Dazu versichere ich Ihnen auch unsere volle Unterstützung. Das haben wir in der vergangenen Legislaturperiode hier immer wieder gezeigt.
Es geht, Herr Pastörs, um Aufklärung und die schonungslose Auseinandersetzung mit Ihren Machenschaften, mit Ihren Zielen, mit den Zielen der neuen Nazis und der NPD.
Es geht um ein gesellschaftliches Klima der Ächtung und des Widerstandes, denn das, was Sie verbreiten, muss raus aus den Köpfen und dann raus aus diesem Landtag.
Und zweitens, meine Damen und Herren, sollte das Ziel aller Demokratinnen und Demokraten sein, den Nazis und der NPD den Boden zu entziehen. Dafür müssen zivilgesellschaftliche Strukturen gestärkt werden, antifaschistische und demokratische Initiativen dauerhaft unterstützt werden.
Eine aktive und auf die Stärkung dieser Initiativen und Strukturen orientierte Beschäftigungspolitik gehört in jedem Fall dazu.
Und, liebe Koalitionäre, aus unserer Sicht gehören zur Stärkung von Demokratie und Toleranz auch der Erhalt und die Stärkung unserer vielfältigen Kulturlandschaft,
Das habe ich gemerkt bei 40 Millionen für die Kita und auch dem bisschen, was Sie den Kommunen geben.
(Vincent Kokert, CDU: Das bisschen! – Heinz Müller, SPD: Na, nun bleiben Sie mal auf dem Teppich hier!)
Und wenn uns allen bewusst ist, dass eine lebendige kulturelle Landschaft wichtig und unabdingbar ist für den sozialen Zusammenhalt, über den Herr Sellering gesprochen hat, für ein demokratisches und tolerantes Mit- einander,
dann finden wir auch das nötige Geld dafür. Meine Damen und Herren, ja, ich weiß, Sie kommen mit der Totschlagkeule, was unsere Haushalts- und Finanzpolitik betrifft. Da machen Sie es sich sehr einfach.
es ist unredlich, ich wiederhole das, Herr Dr. Nieszery, es ist unredlich, dass Sie uns unterstellen, wir würden lediglich mehr Geld fordern.
(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Zurufe von Torsten Renz, CDU, und Udo Pastörs, NPD)
aber eins unterscheidet uns: Wir wollen heute investieren, um heute die Herausforderungen der Zukunft anzupacken, um im Übrigen auch die Einnahmen von morgen zu sichern. Das ist auch eine Verantwortung für die zukünftige Generation.
Wir wollen die Kommunen stärken. Ja, wir müssen mehr tun für unsere Kinder, nicht nur in der Kita, in der Schule, in der Ausbildung und auch in der Freizeit. Der Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde ist heute schon nicht mehr zeitgemäß. Das wissen Sie genauso wie die Gewerkschaften.
10,00 Euro, das ist unsere Auffassung, müssen die Untergrenze für Tarifverhandlungen sein. Öffentliche Aufträge und Förderprogramme müssen sich daran orientieren, den Inflationsausgleich noch nicht mal mitgerechnet.
(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das fordern nicht mal die Gewerkschaften.)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Ministerpräsident! Ein imposanter Weihnachtsbaum macht noch keine Zukunft.
Helmut Schmidt hat auf dem SPD-Parteitag den italienischen Staatspräsidenten zitiert. Ich will das in Ihre, ich meine jetzt die Genossinnen und Genossen der SPD, in die Erinnerung der SPD rufen. Napolitano verlangte in einer Rede im Oktober, dass wir uns heute auf das konzentrieren müssen, was heute notwendig ist zu tun. Dem gibt es nichts hinzuzufügen.
Ich fordere Sie, ich fordere den Ministerpräsidenten, ich fordere die Koalition auf: Tun Sie heute das Richtige und Notwendige für die Menschen