichert werden.
(Udo Pastörs, NPD: Warten Sie doch erst mal ab! Das ist noch gar nicht zu Ende. Warten Sie es erst ab!)
Und auch unser Land, auch Mecklenburg-Vorpommern, hat trotz Krise weiter an Wirtschaftskraft gewonnen, und zwar auch deshalb, weil wir hier im Landtag in schwierigen Situationen zusammengehalten haben. Dafür möchte ich mich heute ausdrücklich bedanken.
Meine Damen und Herren, wir wissen natürlich, Stichwort „Eurokrise“, welche Herausforderungen noch auf uns zukommen. Meine Bitte ist: Lassen Sie uns auch in den kommenden Jahren möglichst in großer Gemeinsamkeit alles dafür tun,
Die zweite Herausforderung: Wir müssen uns auf rückläufige Finanzmittel der EU, des Bundes und der finanzstarken Länder einstellen. Es ist absehbar, dass Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2013 kein EUHöchstfördergebiet mehr sein wird. Die Förderung wird nicht auf null zurückgehen, aber das Land wird mit deutlich weniger EU-Mitteln auskommen müssen. Gleichzeitig gehen die Mittel aus dem Solidarpakt II zurück. Zurzeit sind das 846 Millionen Euro im Jahr, 2016 wird das nur noch etwa die Hälfte sein, 453 Millionen Euro.
Meine Damen und Herren, die Antwort der Landesregierung ist klar: Wir müssen die solide Finanzpolitik unbedingt fortsetzen.
Und wir müssen weiter gezielt in die Bereiche investieren, die für die Entwicklung unseres Landes besonders wichtig sind: in Wirtschaft und Arbeit, in Bildung, Familien und Kinder. Wir haben dazu im Koalitionsvertrag zwei ganz wichtige, grundsätzliche Festlegungen getroffen: Wir werden die Solidarpaktmittel weiter zu 100 Prozent in den Aufholprozess stecken und wir werden alle bereitstehenden, alle erreichbaren Fördermittel des Bundes und der EU grundsätzlich weiter mit Landesmitteln kofinanzieren. Es sollen uns keine Gelder verloren gehen, meine Damen und Herren. Wir müssen, gerade wenn die Mittel knapper werden, sie weiter vollständig und sehr gezielt in den Aufholprozess investieren.
Die dritte Herausforderung ist der demografische Wandel. Die Landesregierung hat dazu Anfang des Jahres einen Strategiebericht vorgelegt. Ich habe hierzu eine Regierungserklärung abgegeben. Es ist absehbar, dass wir trotz zurückgehender Abwanderung – es ist ja so, dass das deutlich besser wird und dass wir trotz einer im Bundesvergleich...